08.12.2015 - 10 Informationen und Anfragen

Herr Mingers informiert darüber, dass die Bezirksregierung Köln der Stadt Herzogenrath bestätigt habe, dass das Planfeststellungsverfahren für ein Hochwasserrückhaltebecken Rimburg in Herzogenrath nicht weiter betrieben werde. Im Rahmen der Hochwassermanagementplanung Wurm hatte die Stadt der Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass sie dieses Planfeststellungsverfahren nicht weiter betreiben wolle.

Herr Dr. Fleckenstein bittet, den maroden Steg an der Kläranlage Steinbusch zu entfernen.

Er teilt mit, dass im hinteren Bereich des Hundforter Weges ein Bagger steht und erkundigt sich nach dem Grund.

Herr Migenda sagt bzgl. des Baggers am Hundforter Weg eine Prüfung zu und dass die Fraktionen über das Ergebnis der Prüfung bereits vor dem Versand der Niederschrift informiert werden.

Information der Verwaltung

Derzeit werden durch den Bereich 4.1 in der Ausgleichskulisse 7 Obstbäume gepflanzt. Die hierfür benötigten Pflanzlöcher werden mittels eines Baggers erstellt.

Herr Dr. Helbig informiert darüber, dass die Halde Nordstern komplett auf Herzogenrather Gebiet liege. Die Halde Noppenberg hingegen sei zu jeweils ca. 50% im Besitz der Städte Alsdorf und Herzogenrath.

Er trägt vor, dass auf der Halde Anna 2 eine sehr große Skulptur aufgestellt werden solle und erkundigt sich, wer diese zu genehmigen habe.

Herr Migenda antwortet, dass dies sicher auf privatrechtlichem Weg zu klären sei. Er sagt eine   Prüfung zu, die aufgrund der erheblichen Höhe der Skulptur auch die der Flugsicherung einbeziehen werde.

Information der Verwaltung

Mit Schreiben vom 10.12.2015 hat die Verwaltung die v.g. Anfrage des Umwelt- und Planungsausschusses an den Vorsitzenden des Vereines Ammoniticon e.V. Alfes Kraska, weitergegeben. In diesem Schreiben wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Haldenkörper der Bergehalde Noppenberg in seiner Ausdehnung zumindest mit der Plateaufläche vollständig auf Herzogenrather Stadtgebiet liegt und dass in der Vergangenheit die im Rat der Stadt Herzogenrath vertretenen Fraktionen Elementen, die vom Umfeld der Halde weithin sichtbar sind, nicht vorbehaltlos gegenüberstanden.

Frau Dünwald bittet um Informationen zur Umsiedlung des Netto-Marktes in Merkstein.

Herr Migenda berichtet, dass er davon ausgehe, dass die Genehmigung des Netto-Marktes auf dem ehemaligen Thüllengelände noch in diesem Jahr erteilt werde.

Herr Becker spricht sein ausdrückliches Lob für die Stadtverwaltung und die StädteRegion Aachen aus. Mit Großkampagnen wie etwa der Verteilung von Flyern, die die Rahmenbedingungen und Rechte für Hundehalter und Mountainbike-Fahrer erläutern, sei viel Aufklärungsarbeit bei den Bürgern geleistet worden. Dies müsse auch in Zukunft so gehandhabt werden, da so die Ressourcen der Natur geschützt würden.

Er erkundigt sich, wer für die Instandsetzung und Pflege der Feldwege zuständig ist.

Herr Migenda sagt die Prüfung zu.

Information der Verwaltung

Für die Pflege/Instandsetzung von Feldwegen ist der jeweilige Grundeigentümer zuständig. Für das im Eigentum oder in der Verwaltung der Stadt stehende Wegenetz ist die sachlich zuständige Verwaltungseinheit der Stadt verantwortlich.