17.12.2013 - 23 Informationen und Anfragen

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass er nochmals auf den Rahmenterminplan eingehen müsse, um diesen endgültig zum Abschluss bringen zu können. Er habe folgende Änderungswünsche einzelner Fraktionen erhalten, die allesamt den Monat März beträfen. Es gehe darum, die Termine der einzelnen Ausschüsse zu tauschen. Ein neuer Vorschlag wäre sodann:

-          06.03.2014: Ausschuss für Arbeit und Soziales

-          11.03.2014: Bau- und Verkehrsausschuss

-          13.03.2014: Integrationsausschuss

-          18.03.2014: Haupt- und Finanzausschuss

-          27.03.2014: Rechnungsprüfungsausschuss

Stadtverordneter Bock teilt mit, dass es einen Beschluss im Umwelt- und Planungsausschuss gegeben habe, der eine gemeinsame Sitzung mit dem Bau- und Verkehrsausschuss vorsehe und fragt nach, wann diese terminiert werde.

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, am 28.01.2014 um 18.00 Uhr zunächst die gemeinsame Sitzung und im Anschluss die reguläre Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses stattfinden zu lassen.

Die Änderungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt zum Thema „Burgmauer“ mit, dass die erforderliche Abstützung noch vor der Burgweihnacht fertig gestellt werden konnte. Man sei mit einer Abstützung hingekommen. Dies habe auch zur Folge, dass die tägliche Kontrollmessung auf einmal wöchentlich reduziert werden könne. Im Weiteren werde man nun eine Sondierung vornehmen, um die Schadensursache noch weiter eingrenzen zu können. Erst dann sei es möglich, Sanierungsmaßnahmen zu entwickeln und vorzustellen. Wenn dann festgestellt sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, könne die Verwaltung entsprechende Angebote einholen, um dann die Stabilisierung der Burgmauer in diesem Jahr termingerecht fertig stellen zu können. In diesem Zusammenhang richtet er nochmals seinen Dank an die Mitarbeiter der involvierten Fachbereiche, da aufgrund des Engagements bisher keine Terminverzögerung entstanden sei.

Stadtverordneter Ameis fragt nach, wie hoch der bisherige Kostenrahmen sei.

Technischer Beigeordneter Migenda führt aus, dass er die bisherigen Kosten nicht genau benennen könne. Sie lägen jedoch weit unter 20.000,-- EURO. Das Abstützungswerk liege um die 10.000,-- EURO wozu noch die Kosten für die Messungen und den Ingenieur kämen.

Die zukünftigen Kosten seien mit 650.000,-- € im Haushalt veranschlagt worden. Es sei aber erst nach Konkretisierung der Sanierungsmaßnahmen ein genauerer Kostenrahmen abzusehen.

Stadtverordneter Barth teilt mit, dass die diesjährige Burgweihnacht für ihn eine gelungene, gute Sache mit großer Resonanz gewesen sei, welche auch fortgeführt werden solle. Einziger Minuspunkt sei die Verkehrsbelästigung rund um die Burg am Samstag und Sonntag gewesen. Es habe  mehrere Klagen der Anwohner gegeben. Beim Burgfest sei die Verkehrssituation wesentlich vernünftiger geregelt. Hier sei eine Einbahnstraße im Bereich der Burg ausgewiesen, Parkverbotszonen eingerichtet und auf vorhandene Parkplätze hingewiesen  worden. Zudem erfolgte eine Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Er wolle wissen, ob das Problem der Verwaltung bekannt sei und was die Verwaltung tun werde, um eine Wiederholung im nächsten Jahr zu vermeiden.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann erläutert, dass heute erste entsprechende Mitteilungen auch in der Verwaltung eingegangen seien. Vermutlich habe die Verwaltung nicht mit einer solchen Resonanz gerechnet. Die Verwaltung werde sicherlich die Maßnahmen denen des Burgfestes anpassen.

Bürgermeister von den Driesch ergänzt, dass ca. 40.000 Besucher beim Burgfest seien. Aufgrund dessen habe die Verwaltung hier schon die Erfahrung gehabt und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Die Verwaltung nehme die Erfahrungen der diesjährigen Burgweihnacht mit und werde entsprechend handeln.

Stadtverordneter Telökken teilt mit, dass seiner Fraktion mitgeteilt wurde, dass es erhebliche Mängel und Probleme die Gesamtschule Kohlscheid betreffend gebe. Das Thema sei im letzen Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur angesprochen worden. Erste Beigeordnete Froese-Kindermann habe es dann in den Bau- und Verkehrsauschuss weiter verwiesen, was er nicht gut heißen könne, da es sich um ein sehr wichtiges und aktuelles Thema handele, bei dem es um die Sicherheit der Kinder in Herzogenrath gehe.

Seiner Fraktion seien größere und kleinere Mängel bekannt geworden. Aufgrund dessen frage er nach, ob diese Mängel der Verwaltung bekannt seien bzw. seit wann sie bekannt seien. An die Erste Beigeordnete Froese-Kindermann richte er, aufgrund der Mitteilung  der Mängel durch seine Fraktion im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, die Frage, ob zumindest die kleinen Mängel behoben worden seien.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann teilt mit, dass der zuständige Fachbereich eine Stellungnahme hierzu abgegeben habe, welche sie nun vorlesen werde.

Stadtverordneter Telökken fragt nochmals nach, wann die Verwaltung von den Mängeln erfahren habe, da dies mit der Stellungnahme nicht beantwortet worden sei.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann sichert eine Beantwortung mit der Niederschrift zu.

Stadtverordneter Pontzen teilt mit, dass er sich erstaunt gezeigt habe, als er von den Mängeln gehört habe. Sein Kenntnisstand sei, dass bereits 2012 eine Begehung durch die Feuerwehr stattgefunden habe und im Rahmen dessen die Mängel aufgezeigt worden seien. Nun höre er, dass durch die Verwaltung die Aussagen der Feuerwehr in Zweifel gezogen würden.

Frau Onkels, Schulleiterin der Gesamtschule Kohlscheid, habe am 19.09.2013 der Ersten Beigeordneten Froese-Kindermann ein Schriftstück übersandt, wo auf die Mängel hingewiesen worden sei. Bis zum 12.11. 2013 habe es jedoch keine Reaktion seitens der Verwaltung gegeben, so dass ein erneuter Schriftsatz der Schulleiterin erfolgte. Darauf hin sei Frau Onkels mitgeteilt worden, dass man die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Fachbereich 4 weitergeleitet habe. Es gehe insbesondere um die Markierung der Fenster, aber auch darum, dass im Naturwissenschaftsbereich eine fehlende Nottreppe moniert worden sei, die installiert werden müsse. Zudem gebe es immer noch verschiedene Raumpläne, so dass die Betroffenen jetzt nicht wüssten, welcher Raumplan für sie gelte. Dies sei nicht hinnehmbar.

Aufgrund dessen frage er nochmals nach, welchen Datums der zitierte Schriftsatz sei und welche Maßnahmen seitens der Verwaltung getroffen würden, um die Mängel zu beheben.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass der Schriftsatz vom 11.12.2013 sei.

Technischer Beigeordneter Migenda merkt an, dass die Antwort, die verlesen worden wäre, in der Sache nicht gravierend sei. Die Punkte, die hier bemängelt würden, seien zum Teil Fehlkonstruktionen von Türen,  die durch den Gebrauch entstünden und daher regelmäßig gewartet  und nachgestellt werden müssten. Dies stelle jedoch kein Problem dar.

Die Mängel würden regelmäßig in unterschiedlicher Anhäufung und Schwere aufgrund der  Brandschutzprüfungen der Feuerwehr bzw. wiederkehrende Prüfungen im Zusammenarbeit der Bauämter festgestellt.

Die aufgeführten Mängel seien teilweise auch Mängel, deren Behebung wünschenswert sei, jedoch vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben. Erste Beigeordnete Froese-Kindermann habe bereits ausgeführt, dass dort, wo Mängel behoben werden müssten, eine sukzessive Beseitigung erfolge.

Bürgermeister von den Driesch hält fest, dass es in Herzogenrath organisatorisch so geregelt sei, dass regelmäßige Brandschutzprüfungen seitens der Feuerwehr erfolgten, die hier auch stattgefunden hätten. Genauso sei es auch geregelt, dass das Bauordnungsamt wiederkehrende Prüfungen in diesen Immobilien vornimmt. Er wolle diesen Umstand daher zum Anlass nehmen, in den entsprechenden Fachbereichen nachzufragen, wann die Prüfungen erfolgt seien, damit auch klargestellt werden könne, ob die Prüfungen im Rahmen der Regelungen in Herzogenrath stattgefunden hätten. 

Stadtverordneter Pontzen teilt mit, dass er diese Vorgehensweise begrüße. Er bitte jedoch auch darum, die Frage der Raumpläne zu klären. Bezogen auf die Ausführungen des Technischen Beigeordneten Migenda zur zeitnahen Behebung erwidert er, dass man bei einem Zeitraum von ca. zwei Monaten zur Beantwortung eines Schreibens nicht von zeitnah spreche könne. Des Weiteren sei er der Ansicht, dass man, wenn es um das Thema Sicherheit in Schulen gehen würde, den höchsten Standart anlegen müsse, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Wenn die städtische Feuerwehr Maßnahmen empfehle, dann solle die Verwaltung ernsthaft prüfen, diese umzusetzen.

Ergänzend teilt Bürgermeister von den Driesch mit, dass das Thema Raumplanung aufgrund einer klaren Aussage der Verwaltung intensiv mit der Polizei zusammen zu bearbeiten sei. An der Stelle habe man jedoch feststellen müssen, dass die Raumpläne, die die Verwaltung habe und die Raumvorstellungen, die teilweise die Schulleitungen hätten, auch was Bezeichnungen angehe, unterschiedlich seien.

Er habe allerdings die Vollzugsmeldung erhalten, dass das Thema abgeschlossen sei. Es könne natürlich sein, dass im Zusammenhang mit der auch aktuellen Frage, welche Räume für den Aufbau der Gesamtschule wie genutzt würden, das Thema auch weiterhin noch bearbeitet werde.  Auch hier bitte er um Verständnis, dass diese Thematik erst aufgearbeitet werden müsste, um dann mit der Niederschrift beantwortet werden zu können.

Er bitte daher jetzt schon um Verständnis, wenn sich aufgrund der Vielzahl an Anfragen die Erstellung der Niederschrift verzögere.

Anmerkung der Verwaltung:

Seitens der Feuerwache Herzogenrath wurde folgende Übersicht der Termine bezüglich der Gesamtschule übersandt:

1. Kircheichstraße 60 - Hauptschule

Die letzte Brandschau gemäß Feuerschutzhilfeleistungsgesetz wurde am 30.4.1997 durchgeführt.

Der Feuerwehr liegt ein Schreiben der Provinzial Versicherung vom 8.11.2007 mit Maßnahmen, die aus Sicht der Provinzial umgesetzt werden sollten, vor. Seitens der Feuerwehr wurden hier einige Bearbeitungsvermerke eingetragen, welche eine Erledigung anzeigen.

Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurde am 7.7.2009 eine Stellungnahme der Brandschutzdienststelle (Städteregion) zur „Mensa und Essensausgabe“ gefertigt.

Der Brandschutzdienststelle liegt ein Brandschutzkonzept des Sachverständigenbüros BFT Cognos als Vorabzug vor. Das Brandschutzkonzept wurde der Brandschutzdienststelle im April 2012 übergeben. Die Frage ob dieses Brandschutzkonzept zwischenzeitlich fertig gestellt wurde kann von hieraus nicht beantwortet werden.

Am 18.3.2013 wurde die letzte Schulalarmprobe durch die Feuerwehr begleitet.

2. Pestalozzistraße  - Realschule

Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurde am 7.4.1998 eine Stellungnahme der Brandschutzdienststelle (Städteregion) zum „Erweiterungsbau“ gefertigt.

Die letzte Brandschau gemäß Feuerschutzhilfeleistungsgesetz wurde am 30.4.1997 durchgeführt.

Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurde am 12.5.2010 eine Stellungnahme der Brandschutzdienststelle zur „Neubau Mensa“ gefertigt.

