15.12.2015 - 16 Abschaffung der Verleihung von Ehrenringen für ...

Stadtverordneter Ameis teilt mit, dass es sich im Nachhinein als nicht so glücklich erwiesen habe, diesen Antrag in der heutigen Sitzung zu behandeln. Jedoch müsse der Stadtrat auch auf die zukünftigen Preisträger schauen. Es gehe in dem Antrag nicht darum, die Ehrung generell abzuschaffen. Vielmehr wolle man im Hinblick auf den Wandel der Zeit als auch den städtischen Haushalt eine sinnvolle Lösung finden, die verdienten BürgerInnen zu ehren. In Betracht komme zum Beispiel eine Tafel, auf der Fotos der verdienten BügerInnen versehen mit deren Verdienste zu sehen seien, die im Foyer des Rathauses auf gehangen werden könne.

Stadtverordneter Barth findet es ungebührlich, einen solchen Antrag in der heutigen Sitzung zu behandeln. Haushalterisch seien die Kosten für den Ehrenring nicht relevant. Durch den Verzicht werde der Haushalt nicht saniert. Wie man am Beispiel des heutigen Ehrenringträgers, Herrn Dr. Helbig sehen könne, sei die Verleihung für ihn keine Nebensache. Er habe sogar bewusst darauf hingearbeitet. Der Antrag finde daher in seiner Fraktion keine Zustimmung.

Nach Ansicht von Stadtverordneten Billmann müsse sich die Opposition für diesen Antrag schämen. Er habe erwartet, dass dieser zurückgezogen werde. Der Antrag brauche eine breite Mehrheit, die er jedoch nicht bekommen werde. Auch seine Fraktion spreche sich dagegen aus.

Weiterhin bittet er die Verwaltung darum, eine Aufstellung der derzeitigen Ratsmitglieder vorzulegen, aus der hervorgeht, wie viele Jahre jeder Stadtverordnete bereits das Ehrenamt in Stadtrat oder Ausschuss bekleide.

Stadtverordneter Baumann weist nochmals darauf hin, dass es in dem Antrag nicht darum gehe, die Leistung zu schmälern oder die Wertschätzung abzuschaffen. Seines Erachtens sei mit dem Ring die Wirkung über den Ehrentag hinaus nicht gegeben. Eine Tafel zum Beispiel sei immer und für alle sichtbar. Es gehe hier nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, eine Änderung herbei zu führen.

Stadtverordneter Ameis merkt, bezogen auf die Tagesordnung, an, dass der Bürgermeister die Tagesordnung für die Sitzung festlege. Vielleicht wäre ein interfraktionelles Gespräch die bessere Alternative gewesen.

Stadtverordneter Savelsberg spricht sich dafür aus, dass man eine solche Tafel noch zusätzlich anbringen könne, die individuelle Ehrung jedoch nicht abschaffen solle.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein stellt fest, dass sich die große Koalition gegen den Antrag ausspreche. Aufgrund dessen stelle er den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Diskussion beendet werde.

Diesem Antrag wird stattgegeben.

Sodann stellt Bürgermeister von den Driesch den im Antrag formulierten Beschlussvorschlag:

„Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, PIRATEN und FDP im Rat der Stadt Herzogenrath bitten darum, zukünftig keine Ehrenringe an verdiente BürgerInnen und RatsvertreterInnen mehr zu verleihen.

Stadtdessen wird vorgeschlagen, eine Ehrentafel im Eingangsbereich des Rathauses anzubringen, an der verdiente BürgerInnen und RatsvertreterInnen namentlich mit Angabe ihrer Dienstzeit benannt werden.“

zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:10

Nein- Stimmen:34

Enthaltungen:---