01.12.2015 - 4 Straßenreinigung und Winterdienst im Stadtgebie...

Bürgermeister von den Driesch ruft TOP 4 auf und teilt mit, dass der Verwaltung hier in Anlage 1 Artikel 1 ein Fehler unterlaufen sei. Richtig müsse es unter Artikel 1 heißen, Artikel 1 Anlage 1, Ruifer Benden, Herzogenrath-Mitte.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein geht in Anlage 3 auf die Neufassung des § 4 ein und sieht hier eine Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen Flächen bei Eis- und Schneeglätte. Es sei dem Bürger nicht vermittelbar, dass auf privaten Flächen bei Eis- und Schneeglätte nur abstumpfende Streumittel eingesetzt werden dürften, bei öffentlichen Flächen aber auch auftauende Streumittel.

Technischer Beigeordneter Migenda erläutert, dass die Verwaltung hier die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) als Grundlage genommen hätte. Technischer Beigeordneter Migenda sagt in diesem Fall eine nochmalige Überprüfung zu. Die Antwort soll über das Protokoll erfolgen.

Antwort der Verwaltung

Siehe Vorlage V/2015/287/E-01.

Bürgermeister von den Driesch stimmt Stadtverordneten Dr. Fleckenstein zu, dass an dieser Stelle nicht mit zweierlei Maß gemessen werden könne. Er ist der Meinung, dass die weniger in die Natur eingreifende Methode gewählt werden solle und empfiehlt dem HuFA vorzuschlagen, dass  auch im öffentlichen Bereich nur abstumpfende Streumittel zu verwenden seien. Der geänderte Beschlussvorschlag solle dann so dem Rat vorgelegt werden.

Stadtverordneter Billmann geht auf die zu räumende Breite von 1,50 m bei Gehwegen ein. Dies bedeute, da viele Gehwege nicht die entsprechende Breite hätten, der Gehweg komplett geräumt werden müsse und der Schnee auf die Fahrbahn geschoben würde. Er bittet zu prüfen, ob sich die Räumvorschrift auf alle Gehwege oder nur auf die Flächen beziehe, auf denen eine 1,50 m Räumung möglich ist.

Herr Rible antwortet, dass dort wo die Räumung von 1,50 m möglich sei, diese Breite auch geräumt werden solle. Dem Bürger solle so die Möglichkeit gegeben werden, mit 2 Kinderwagen gefahrlos aneinander vorbeigehen zu können. Dies sei der Grund für die zu räumende Flächenangabe. In der alten Satzung sei immer nur von „ausreichender“ Fläche gesprochen worden.

Bürgermeister von den Driesch schlägt auch hier vor, sich zu der Sonderproblematik der Räumfläche von 1,50 m Gedanken zu machen und sich auch mit dem StGB NRW abzustimmen. Diese Problematik sei sicherlich auch bei anderen Kommunen aufgetreten.

Antwort der Verwaltung

Siehe Vorlage V/2015/287/E-01.

Stadtverordneter Gronowski möchte den neu abgestimmten Text dann auch in der Presse veröffentlicht wissen.

Stadtverordneter Baumann spricht noch einmal die Frage nach auftauenden Streumitteln an. Hier nimmt er insbesondere Bezug auf Radwege. Er sieht die Problematik darin, dass bei abstumpfenden Streumitteln die Radwege nur unzureichend sicher bzw. nicht befahrbar seien.

Technischer Beigeordneter Migenda erläutert, dass die Wahl der Streumittel auch von der Wetterlage abhängig sei.

Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt Bürgermeister von den Driesch den folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 12. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Herzogenrath vom 14.12.2004 in der Fassung vom 16.12.2014..

Die neuen Gebührensätze treten am 01.01.2016 in Kraft.

In Bezug auf die Anlage 3 und die Anlage 1, Artikel 2, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen:

1. Herstellung der Gleichbehandlung vom privaten und öffentlichen Bereich was die Wahl der Mittel bei Eis- und Schneeglätte betrifft.

2. Es ist zu prüfen, was in Bereichen zu veranlassen ist, in denen die vorhandenen Gehwege nicht die ausreichende Breite von 1,50 m haben.

3. Es ist zu prüfen, ob bei der Kombination von Rad- und Gehwegen geringere Breiten festgelegt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:21

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0