16.09.2014 - 22 Informationen und Anfragen

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, bezüglich des Haushaltsentwurfes der Städteregion eine Sondersitzung am 24.09.2014 des Haupt- und Finanzausschusses einzuberufen. Im Rahmen der normalen Zustellungsfrist erfolge eine entsprechende Einladung. Er erteilt Stadtkämmerer Schlösser das Wort.

Stadtkämmerer Schlösser führt aus, dass die Vorlage der Städteregion nicht eindeutig bezüglich der Höhe der zu erwartenden Umlage sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine an die Fraktionen versandte E-Mail. Der Kämmerer der Städteregion habe mitgeteilt, wie sich die Städteregionsumlage aufgrund der Planungen des letzten Jahres und nach aktueller Planung weiter entwickeln werde. Man gehe von Einnahmen i.H.v. 324 Mio. EURO aus. Um diese Einnahmen erzielen zu können, müsse man aufgrund der sinkenden Steuerkraft in der Städteregion den Umlagesatz der Städteregionsumlage minimal erhöhen. Dies würde für die Stadt Herzogenrath eine minimale Erhöhung der vorgesehenen Haushaltsansatzhöhe bedeuten. Die Städteregion teilte aber in diesem Schreiben zugleich mit, dass sie in den nächsten beiden Jahren eine Unterdeckung von 12 Mio. EUR und 20 Mio. EUR habe. Um diese Haushaltslöcher zu schließen, müsse die Städteregionsumlage um mehr als 2% erhöht werden. Fraglich sei, wozu man nun das Benehmen herstellen solle, nämlich zu der jetzigen Städteregionsumlage oder zu einer möglichen Erhöhung. Seine Vorlage werde sich auf eine Benehmensherstellung zum jetzigen Umlagesatz beziehen. Die Städteregion habe zudem mitgeteilt, dass u.a. Mehraufwendungen für Sozialleistungen geleistet werden müssten. Auch die Personalkosten hätten sich erhöht. Er bietet an, nach Zugang der Vorlage für die Sondersitzung für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.       

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Bürgermeister von den Driesch beendet um 20.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates.