14.04.2015 - 14 Informationen und Anfragen

Informationen:

Die Verwaltung gibt bekannt, dass am 27.04.2015 wieder der „Runde Tisch Radverkehr“ einberufen werde. Schwerpunktmäßig werde die Thematik Radschnellweg (Sachstandbericht) behandelt. Die entsprechenden Einladungen würden in Kürze versandt.

Desweiteren wurde im Rahmen des Projektes E-MoVe mittlerweile die 2. Mobilitätsstation in Herzogenrath mit einer E-Carsharing-Station am Bahnhof Kohlscheid durch die Enwor fertiggestellt. Nach entsprechender Funktionsprüfung werde diese mit der entsprechenden Beschilderung und Markierung ausgestattet und durch ein Cambio-E-Fahrzeug bestückt werden.

Anfragen:

Stadtverordneter Bock richtet die Frage an die Verwaltung, warum am Mehrgenerationenpark in Kohlscheid im Eingangsbereich mehrere Ziegelsteine seit längerer Zeit aufgetürmt seien.

Stadtverordneter Ameis entgegnet auf die Anfrage des Stadtverordneten Bock, dass die Steine dort aufgrund der Installation eines Breitbandkabels vorübergehend gelagert seien.

Die Verwaltung sagt eine Überprüfung und Beantwortung der Anfrage im Protokoll zu.

Information der Verwaltung:

Bei den genannten  „Ziegelsteinen“ handelt es sich um Beton-Verbundsteinpflaster, welches im Zuge der Telekom FTTC-Maßnahme aufgenommen wurde. Die ausführende Fa. Lemcke ist mittlerweile insolvent. Die Telekom schreibt die Arbeiten für Kohlscheid neu aus. Anschließend wird das bestehende Kopfloch wieder geschlossen. Ein anderer Lagerplatz steht aktuell nicht zur Verfügung.

Danach weist er auf einen seiner Meinung nach vorhandenen Missstand im Bereich des Hauses Wildnis 29 hin. Es gehe um die vorhandene Straßenbeleuchtung vor dem Haus, welche mittig auf dem Gehweg installiert sei. Nach seinen Messungen sei der Gehweg an dieser Stelle ca. 91 cm breit, die Lampe sei jeweils von den Rändern des Gehwegs gemessen 42 cm bzw. 36 cm entfernt. Dies habe zur Folge, dass der Gehweg weder von Rollstuhlfahrern noch von Personen mit Kinderwagen genutzt werden könne. Er bittet deshalb hier um Prüfung und Versetzung des Laternenpfahls, so dass der Gehweg seinen Zweck erfüllen könne.

Die Verwaltung sagt die Überprüfung des Sachverhalts zu.

Stadtverordneter Dr. Fasel spricht die Baumaßnahme Kindergarten Bank und den dort vorhandenen Baumbestand an. Er bittet um Auskunft, ob der Baumbestand erhalten bleibe.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass alle Bäume, die zur Straße hin stehen, erhalten blieben und als unbedingt schützenswert angesehen würden. Es sei lediglich in der Überlegung gewesen, in Erwartung der Baumaßnahme drei Bäume im rückwärtigen Bereich des Grundstücks zu entfernen. Von dem wurde derzeit Abstand genommen.

Stadtverordneter Goebbels spricht die Straßenunterhaltung im Stadtgebiet an und weist auf erhebliche Schäden und Schlaglöcher in der Kopernikusstraße, ausgehend von der Karlstraße, rechts am Bolzplatz vorbei, hin. Auch die Straßenränder seien weg gebrochen, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Er bittet um Prüfung und Abhilfe.

Dann bezieht er sich auf die Reinigung der Buswartehäuschen. Es sei damals von der Verwaltung zugesichert worden, dass sie hier tätig werde. Allerdings sehe er bei Inaugenscheinnahme der Buswartehäuschen nichts davon. Diese seien weiterhin in sehr schlechtem Zustand und dem Fahrgast nicht zuzumuten. Er bittet hier die Verwaltung dringend tätig zu werden.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein weist ergänzend auf einen seines Wissens nach bestehenden Wartungsvertrag hin.

Die Verwaltung sagt die Überprüfung des Sachverhalts und Beantwortung der Anfrage im Protokoll zu.

