16.09.2014 - 10 Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt He...

Stadtverordneter Gronowski begrüßt die Vorlage im Hinblick auf die Wichtigkeit der Wirtschaftsförderung.

Stadtverordneter Dr. Fasel habe keine Bedenken im Hinblick auf eine Aufwertung des Wirtschaftsausschusses. Dennoch beantragt er, heute hierüber nicht zu beschließen, da die Entscheidungskompetenzen des Wirtschaftsausschusses und des Umwelt- und Planungsausschusses nicht klar geregelt seien. Er regt an, die Verwaltung zu beauftragen, klar darzulegen, welche Entscheidungskompetenzen der Wirtschafts- und der Umwelt- und Planungsausschuss hätten.

Stadtverordneter Savelsberg schließt sich den Ausführungen des Stadtverordneten Gronowski an. Falls es künftig Probleme bei der Zuständigkeit geben sollte, wäre das Aufgabe der Verwaltung, dies zu regeln.

Stadtverordneter Bock begrüßt grundsätzlich die Stärkung des Wirtschaftsausschusses. Aufgrund der Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Fasel bestehe offensichtlich Beratungsbedarf. Es sei bisher immer so gewesen, dass bei einem Beratungsbedarf einer Fraktion die Vorlage auf die nächste Sitzung verschoben worden sei.

Stadtverordneter Gronowski könne grundsätzlich den Beratungsbedarf nachvollziehen. Er verweist auf die erste Äußerung des Stadtverordneten Bock und merkt an, dass durch das Verschieben auf die nächste Sitzung des Stadtrates wertvolle Zeit vergehen würde.

Stadtverordneter Billmann stellt klar, dass bei einem Beratungsbedarf einer Fraktion meistens, aber nicht immer, darauf Rücksicht genommen worden sei.

Stadtverordneter Neitzke stellt klar, dass die Bemerkung des Stadtverordneten Bock nicht zuträfe. Es sei nicht immer so, dass Rücksicht auf einen Beratungsbedarf einer Fraktion genommen werde und verweist auf die letzte Stadtratssitzung der letzten Legislaturperiode.

Stadtverordneter Ameis führt aus, dass es grundsätzlich wichtig sei, einen Ausschuss zu stärken. Wenn eine Fraktion Beratungsbedarf habe, sollte darauf Rücksicht genommen werden. Seine Fraktion habe in dieser Angelegenheit ebenfalls Beratungsbedarf.

Stadtverordneter Kuklik begrüßt es, dass der Wirtschaftsausschuss aufgewertet werde. Er teilt mit, dass auch die Piratenfraktion Beratungsbedarf habe. Es sei wichtig, dass Ausschüsse in den Beratungs- und Entscheidungskompetenzen deutlich abgegrenzt seien.

Bürgermeister von den Driesch lässt zunächst über den Antrag von Dr. Fasel abstimmen, dass der Tagesordnungspunkt, aufgrund des bestehenden Beratungsbedarfes, auf die nächste Sitzung des Stadtrates verschoben werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:      11

Enthaltungen:       0

Nein-Stimmen: 34

Anschließend stellt Bürgermeister von den Driesch den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.                  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung entsprechend der Anlage 1.

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung kann der Stadtrat nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:     36             

Nein- Stimmen:    9              

Enthaltungen:      0