21.08.2014 - 7 Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW, eingegangen am...

Frau Froese-Kindermann führt aus, dass die durchgeführten Messungen der Polizei deutlich machen, dass weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich nicht notwendig sind. Die Verwaltung wolle dem Ausschuss ausschließlich die Ergebnisse der polizeilichen Messungen darstellen und dem Ausschuss mitteilen, dass weitere Maßnahmen nicht ergriffen werden müssen.

Herr Hoffmann-Siemes bittet darum, zukünftig bei Statistiken auch die absoluten Zahlen beizufügen. Dies wird durch die Verwaltung zugesagt.

Hinweis der Verwaltung:

Die der Verwaltung durch die Polizei zur Verfügung gestellten Messergebnisse sind in der Anlage des Protokolls beigefügt.

Der Vorsitzende führt aus, dass zu diesem Tagesordnungspunkt in der Niederschrift die absoluten Zahlen auch dargestellt werden. Der geänderte Beschlussvorschlag, wonach keine weiteren Maßnahmen durch die Verwaltung zu ergreifen sind, gleichzeitig jedoch die Antragsteller der Bürgeranregung ausführlich über die Ergebnisse informiert werden, wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dass keine weiteren Maßnahmen durch die Verwaltung zu ergreifen sind, gleichzeitig jedoch die Antragsteller der Bürgeranregung ausführlich über die Ergebnisse informiert werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -