21.08.2014 - 8 Bürgeranregung nach § 24 GO NRW vom 08.05.2012 ...

Es besteht Einstimmigkeit im Ausschuss darüber, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 8. und 9. gemeinsam behandelt werden.

Herr Dautzenberg führt aus, dass sich die Antragssteller große Mühe gegeben haben, die Situation darzustellen. Es wäre jedoch allseits bekannt, dass derzeit umfangreiche Planungsmaßnahmen für den Bereich Kohlscheid bearbeitet würden. Jede Maßnahme, die jetzt gegebenenfalls in der Weststraße umgesetzt würde, könnte kontraproduktiv in Bezug auf die Gesamtplanungen für Kohlscheid sein. Von daher spricht er sich dafür aus, in Bezug auf die beiden Vorlagen keinen Beschluss zu fassen. Frau Froese-Kindermann führt dazu aus, dass in diesem Fall die Antragssteller natürlich ausführlich informiert werden.

Herr Billmann führt aus, dass man im Bereich der Weststraße sehr intensiv auch das richtige Parken überprüfen müsse. In dem Zusammenhang weist er darauf hin, dass bei der Einrichtung der neuen Postfiliale offensichtlich nicht darauf geachtet wurde, dass Parkscheinautomaten in angemessener Entfernung aufgestellt seien. Er bittet hier um möglichst kurzfristige Optimierung.

Herr Hoffmann-Siemes weist darauf hin, dass im Verlauf der Weststraße natürlich teilweise eine schlechte Fahrbahndecke vorhanden sei. Dies müsse allerdings unabhängig von der Vorgehensweise zu TOP 8 und 9 behoben werden. Dies wird durch die Verwaltung zugesagt. Herr Billmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seiner Meinung nach die Weststraße nicht in städtischer Obhut übernommen werden sollte, dies vor allem auch vor dem Hintergrund der Problematiken, die sich mit dem Banker Tunnel ergeben könnten.

Der Ausschuss beschließt darauf einstimmig, dass beide Tagesordnungspunkte vertagt werden und eine ausführliche Mitteilung an die Antragssteller erfolgt.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, eine Beschlussfassung zu der Vorlage zu vertagen und die Antragsteller der Bürgeranregung ausführlich über die Ergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -