05.12.2013 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Bürgermeister von den Driesch eröffnet um 18.02 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er begrüßt die Mitglieder des Ausschuss, den Vertreter der Tagespresse sowie alle anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Anschließend weist Bürgermeister von den Driesch auf die neue Tagesordnung hin. Aus der aktuellen Tagesordnung möchte Bürgermeister von den Driesch als Verwaltung in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden Tagesordnungspunkt 13 „Gebührenbedarfsberechnung“ zurückziehen, da hierüber in der bevorstehenden Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgestimmt werden solle.

Gleichzeitig erweitert Bürgermeister von den Driesch die Tagesordnung um einen Punkt zur Auftragserteilung an die Fa. Gerkens Mietservice zwecks Lieferung eines Rettungswagens.  Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, diesen als Tagesordnungspunkt 16 zu behandeln. Eine entsprechende Tischvorlage wurde allen Mitgliedern des Ausschusses ausgehändigt.

Stadtverordneter Neitzke bittet aus aktuellem Anlass um die Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Stadtverordneter Neitzke sieht dringenden Gesprächs- und Klärungsbedarf hinsichtlich des durch den Städte- und Gemeindebund veröffentlichten Urteils vom 29.11.2013 des OVG Münster gegen die Stadtverwaltung Herzogenrath.

Bürgermeister von den Driesch bittet aufgrund der Brisanz des Themas weitere Ausführungen zu dem gewünschten Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichem Teil der Sitzung zu verschieben.

Stadtverordneter Billmann weist daraufhin, dass hinsichtlich des gewünschten Tagesordnungspunktes nicht allen Mitgliedern des Ausschusses die notwendigen Kenntnisse und Unterlagen vorliegen, und dass man den weiteren Diskussionsbedarf tatsächlich in den nichtöffentlichen Bereich verlagern solle.

Stadtverordneter Neitzke begründet hiernach noch einmal ausführlich die Dringlichkeit dieser Angelegenheit.

Bürgermeister von den Driesch fasst zur Klärung noch einmal die bekannten Details zusammen und bittet mit Nachdruck dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt, welcher sich im nichtöffentlichen Teil mit der Personalsituation im Rathaus befasst, weiter zu erörtern.

In diesem Zusammenhang betont Bürgermeister von den Driesch, dass er bewusst der Veröffentlichung des Beschlusses zugestimmt habe, um auch andere Kommunen über die bestehende Rechtsauffassung in Kenntnis zu setzen. Seiner Meinung nach sei die Anfrage seitens des Städte- und Gemeindebunds hinsichtlich der Veröffentlichung ein Indiz dafür, dass der nun vorliegende Beschluss eben nicht selbstverständlich sei.

Stadtverordneter Bock unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, gerade im Sinne aller beteiligten Personen, sei die Angelegenheit ganz allein im nichtöffentlichen Teil aufzuarbeiten.

Stadtverordneter Moschel sieht sich in Unkenntnis bezüglich des Beschlusses des OVG Münster nicht in der Lage, hierüber im nichtöffentlichen Teil zu sprechen.

Bürgermeister von den Driesch führt hinsichtlich dieser Bedenken aus, dass er zu dem Beschluss Bericht erstatten und die Sicht der Verwaltung darlegen werde. Hierbei weist er noch einmal darauf hin, dass alle Fraktionsmitglieder eine Kopie des Beschlusses zugeleitet werde.

Stadtverordneter Billmann lehnt es ab, die Tagesordnung um den durch Stadtverordneten Neitzke gewünschten Tagesordnungspunkt mangels Informationen zu erweitern.

Bürgermeister von den Driesch schlägt nochmals vor, dass er unter dem Tagesordnungspunkt 17 „Personalsituation im Rathaus“ über den aktuellen Sachstand und den Beschluss berichten werde.

Anschließend stellt Bürgermeister von den Driesch fest, dass der Stadtverordnete Hartmut Prast durch die Stadtverordnete Helene Göbbels vertreten werde.

Da keine weiteren Wortmeldung zur Tagesordnung vorliegen, wird die neue Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Die neue Tagesordnung einstimmig beschlossen.