16.09.2014 - 14 Änderung der Geschäftsordnung - Niederschrift u...

Die Piratenfraktion ist der Auffassung, dass bereits für die konstituierende Sitzung die Verwaltung keine ordentliche Vorlage vorbereitet habe. Auch in der neuen Vorlage seien inhaltliche und sachliche Mängel. Widersprüchlich sei, dass die Verwaltung zum Ergebnis komme, dass es keine rechtlichen Bedenken gebe, dennoch schlage die Verwaltung aufgrund rechtlicher Bedenken eine Ablehnung der Anträge vor.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass beide Anträge in einem unmittelbaren Zusammenhang stünden. Daher erfolgte eine Zusammenlegung beider Anträge. Rechtliche Bedenken bestünden dahingehend, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe. Vor dem Hintergrund, dass sich 13 Stadtverordnete gegen eine Aufzeichnung ausgesprochen hätten, sei fraglich, welchen Sinn dann Aufzeichnungen von Sitzungen hätten. Daher wäre es unsinnig gewesen, wenn die Verwaltung noch Kosten ermittelt hätte.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen unterstützt die beiden Anträge der Piratenpartei.

Die Piratenfraktion ist der Auffassung, dass weiterhin Diskussionsbedarf bestehe und stellt den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, die Vorlage zu überarbeiten und neu vorzugelegen.

Bürgermeister von den Driesch stellt den vorgenannten Antrag der Piratenfraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:    11

Enthaltungen:     0

Nein-Stimmen: 34

Anschließend lässt Bürgermeister von den Driesch über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.                            

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Aufgrund der rechtlichen Bedenken sowie des nicht einheitlichen Zustimmens der Stadtverordneten zur Aufnahme von Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf Tonträgern und deren Veröffentlichung im Internet beschließt der Stadtrat, auf die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Tonträgern sowie auf die Aufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen in Form von Audiostreams zwecks Veröffentlichung auf der städtischen Homepage zu verzichten. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:      34             

Nein- Stimmen:  11             

Enthaltungen:       0