16.09.2014 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Herr Peter Nickels, Thiergartenstr. 22 in Herzogenrath stellt als Sprecher von attac Wurmtal die Frage, wie mit dem Antrag vom 24.08.2014 weiter verfahren werde. Man habe mit Schreiben vom 01.09.2014 eine Eingangsbestätigung erhalten.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass ein Antwortschreiben bereits vorliegen müsste. Er sei der Auffassung gewesen, dass es nicht ein unmittelbares Thema für den Stadtrat sei, da es sich hier um internationale Verträge handele. Da dieses Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt werde, werde auch der Antrag von attac der Vorlage beigefügt werden.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt sich Herr Peter Nickels mit dieser Vorgehensweise einverstanden.