17.12.2013 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Bürgermeister von den Driesch eröffnet um 18:04 Uhr die letzte Sitzung des Stadtrates im Jahre 2013. Er begrüßt die Stadtverordneten, die im Zuschauerraum anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Er gratuliert den Stadtverordneten, die seit der letzten Ratssitzung ihren Geburtstag feiern  konnten.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann gratuliert ergänzend hierzu Bürgermeister von den Driesch nachträglich zu seinem 40. Geburtstag.

Bürgermeister von den Driesch teilt unter Verweis auf die Einladung und die Tagesordnung mit, dass er die Tagesordnung nochmals habe ändern müssen.

Er schlage zum Einen vor,  den Tagesordnungspunkt  5 „Beschlusskontrolle Bürgeranregung“ mit aufzunehmen. Zum Anderen sei aufgefallen, dass nicht nur der Jugendhilfeausschuss, sondern auch der Stadtrat die Bestellung eines neuen sachkundigen beratenden Mitgliedes zur Kenntnis nehmen müsse, so dass der Tagesordnungspunkt 13 neu aufgenommen werden müsse. Des Weiteren habe er in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im nicht-öffentlichen Teil darauf hingewiesen, dass noch eine Vereinbarung zur Löschwasserversorgung beschlossen werden müsse, welche nunmehr auf der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil unter TOP 28 beraten werde. Zu Tagesordnungspunkt 11 teilt er mit, dass eine ergänzende Vorlage, unter Berücksichtigung der Beratungen im letzten Haupt- und Finanzausschuss, gefertigt worden sei.

Bürgermeister von den Driesch teilt weiterhin mit, dass er den TOP 9 „1. Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Herzogenrath vom 16.10.2001“ von der ursprünglichen Tagesordnung seitens der Verwaltung zurück ziehen wolle, obwohl gerade heute darüber in der Presse noch berichtet worden sei. Die Verwaltung habe sich noch einmal mit der Thematik beschäftigt und man sei sich einig darüber gewesen, dass das Thema zunächst nochmals intensiver aufgearbeitet werden solle. Es sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, zu eruieren, welche Grundlagen der Gebührenberechnungen im Jahre 2001 bzw.  eventuell schon im Jahre 1972 zugrunde gelegen haben. Von daher mache es aus seiner Sicht Sinn, das Thema aufzuarbeiten und Anfang 2014 vor dem Gesamthintergrund nochmals zu beraten.

Zudem wolle er im nicht öffentlichen Teil unter TOP 30 „Informationen und Anfragen“ nochmals auf die Personalsituation in der Verwaltung eingehen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt Bürgermeister von den Driesch die Nachtragssatzung zu Abstimmung.

Diese wird einstimmig angenommen.

Stadtverordneter Billmann teilt mit, dass der Stadtverordnete Krings sich verspäten würde.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Stadtverordnete Krings hat nicht mehr an der Sitzung teilnehmen können, so dass sich die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder auf 44 reduziert.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.