15.12.2015 - 14 Forstwirtschaftspläne 2016 hier: Beschluss über...

Technischer Beigeordneter Migenda führt aus, dass die Abteilung 664 (Halde Adolf) seinerzeit aus dem Beschluss zu den Forstwirtschaftsplänen herausgenommen worden sei, da hier eine weitere Prüfung erfolgen sollte.

Aufgrund dessen habe die Verwaltung mit der zuständigen Fachabteilung der Bezirksregierung Köln Kontakt aufgenommen. Nach Ansicht der Bezirksregierung sei eine abschließende Abstimmung mit der StädteRegion Aachen als untere Landschaftsbehörde bereits erfolgt und so eine weitere schriftliche Stellungnahme entbehrlich. Eine Ergänzung der schriftlichen Vorlage sei daher nicht möglich.

Grundsätzlich sei zu sagen, dass es sich bei der Halde Adolf um ein besonderes Gebiet handele, welches unter besonderen Vorzeichen zu sehen sei und einem besonderen Schutz bedürfe. Das Forstamt habe daher versichert, besonders vorsichtig bei dem Einschlag vorgehen zu wollen.

Er schlage zudem vor, dass lediglich die Hälfte des vorgesehenen Einschlages erfolgen solle. Zudem müsse der Bodenschutz gewährleistet werden, was bedeute, dass keine schweren Maschinen bei der Beforstung benutzt werden sollten. Der Einschlag solle partiell erfolgen, damit andere Bäume und Pflanzen gestärkt würden. Zusätzlich sollten Lichtoasen geschaffen werden.

Die Verwaltung schlage daher vor, in dem heute gefassten Beschluss aufzuführen, dass einerseits lediglich die Hälfte des vorgesehenen Einschlages vorgenommen werde und andererseits die Beforstung ohne maschinelle Unterstützung erfolgen solle, damit der Schutz von Flora und Fauna gewährleistet sei.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass es sich um die Flächen E 1 und G 1 der Halde handele. Der Außenbereich „Plitschard“ stehe nicht zur Diskussion. Ein Einschlag von 204 Festmeter sei definitiv zu viel. Es sei aber auch nachvollziehbar, dass bestimmte Pflanzen geschützt werden müssten. Es sei daher pragmatisch, die Festmeter zu begrenzen und den Einsatz von schwerem Gerät auszuschließen.

Stadtverordneter Barth teilt mit, dass er einem solchen Beschluss nicht zustimmen werde. Er gebe hier doch seine eigene Meinung wieder und nicht die seiner Fraktion.

Seines Erachtens entbehrten die Aussagen des Technischen Beigeordneten Migenda jeder Logik. Der Landschaftsplan sei bereits festgelegt worden. Diesen zu ändern obliege ausschließlich der StädteRegion Aachen. Er plädiere dafür, die Forstwirtschaft im Haldenbereich gänzlich zu untersagen. Das Verhalten der Forstwirtschaft, der Verwaltung und des Dezernenten sei „hanebüchen“. Allein die Mitarbeiter des Forstamtes als Fachleute zu sehen, sei zu einäugig. Die Verwaltung solle sich nicht auf die Meinung der Forstleute verlassen, sondern die Aspekte aller, insbesondere der Umweltschutzverbände, berücksichtigen. Der Technische Beigeordnete setze sich über die Vorschläge der Umweltschutzverbände hinweg.

Zudem dürfe der wirtschaftliche Aspekt hierbei überhaupt keine Rolle spielen. Hier gehe es lediglich um die Erhaltung des Lebensraums.

Bereits im Jahr 2014 habe man gesehen, dass der Forst schlechte Arbeit geleistet habe.

Sein Fazit sei daher, dass er dem Beschlussvorschlag nicht folgen könne. 204 Festmeter seien zu viel. Da es sich hierbei um einen jungen Forst handele, solle auf jeden Fall gewartet werden.

Stadtverordneter Becker spricht sich auch dafür aus, dass nur ein hälftiger Einschlag erfolgen solle. Er weist darauf hin, dass durchaus bei jungen Forsten ein Einschlag vorgenommen werden würde, um Licht zu schaffen. Natürlich müsse man, aufgrund der Erfahrungen, sehr kritisch darauf schauen, was das Forstamt mache. Wenn die Erfahrungen jetzt positiv seien, könne man über weitere Maßnahmen nachdenken.

Er werde daher dem Kompromissvorschlag auch zustimmen.

Stadtverordneter Ameis teilt mit, dass der dem Kompromissvorschlag keine Freude abgewinnen könne. Er bedanke sich für die Ausführungen des Stadtverordneten Barth, die dazu geführt hätten, eine andere Sichtweise zu erhalten. Aufgrund dessen würde er auch nicht zustimmen.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass der wirtschaftliche Aspekt für den Haushalt keine Rolle spiele. Es gehe lediglich um den Schutz von Flora und Fauna.

Stadtverordneter Dr. Fasel bittet darum, die Sitzung für zehn Minuten zur Beratung zu unterbrechen.

Die Sitzung wird sodann von 19.00 Uhr bis 19.10 Uhr unterbrochen.

Stadtverordneter Dr. Fasel teilt mit, dass der Grund für die Unterbrechung die Äußerungen des Stadtverordneten Barth gewesen seien. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass so nicht mit den Naturschutzverbänden umgegangen werden könne. Man habe Experten vor Ort. Dieses Potenzial müsse genutzt werden. Er werde dem Kompromissvorschlag jedoch zustimmen, besteht jedoch darauf, dass die Bedenken der Naturschutzverbände mit einbezogen würden.

Auch Stadtverordneter Baumann dankt für die Ausführungen des Stadtverordneten Barth. Für ihn sei der Umgang mit den Naturschutzverbänden nicht tragbar. Die Meinungen sollten auf jeden Fall in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Er werde daher dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen.

Technischer Beigeordneter Migenda erwidert, dass anhand der Protokolle des Runden Tisches nachvollzogen werden könne, dass die Verwaltung auf die Einwände der Naturschutzverbände durchaus eingegangen sei. Natürlich müssten alle gehört und mit einbezogen werden. Jedoch könne nicht jede Einzelmeinung berücksichtigt werden, sondern es müsse ein sinnvoller Kompromiss gefunden werden.

Die Mitarbeiter des Forstamtes seien exzellente Fachleute, die ihre Arbeit gut machten. Durch die Reduzierung des Einschlages gehe die Verwaltung hier sehr behutsam vor. Der Kompromissvorschlag sei daher pragmatisch und diene der Läuterung des Waldes.

Nach Ansicht von Stadtverordneten Barth ist es Fakt, dass die Naturschutzverbände nicht gehört worden seien. Zudem sei die Abholzung im Jahr 2014 zu extrem gewesen. Das Forstamt sei eine bestimmte Interessenvertretung und die Verwaltung sehe nur die Interessen des Forstamtes.

Stadtverordneter Günter Prast fragt nach, ob die 102 Festmeter aus der gesamten Halde genommen werden würden.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass es sich bei den Parzellen E 1 und G 1 nur um den Haldenkörper und nicht die gesamte Halde handele.

Stadtverordneter Becker ist der Ansicht, dass die Naturschutzverbände nicht immer mit einer Stimme sprechen würden. Auch hier gebe es verschiedene Ansichten zu der Thematik.

Die Forstleute würden gute Arbeit leisten. Hierfür gebe es zahlreiche Beispiele.

Wichtig sei, hier einen „goldenen“ Mittelweg zu finden.

Stadtverordneter Barth merkt an, dass es bei vier Naturschutzverbänden natürlich zu unterschiedlichen Meinungen kommen würde, was jedoch nicht schlimm sei. Ihm sei vor allen Dingen wichtig, dass nicht grundsätzlich das gemacht werde, was seitens des Forstamtes vorgeschlagen werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen stellt Bürgermeister von den Driesch folgenden Beschlussvorschlag:

„In Ergänzung zum Beschluss des Stadtrates vom 27.10.2015 zu Drucksachen-Nr. V/2015/277 beschließt der Stadtrat für die Abteilung 664 (Halde Adolf), dass ein Einschlag in Höhe von 100 Festmetern maximal unter Berücksichtigung, dass keine schweren Maschinen eingesetzt werden und dem Aspekt der Biotoppflege, auch für andere Flora und Fauna, durchgeführt werden soll.“

zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath folgenden Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung und der Unteren Landschaftsbehörde der StädteRegion Aachen zur Abteilung 664 (Halde Adolf) des Forstwirtschaftsplanes 2016 zur Kenntnis und beschließt, die hiermit vorgelegte Abteilung 664 (Halde Adolf) in die Forstwirtschaftspläne 2016 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:39

Nein- Stimmen:  5

Enthaltungen:---