21.08.2014 - 15 Vorstellung 1/2-Jahres-Zwischenbilanz des Fachb...

Technischer Beigeordneter Migenda erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die vielfältigen Aufgaben des Fachbereichs 4 – Bau und Betrieb der Stadt Herzogenrath und stellt die zu erledigenden Arbeiten des ersten Halbjahres 2014 dar.

Die vorgestellte Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Sachkundiger Bürger Voß bittet zum Thema „BGV A3-Prüfung“ um Vorlage der Ergebnisse. Weiter erkundigt er sich zum weiteren zeitlichen Ablauf des Breitbandausbaus (FTTC). Zu den Sanierungsarbeiten an der Forensberger Brücke erläutert er, habe die Verwaltung mal darauf hingewiesen, dass die vom Voreigentümer ausgeführten Instandsetzungsarbeiten zum Teil nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Er fragt, ob hier zwischenzeitlich geprüft wurde, ob eine teilweise Kostenübernahme durch den Voreigentümer für jetzige Schäden an der Brücke möglich sei.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet auf die Frage zur Forensberger Brücke, dass der angesprochene Sachverhalt von der Verwaltung geprüft wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die hier gemeinten mangelhaften Sanierungsarbeiten erfolgten, als die Brücke bereits im städtischen Besitz gewesen sei. Deshalb können keine Haftungsansprüche gegenüber dem Voreigentümer der Brücke geltend gemacht werden.

Die Ergebnisse zu den BGV-A3 Prüfungen werde die Verwaltung dem Protokoll beifügen.

Information der Verwaltung:

Im Zuge der im September/Oktober 2013 stattgefundenen sicherheitstechnischen Überprüfung nach BGV A3 in den städtischen Liegenschaften wurden folgende Ergebnisse festgestellt:

Prüflinge insgesamt:                            9.451 Stück

Prüflinge ohne Mängel:              8.609 Stück

Prüflinge mit Mängel:                               842 Stück

Durchfallquote:                                8,91 %

Die Wiederholungsprüfung erfolgt zum 01.10.2014.

Zum weiteren zeitlichen Ablauf des Ausbaus des Breitbandnetzes der Deutschen Telekom erläutert Fachbereichsleiter Kalmbach, dass die einzelnen Plandaten für die Ortsteile ebenfalls dem Protokoll beigefügt werden.

Information der Verwaltung:

Plandaten für die einzelnen Ortschaften:

-          Kohlscheid in Richtung Straß:                                                              Juni-September 2014

-          Straß in Richtung Herzogenrath-Mitte:                                      September-November 2014

-          Niederbardenberg in Richtung Herzogenrath-Mitte:                        September-November 2014

-          Herzogenrath-Mitte in Richtung

a) Noppenberg                                                                  September-November 2014

b) Ritzerfeld                                                                                September-November 2014

c) Worm                                                                                September-November 2014

-          Herzogenrath-Merkstein in Richtung

a) Alt-Merkstein                                                                       Oktober-November 2014

b) Hofstadt                                                                                     Oktober-November 2014

c) Herbach                                                                                     Oktober-November 2014

Genauere Datumsangaben sind aufgrund von Unwägbarkeiten, die die Ausführung der Arbeiten im Bohrspülverfahren bzw. offener Bauweise mit sich bringen, nicht möglich.

An dieser Stelle sei aber festzuhalten, dass sich die Verwaltung und die Telekom exakt in den Planungen befinden. Dies bedeute, dass die gesamte Maßnahme im November dieses Jahres fertiggestellt werde.

Stadtverordneter Billmann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die erst kürzlich neu hergestellte Hoheneichstraße aufgrund dieser Maßnahme bereits wieder an vielen Stellen aufgerissen wurde. Er fragt sich, ob hier nicht durch eine bessere Abstimmung zwischen den handelnden Parteien dies hätte verhindert werden können. Weiter beanstandet er das Verhalten der beauftragten Baufirma, die die Parkplätze der Gesamtschule und den großen Parkplatz an der Zellerstraße mit ihren Baumaschinen vollständig zu stelle und unverhältnismäßig verschmutze. Er fordert hier die Verwaltung auf mehr Kontrollen durchzuführen.

Dann spricht er die Wurmbrücke Steinbusch an. Ihm sei bewusst, dass es sich grundsätzlich um das Gebiet der Stadt Würselen handele, aber die Stadt Herzogenrath müsse aufgrund des Standortes auf der Stadtgrenze die Hälfte der Kosten für die Instandhaltung übernehmen. Er bittet daher um Auskünfte zum aktuellen Sachstand, z.B. ob es bei dem Provisorium bliebe oder weitergehende Maßnahmen zur Instandsetzung der Brücke geplant seien, die von vielen Fußgängern genutzt werde. Er halte den Erhalt der Brücke für unumgänglich, aber auch die Kosten müssten genannt werden.

Fachbereichsleiter Kalmbach äußert sich noch einmal zum Breitbandausbau der Telekom und der geäußerten Kritik. Die Verwaltung sei in enger Abstimmung mit der Telekom und bemühe sich die Arbeiten möglichst zielführend und besser organisiert zu gestalten. Es sei allerdings infolge der Monopolstellung der Telekom nicht immer ganz einfach die Interessen der Stadt Herzogenrath vollständig durchzusetzen. Vorzugsweise werde daher auch im Bohrspülverfahren gearbeitet, um die Oberfläche nicht zu beeinträchtigen, jedoch müsse an vereinzelten Stellen auch in offener Bauweise gearbeitet werde, weil das Bohrspülverfahren dort eben nicht anwendbar sei.

Zur Brücke Steinbusch erklärt Fachbereichsleiter Kalmbach, dass die Stadt Herzogenrath mit der Stadt Würselen in Verhandlungen stehe. Die Stadt Würselen habe die Angelegenheit jedoch bisher nicht mit höchster Priorität bearbeitet. Die Verwaltung werde mit Nachdruck auf die Stadt Würselen einwirken, um hier bis zum Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen.

Sachkundiger Einwohner Vogels erkundigt sich zur technischen Umsetzung des Breitbandausbaus, z.B. ob nur die Vermittlungsstellen der Telekom mit Glasfaser verbunden würden oder der Glasfaseranschluss bis ins Haus gelegt werde. Weiter fragt er, ob nur Kunden der Telekom in den Genuss des neuen Breitbandnetzes kommen würden oder auch andere Anbieter das neue Netz nutzen dürfen.

Fachbereichsleiter Kalmbach antwortet, dass zwischen den Häusern und den möglichst nahen Anschlussstellen der Telekom das vorhandene Kupferkabel weiter genutzt werde. Die möglicherweise hierdurch eintretenden Geschwindigkeitsverluste seien vernachlässigbar. Weiter erklärt er, dass auch die Mitbewerber der Telekom das Recht haben, das neue Breitbandnetz zu nutzen und so auch Kunden anderer Provider die höhere Geschwindigkeit der Datenverbindungen in Anspruch nehmen können. Dies sei jedoch Sache der Telekom und den Mitbewerbern.

Technischer Beigeordneter Migenda weist noch ergänzend auf die wirtschaftlichen Standortvorteile und deren Notwendigkeit hin, die der Ausbau des Breitbandnetzes bringe. Auch erklärt er nochmal nachdrücklich, dass die Verwaltung in engem Kontakt mit der Telekom stehe, um vermeidbare Schäden an Straßen und Bürgersteigen zu verhindern.

Stadtverordneter Billmann äußert die Befürchtung, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Stadtgrenze zu Aachen in Berensberg beim Ausbau benachteiligt würden.

Die Verwaltung sagt eine Überprüfung und Antwort im Protokoll der Sitzung zu.

Information der Verwaltung:

Der Ortsteil Berensberg ist durch die Telekom dem Ortsvorwahlbereich der Stadt Aachen (= 0241) zugeordnet. Lt. Auskunft der Telekom endet das Netz „Herzogenrath“ mit der Vorwahlrufnummer 02407 in der Rumpener Straße 143. In Richtung Soers beginnt dann die Vorwahl 0241.

Die Deutsche Telekom hat in den Jahren 2014 und 2015 keinen FTTC-Ausbau für den Stadtteil Berensberg geplant.

Stadtverordneter Ameis bezieht sich noch einmal auf die Wurmbrücke und erklärt, wenn denn die Brücke erneuert werde, er es für sinnvoll halte die Brücke barrierefrei zu gestalten. Neben den Rollstuhlfahrern haben auch Personen mit Kinderwagen Probleme die Brücke zu nutzen.

Sachkundiger Bürger Göttgens kommt zurück auf den Breitbandausbau und stellt fest, dass die beauftragten Firmen oft nachlässig mit den Sicherheitsmaßnahmen an den Baustellen umgingen. Auch sei den Bürgern häufig nicht klar, wozu die Arbeiten dienen und in welchem Umfang und wie lange sie fortdauern. Er erkundigt sich ob auf Seiten der Verwaltung hierzu Überlegungen bestehen, eine Art „Bürgerinformations- und Feedbacksystem“ einzurichten.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass er diesen Vorschlag grundsätzlich unterstütze. Konkrete Planungen für ein solches System seien allerdings nicht vorhanden und auch die notwendigen personellen und finanziellen Kapazitäten seien zurzeit nicht gegeben.

Er verweist darauf, dass die Verwaltung bei größeren verkehrstechnischen Projekten stets umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit in der Form leiste, dass die örtliche Presse und das Internet zur Information der Bürgerinnen und Bürger umfangreich genutzt werde.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.