17.12.2013 - 4 Beschlusskontrolle

Stadtverordneter Barth fragt zu Drucksachen-Nr. V/2012/063-E01 „Resettlementprogramm“ nach, wie der aktuelle Sachstand sei.

Er bitte daher die Erste Beigeordnete Froese-Kindermann zu zwei Aspekten Stellung zu nehmen.

Der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt habe er entnehmen können, dass bisher keine Flüchtlinge aus dem Resettlement-Programm nach Herzogenrath gekommen seien.

Im letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales sei jedoch berichtet worden, dass eine jordanische Familie aufgenommen worden sei. Für ihn stelle sich nun die Frage, ob diese Aussage richtig gewesen sei.

Des Weiteren führt er aus, dass seitens derjenigen Ratsvertreter, die seinerzeit gegen das Resettlement gestimmt hätten, kolportiert werde, dass der Beschluss ohne Rücksicht auf etwaige Unterbringungsmöglichkeiten gefasst worden sei.

Für ihn stelle sich daher die Frage, ob davon auszugehen sei, dass bei der maximalen Aufnahme von zwei bis drei Einzelpersonen, eine vorübergehende Unterbringung gewährleistet sei.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann führt hierzu aus, dass ihr die Aussage im Ausschuss für Arbeit und Soziales betreffend einer jordanischen Familie nicht geläufig sei. Vielmehr habe sie im Ausschuss erklärt, dass eine Großfamilie im Gespräch gewesen sei, jedoch habe die Verwaltung hierzu erklärt, nicht genügend  Wohnraum zur Verfügung stellen können bzw. stünden auch nicht genügend Paten zur Verfügung.

Seitens des Bundesverwaltungsamtes habe es bisher kein weiteres Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlements für Herzogenrath gegeben.

Derzeit sei es so, dass im Rahmen von Asylverfahren vermehrt Flüchtlinge in Herzogenrath aufgenommen werden würden. Man könne nicht sagen, dass gar kein Platz vorhanden sei.

Im Gegensatz zur letzten Aussage im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe sich auf dem freien Wohnungsmarkt Einiges getan, so dass immer wieder Familien sukzessive aus den Unterkünften in Wohnungen ziehen würden. Hier erfolge auch immer die Unterstützung seitens des Bereichs Soziales. Diese gehe sogar soweit, dass die Mitarbeiter mit zu den Vermietern gehen würden, wenn dies erforderlich sei, um ein Kennenlernen zu ermöglichen. Es sei daher derzeit sicherlich möglich, eine Familie sowohl in den Unterkünften als auch auf dem freien Wohnungsmarkt unterzubringen.

Stadtverordneter Barth führt aus, dass diese Vorgehensweise auch in Ordnung wäre, wenn Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden seien. Er verwehre sich nur gegen die Darstellung, dass seitens der Koalitionsmehrheit etwas beschlossen worden sei, was jedoch tatsächlich, aufgrund fehlender Kapazitäten, nicht umgesetzt werden könne.

Stadtverordnete Fink teilt mit, dass das Thema, ihrer Ansicht nach, aufgrund der bevorstehenden Weihnachtsferien besonders wichtig sei, da einige Verantwortliche eventuell nicht erreichbar seien. Aufgrund dessen habe die Evangelische Flüchtlingsberatung einen Notfallplan erarbeitet.

Bezogen auf den freien Wohnungsmarkt fragt sie nochmals nach, ob es jetzt tatsächlich Wohnungen für Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt gebe. Stand im Ausschuss für Arbeit und Soziales sei doch gewesen, dass der freie Wohnungsmarkt derzeit hoffnungslos überfüllt wäre.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann teilt hierauf hin mit, dass in den letzten Wochen Verhandlungen zur Anmietung von fünf Wohnungen geführt worden seien, welche dann auch angemietet wurden.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein fragt zu V/2013/084 „Zukünftige Entwicklung der Waldflächen im Wurmtal“ Punkt 3 nach, ob der Sachstand immer noch unverändert sei, da bis Ende Oktober abgewartet werden sollte.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass der Sachstand bis dato unverändert sei.

Bürgermeister von den Driesch fragt nochmals nach, ob derzeit keine neuen Entwicklungen erkennbar seien, dass weitere Rodungen von Waldflächen durch den Eigentümer vorgenommen würden.

Technischer Beigeordneter Migenda verneint dies.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein hackt nach, ob die Verwaltung denn im Falle weiterer Rodungen diesmal Kenntnis davon erlangen würde.

Auch dies wird seitens des Technischen Beigeordneten Migenda verneint. Seiner Meinung nach könnten weitere Rodungen auch wieder ohne Kenntnis der Verwaltung vorgenommen werden, da der Eigentümer dies sicherlich nicht anders kommunizieren werde.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein fragt weiterhin nach, ob seitens der Verwaltung nochmals mit dem Eigentümer gesprochen worden sei, um zu eruieren, ob noch Weiteres geplant sei.

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass dies nicht der Fall sei, jedoch seien andere Parteien mit der Firma im Gespräch. Diese hätten jedoch bisher nicht signalisiert, dass etwas geplant sei.

Stadtverordneter Ameis bittet aufgrund dessen darum, dass die Verwaltung mit dem Eigentümer Kontakt aufnehmen solle und das Ergebnis mit der Niederschrift mitgeteilt werden solle.

Dies wird seitens des Bürgermeisters zugesichert. Ergänzend führt er noch aus, dass er mehrfach Kontakt mit dem zuständigen Umweltdezernenten bei der StädteRegion Aachen, Herrn Uwe Zink, diesbezüglich gehabt habe. Er habe nochmals darauf hingewiesen, dass die Verwaltung informiert werden wolle, wenn sich im Bezug auf die Waldflächen im Wurmtal, auch was Käufe oder Verkäufe angehe, etwas tue. Die StädteRegion habe mittlerweile betreffend der Waldflächen wieder ein Vorkaufsrecht. Herr Zink habe ihm,auch nach Rückfrage im Fachamt, bestätigt, dass eine solche Information nicht vorliege. Er habe zugesichert, sich im Falle von neuen Informationen, umgehend zu melden.

Des  Weiteren sei Herr Zink auch in die Gespräche involviert, die der Technische Beigeordnete Migenda gerade angesprochen habe. Jedoch könne er im öffentlichen Teil hierüber nicht mehr sagen.

Er sei aber überzeugt, dass die StädteRegion die Verwaltung auch diesbezüglich immer auf dem Laufenden halte werde. Es gebe aber keinen neuen Sachstand.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Stellungnahme der Verwaltung ist im nicht-öffentlichen Teil beigefügt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Aus der beiliegenden Zusammenstellung ist der derzeitige Stand der Beschlussausführung zu den im Stadtrat behandelten Angelegenheiten ersichtlich.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: