16.09.2014 - 18 Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen hier: Festl...

Bürgermeister von den Driesch erläutert die Vorlage.

Die Piratenfraktion begrüßt die Deckelung der Fraktionszuwendungen. Man könne neben dem Sockelbetrag aber auch den Betrag für jedes Fraktionsmitglied senken und zwar einheitlich um 7,63% - bezogen auf den Sockelbeitrag und den Pauschalbetrag .

Die FDP Fraktion begrüßt die Deckelung der Fraktionszuwendungen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung durchaus fair sei.

Bürgermeister von den Driesch stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, ab dem Jahr 2015 den Sockelbetrag je Fraktion auf 1.000 EURO festzusetzten. Die verbleibenden Haushaltsmittel werden entsprechend der Mitgliederstärke der Fraktionen zugeteilt. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig