08.12.2015 - 9 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nor...

Herr Dr. Fleckenstein begrüßt die Aufnahme des Verbotes von ‚Fracking‘ im LEP. Die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme befindet er inhaltlich gut, bittet aber um folgende Änderung des ersten Satzes des Anschreibens: „…zu der vom Landeskabinett beschlossenen überarbeiteten Fassung des Landesentwicklungsplanes vom 22.09.2015 trägt die Stadt Herzogenrath folgende Punkte vor. …“.

Herr Migenda ist der Ansicht, dass es aus Sicht der Verwaltung Sinn mache, den ersten Satz des Anschreibens an die Staatskanzlei wie vorgeschlagen zu belassen. Mit dieser Formulierung sollte deutlich gemacht werden, dass sich die Verwaltung der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes anschließt.

Herr Dr. Fleckenstein erwidert, dass dann auch jeder einzelne Satz überprüft werden müsse. Mit unserer Stellungnahme jedoch würden wir nur diese 11 Punkte anregen.

Herr Moschel bittet um Erläuterung des Textes in Nr. 7 ‘… nicht entwickelbare Brachflächen (z.B. Altlasten) …‘

Herr Migenda erläutert, dass mit diesem Text kritisiert werde, dass Flächen in den Pool gebracht werden, die in der Praxis nicht verwertbar sind. Sie sollten daher nicht in die Bilanzierung aufgenommen werden.

Herr Becker trägt vor, dass mit der Problematik der Flüchtlinge heute ganz andere demografische Zahlen vorliegen, die im LEP nicht berücksichtigt sind. Es sei daher wichtig, sich frühzeitig Gedanken zu machen.

Zu Punkt 11 möchte er wissen, ob dies mit rechtliche Konsequenzen für die Stadt verbunden ist.

Herr Mingers antwortet, dass sich eventuelle Konsequenzen nur auf den FNP auswirken würden und dass somit die Planung bzgl. der Windenergienutzung den Städten überlassen werde.

In diesem Zusammenhang informiert er darüber, dass es einen neuen Windenergie-Erlass 2015 gebe und das Büro BKR mit einer Synopse beauftragt werde, die neuen Rahmenbedingungen mit den alten zu vergleichen und hieraus zu folgern, ob sich für Herzogenrath Änderungen ergeben.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.die beigefügte Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplanes

2.die Änderung des 1. Satzes: “ … zu der vom Landeskabinett beschlossenen überarbeiteten Fassung des Landesentwicklungsplanes vom 22.09.2015 wird angeregt, folgende Punkte in dem Entwurf erneut zu überarbeiten: …“

Abstimmungsergebnis:

Ja:Einstimmig

Nein:--

Enthaltungen:--