Am 6.4.2011 wurde die letzte Schulalarmprobe durch die Feuerwehr begleitet.

Der Brandschutzdienststelle liegt ein Brandschutzkonzept des Sachverständigenbüros BFT Cognos als Vorabzug vor. Das Brandschutzkonzept wurde der Brandschutzdienststelle im April 2012 übergeben. Die Frage ob dieses Brandschutzkonzept zwischenzeitlich fertig gestellt wurde kann von hieraus nicht beantwortet werden.

Die letzte Brandschau gemäß Feuerschutzhilfeleistungsgesetz wurde am 18.6.2013 durchgeführt.

Laut Mitteilung des Fachbereiches 4 liegen sowohl für die Liegenschaft Pestalozzistraße 38, Realschule Kohlscheid, als auch für die Liegenschaft Kircheichstraße 60, Hauptschule Kohlscheid (beide zukünftig Gesamtschule Kohlscheid) Brandschutzkonzepte vor. Beide wurden wegen der Einrichtung der Mensen angefertigt. Die Brandschutzkonzepte sind aber von der Bauordnung noch nicht genehmigt.

Für dieses Jahr ist die Erneuerung der RS-Türen in den beiden Treppenhäusern der Hauptschule geplant.

Bezogen auf das Genehmigungsverfahren wurde seitens des Fachbereiches 3 mitgeteilt, dass sich, in Abstimmung mit dem Technischen Beigeordneten, aufgrund des bestehenden Bestandschutzes kein akuter Handlungsbedarf ergibt. Eine detaillierte bauaufsichtliche  Prüfung erfolgt erst, wenn die bisher durch den Fachbereich 4 beauftragten Brandschutzkonzepte an die künftige Nutzungskonzeption der Gesamtschule Kohlscheid angepasst wurden.

Bezüglich der Raumplanung steht eine Rückmeldung noch aus. Diese wird umgehend nach Erhalt nachgereicht.

Stadtverordneter Günter Prast fragt nach, ob es in der Verwaltung Probleme gebe, die Wahlbenachrichtigungskarten zu verschicken. Er sei mehrfach von Leuten angesprochen worden,  dass sie bis zum heutigen Tage nach keine Karte erhalten hätten. Er habe seine jedoch schon seit Mitte letzter Woche.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann führt hierzu aus, dass die Post am  gestrigen Tage bestätigt habe, dass sie alle ca. 38.000 Wahlbenachrichtigungskarten erhalten habe und sie fünf Tage Zeit hätte, diese zu zustellen. Bereits am heutigen Tage wurde Vollzug gemeldet.

Auch innerhalb der Verwaltung sei die Sorge aufgekommen, dass die Karten nicht zugestellt wurden, da z.B. zwei von drei im selben Haushalt lebenden Wahlberechtigten die Benachrichtigung erhalten hätten und der Dritte nicht. Man habe sich die Namen derer notiert und heute zurückgerufen. Es wurde bestätigt, dass alle Wahlbenachrichtigungskarten jetzt eingetroffen seien. Die Verwaltung gehe daher davon aus, dass alle Karten abgegeben worden seien. Es werde jedoch zusätzlich noch mal einen Hinweis im Internet sowie vielleicht auch in der Presse geben, dass die Wahlbenachrichtigungskarte keine Voraussetzung für die Wahl darstelle.

Bürgermeister von Driesch ergänzt, dass er der Ansicht sei, dass es vielen auch darum ginge, Briefwahl machen zu können und sie daher den entsprechenden Antrag haben wollten, der Bestandteil der Wahlbenachrichtigung sei. Er bitte daher die anwesende Presse darum, nochmals einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen. Zusätzlich sei auch eine Onlinebeantragung möglich.

Stadtverordneter Aretz möchte, bezogen auf die Ausführungen zu den Brandschutzprüfungen der Feuerwehr klarstellen, dass bei einer Auflösung der Brandschutzdienststelle, was seitens der  Verwaltung des Öfteren angedacht worden sei, die Zeiten zur Meldung der Mängel noch weiter nach hinten verschoben werden würden. Aufgrund dessen erachte er eine Auflösung der Dienststelle nicht als sinnvoll.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.35 Uhr.