05.12.2013 - 9 1. Änderung der Satzung über die Erlaubnisse un...

Stadtverordneter Bock bittet um eine Erläuterung zum Aufbau der Vorlage. Er fragt nach, ob es richtig sei, dass Gebühren eingezogen wurden, obwohl diese nicht eingezogen hätten werden dürfen.

Bürgermeister von den Driesch und Frau Froese-Kindermann führen zur dieser Anfrage gemeinsam aus, dass Ungleichheiten im Rahmen der örtlichen Rechnnungsprüfung aufgefallen seien, welche es galt, umgehend zu regulieren. Aus diesem Grund wurde die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen entsprechend verändert.

Stadtverordneter Bock fragt noch einmal nach, ob Gebühren ohne Rechtsgrundlage eingezogen worden seien und ob jetzt Rechtsgrundlagen geschaffen werden, aufgrund derer zukünftig Gebühren eingezogen würden. Gleichzeitig bemerkt er, dass Betroffene, die aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage Gebühren gezahlt haben, diese eine Erstattung erhalten müssten.

Frau Froese-Kindermann kann zu dem aktuellen Sachstand keine Aussage treffen.

Bürgermeister von den Driesch unterstreicht nach einer kurzen Ausführung zu den einzelnen Tarifstellen, dass selbstverständlich bei einem Gebühreneinzug aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage eine Erstattung umgehend durch das Fachamt zu erfolgen habe.

Stadtverordneter Bock bitte um eine Aufstellung hinsichtlich gezahlter bzw. nicht gezahlter Erstattungen bis zur nächsten Ratssitzung.

Des Weiteren führt Stadtverordneter Bock noch einige Punkte hinsichtlich der vorliegenden Änderung der Gebührensatzung an, welche nicht im Sinne der FDP seien. Aus diesem Grund sehe er sich nicht in der Lage,  seine Zustimmung geben zu können.

Bürgermeister von den Driesch weist noch einmal ausdrücklich auf die Diskussionswürdigkeit dieses Themas hin und richtet sein Wort an den ÖRP-Ausschussvorsitzenden Savelsberg.

Stadtverordneter Savelsberg möchte sich im öffentlichen Teil der Sitzung zu diesem Thema nicht äußern, da es sich bei der ÖRP-Sitzung um eine nichtöffentliche Sitzung gehandelt habe.

Bürgermeister von den Driesch unterbreitet dem Stadtverordneten Bock den Vorschlag, das Einverständnis des ÖRP-Vorsitzenden voraussetzend, das Ergebnis des ÖRP-Ausschusses allen Beteiligten zur Kenntnis zu geben zu wollen.

Nach anschließender ausgiebiger Diskussion und Standpunktdarstellung der einzelnen Fraktionen schlägt Bürgermeister von den Driesch vor, bis zur nächsten Ratssitzung das Thema erneut aufbereiten zu lassen und die ursächliche Gebührenkalkulation zur Gebührensatzung mit der neuen Vorlage allen Ratsmitglieder zur Verfügung stellen zu wollen.

Abschließend lässt Bürgermeister von den Driesch ausdrücklich protokollieren, dass die Gebührenzahler, die nach Tarifstelle 11 hätten bewertet werden müssen und irrtümlich nach Tarifstelle 3 bewertet worden seien, die gezahlten Gebühren erstattet bekommen sollen.

Er sagt zu, für die nächste Ratssitzung die Vorlage durch den zuständigen Fachbereich aufbereiten zu lassen.