17.12.2013 - 22 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nor...

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass es sich bei der Prüfung des Entwurfes zur Neuaufstellung des LEP-NRW nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handele. Sollten sich aus der Prüfung Anmerkungen ergeben, werde ein Beschluss im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt, um noch rechtzeitig reagieren zu können. 

Stadtverordneter Neitzke verweist darauf, dass auf der Homepage des Regionalrats der Bezirksregierung Köln diesbezüglich eine juristisch gute Stellungnahme zu finden sei, welche der Verwaltung bei der Prüfung behilflich sein könne.

Sollten sich die Auswirkungen für Herzogenrath auch negativ darstellen, so bitte er darum, dem zuständigen Ausschuss schnellstmöglich eine entsprechende Vorlage vorzulegen.

Er beantrage daher, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

Auch Stadtverordneter Billmann spricht sich für diese Vorgehensweise aus. Dies sei ein Thema, welches die Verwaltung noch viele Jahre beschäftigen könne.

Sodann ergänzt Bürgermeister von den Driesch den Beschlussvorschlag wie folgt und stellt ihn zur Abstimmung:

„Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Entwurf zur Neuaufstellung des LEP – NRW zu prüfen und eine Stellungnahme für den nächsten Umwelt- und Planungsausschuss vorzubereiten, um rechtzeitig vor Fristende am 28.02.2013 eine mit der Politik abgestimmte Stellungnahme abgeben zu können.“

Der geänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschluss: