25.11.2014 - 6 Einbürgerung - Beabsichtigte Veränderungen bei ...

Auf Nachfrage von Herr Meyer erläutert 1. Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann kurz das übliche Verfahren einschl. Zeitschiene hinsichtlich des Inkrafttretens von Bundesgesetzen.

Gegen den Vorschlag von Herrn Brimil eine Petition einzureichen, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu beschleunigen, spricht sich der Integrationsrat aus, da die einschlägigen Interessenvertretungen vermutlich einen stärkeren Einfluss auf den Gesetzgeber haben.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet darum, zu einer der nächsten Sitzungen des Integrationsrates im Jahr 2015 eine/n Vertreter/in des Ausländeramtes der Städteregion Aachen zur Berichterstattung einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:einstimmig

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: