10.12.2013 - 11 Vertrag über die Zusammenarbeit im Rahmen der f...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Barth erklärt, dass die Vorlage sachlich-inhaltlich in Ordnung sei. Mit Nachdruck stellt er aber fest, dass die SPD-Fraktion zukünftig nicht mehr gewillt sei, eine Maßnahme nachträglich zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, ohne vorab an ihrer Gestaltung beteiligt gewesen zu sein.

 

Frau Froese-Kindermann verweist auf die Einschätzung der Verwaltung, dass es sich bei dieser Angelegenheit um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ gehandelt habe; sie nehme aber zur Kenntnis, dass diese Auffassung offenbar nicht unstrittig sei. Zukünftig werde man der nun deutlich gewordenen Einschätzung des JHA entsprechend Rechnung tragen.

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Beschluss

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Vertrag über die Zusammenarbeit im Rahmen der  „Familiären Tagespflege von  Kindern“ gem. § 23 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)

zwischen der Stadt Herzogenrath und dem FrauenKommunikationszentrum Herzogenrath e.V. zustimmend zur Kenntnis.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0

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Anlagen zur Vorlage