10.12.2013 - 7 Schaffung von KiTa-Plätzen für Kinder unter dre...

Herr Becker begrüßt, dass die Pfarre Herz-Jesu als Träger der Einrichtung nun auch ein U3-Angebot schaffen wolle und könne. Dies sei für die Versorgung insgesamt, aber speziell auch für diese Kindertageseinrichtung, die bislang ein solches Angebot noch nicht vorgehalten hat, eine positive Entwicklung.

Herr Barth erklärt eingangs, dass auch die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Gleichwohl dränge sich aufgrund der Ausführungen in der Vorlage die Frage auf, ob nach der Umsetzung der beantragten Maßnahme die sozialräumliche Versorgung mit Plätzen für Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren im Rahmen des Rechtsanspruchs noch gewährleistet sei, wenn dort – wie ausgeführt – 20 bis 22 Plätze wegfielen. Nach seiner Kenntnis seien die Kapazitäten der benachbarten Einrichtung „Roda-Kindertreff“ mit Blick auf die 3-6jährigen bereits belegt und ausgereizt. Daher sei es zumindest nicht unproblematisch, einen solchen Beschluss im Vorgriff auf die noch zu erstellende Aktualisierung der Kindertagesstättenbedarfsplanung zu fassen.

Herr Heine führt hierzu aus, dass die sozialräumliche Versorgungslage für den Stadtteil Mitte zurzeit 12 freie Plätze ausweise. Für das Kindergartenjahr 2014/15 sei nach heutiger Datenlage (Geburtenziffern der infrage kommenden Jahrgänge) davon auszugehen, dass in Mitte rund 20 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren weniger leben werden als im aktuellen Kindergartenjahr, so dass ein entsprechender Nachfragerückgang zu erwarten sei. Auf dieser Grundlage könne prognostiziert werden, dass der Rechtsanspruch dieser Altersgruppe auch dann sozialräumlich gesichert werden könne, wenn an der Einrichtung Herz-Jesu die genannte Anzahl Plätze entfalle.

Herr Fischer erkundigt sich, ob die Kinder katholisch sein müssen, um in die Einrichtung aufgenommen zu werden.

Diese Frage wird von Herrn Heine verneint.

Herr Knehaus bittet um Mitteilung, ob bei einem in der Vorlage in Rede stehenden Zuschuss von 58.915,- € die Finanzierung der Maßnahme durch die Pfarre überhaupt gesichert sei.

Herr Heine teilt mit, dass die zuständige Mitarbeiterin der „Gemeinschaft der Gemeinden Herzogenrath/Merkstein“ (GdG) signalisiert habe, dass die Finanzierung gesichert sei.

Daraufhin stellt Herr Barth fest, dass ihm wohler wäre, wenn die Trägervertreter dies schriftlich bestätigen würden.

Diesbezüglich merkt Herr Heine an, dass ein Antrag, dessen Gesamtfinanzierung nicht gesichert sei, die Prüfung durch den Landschaftsverband nicht überstehen würde und daher ohnehin nicht zum Tragen käme.

Nochmals auf die sozialräumliche Versorgungslage reflektierend gibt Herr Barth zu bedenken, dass die Lage im Gesamtstadtteil so sein möge wie beschrieben. Nach seiner Kenntnis gebe es freie Kapazitäten zurzeit nur in der KiTa St. Gertrud. Diese aber sei aus den Einzugsbereichen der KiTas Herzu Jesu und Roda-Kindertreff heraus fußläufig nicht ohne weiteres zu erreichen, so dass man nur hoffen könne, dass es dann nicht zu prekären Situationen komme. 

Herr Heine erwidert, dass eine Entfernung von bis zu 3 km als zumutbar gelte. Darüber hinaus gebe es bereits heute in nicht unerheblichem Maße ad hoc nicht näher zu beziffernde Wanderungsbewegungen zwischen den unmittelbaren Einzugsbereichen der KiTas Herz Jesu und Roda-Kindertreff einerseits, St. Gertrud, Kids und Mariä Himmelfahrt andererseits, so dass diese Problematik auf den ersten Blick möglicherweise überschätzt werde.

Auf die Frage des Herrn Becker, mit welcher Gesamthöhe die Kosten der Maßnahme kalkuliert seien, nennt Herr Heine die Summe von rund 1,1 Mio. €uro.

In Anbetracht des in Rede stehenden Betrages bedankt sich Herr Becker für das große finanzielle Engagement der Katholischen Kirche.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Absicht und Bereitschaft des Kirchengemeindeverbandes Herzogenrath-Merkstein, an der Katholischen Kindertageseinrichtung Herz-Jesu zwölf Betreuungsplätze für Kinder im Alter von zwei Jahren zu schaffen.

Er ist bereit, dem Träger hierfür die zurzeit bereitstehenden Restmittel aus der Bundesförderung in Höhe von 58.915,-- Euro zur Verfügung zu stellen, sofern die Fertigstellung der erforderlichen Baumaßnahme spätestens zum 31.12.2015 gesichert ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0