Information der Verwaltung:

Es besteht ein Wartungsvertrag für die Reinigung und Unterhaltung der Buswartehäuschen. Dieser beinhaltet folgende Leistungen: Mindestens 2 x monatliche Grundreinigung, kurzfristiger Austausch von beschädigten Glasscheiben sowie Austausch (Lieferung und Montage) beschädigter Bestands- und Ausrüstungsteile. Bei konkreten Beschwerden über Verunreinigungen an den Wartehallen werden diese in Abhängigkeit der Verschmutzung unverzüglich durch einen ortsansässigen Subunternehmer beseitigt. Zudem erfolgen regelmäßige Sichtkontrollen durch die Verwaltung.

Sachkundiger Bürger Dautzenberg bemängelt die späte Vorlage der Niederschriften zu den letzten Sitzungen des Bau- und Verkehrsausschuss. Er bittet darauf hinzuwirken, dass diese den Ausschussmitgliedern möglichst zeitnah zugestellt werden.

Fachbereichsleiter Kalmbach bittet die verspätete Zustellung zu entschuldigen. Er begründet die erhebliche Verzögerung mit Verweis auf außerordentliche und kurzfristig eingetretene Krankenstände im zuständigen Fachbereich. Es würden aber alle Anstrengungen unternommen, den Verwaltungsbereich, wozu beispielsweise auch das Veranstaltungsmanagement gehöre, aufrechtzuerhalten. Hierzu würden und wurden bereits interne organisatorische Maßnahmen ergriffen, um dies sicherzustellen und zukünftig spürbare Verzögerungen weitgehend zu vermeiden.

Dann führt Sachkundiger Bürger Dautzenberg folgenden ihm zugetragenen Sachverhalt aus:

Auf der Buslinie HZ2, welche durch einen Subunternehmer der ASEAG bedient werde, würden u.a. zwei dunkelhäutige Mitbürger aus Afrika eingesetzt. Diese Mitbürger erzählten, sie seien auf Herzogenrather Stadtgebiet rassistischen Anfeindungen ausgesetzt gewesen. Neulich sei z.B. einer der Fahrer von einem zivilen Radfahrer angesprochen, der schließlich seinen Dienstausweis der Polizei gezeigt habe, und von diesem übel beschimpft worden. 

Sachkundiger Bürger Dautzenberg empfinde es als sehr schlimm, dass sowas in der Stadt Herzogenrath passiere. Er habe jedoch keine Lösung parat, wie solche Sachverhalte in Zukunft verhindert werden könnten. Vor diesem Hintergrund bittet er die Anwesenden, sich zu dem vorgetragenen Sachverhalt  Gedanken zu machen und regt an, gemeinsam zu überlegen, wie auf solche unvertretbaren Geschehnisse angemessen reagiert werden sollte und wie die Bevölkerung für dieses Thema und dem Umgang damit weiter sensibilisiert werden könnte.

Der stellv. Ausschussvorsitzende bedauert den Vorfall und stellt heraus, dass der Wunsch des Sachkundigen Bürgers Dautzenberg jedem Anwesenden klar sei und von allen unterstützt werde. Meist handele es sich um Einzeltäter. Es sei stets äußerst schwierig solchen unbelehrbaren Personen habhaft zu werden.

Sachkundiger Bürger Kosel erklärt in diesem Zusammenhang, dass das Problem „Fremdenfeindlichkeit“ in einem anderen Kontext auch schon im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wurde. Letzten Endes werde es darauf hinaus laufen, dass im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein Lösungsweg gefunden werden müsse.

Auch Stadtverordneter Gronowski drückt sein Bedauern zum geschilderten Vorfall aus.

Er schließt zwei neue Fragen an:

Ihm sei gestern zugetragen worden, dass die Brücke an der Feuerwache über den Broichbach zerstört und deshalb gesperrt  worden sei. Er bittet die Verwaltung um Auskunft zum Sachstand.

Fachbereichsleiter Kalmbach bestätigt umfangreiche Vandalismusschäden an der Brücke. U.a. sei das Geländer willkürlich zerstört worden, weshalb die Brücke gesperrt werden musste. Momentan sei die Verwaltung dabei die Holzpfosten zu ersetzen. Nach kurzfristiger Instandsetzung könne die Brücke wieder freigegeben werden.

Danach erläutert Stadtverordneter Gronowski, er sei von einem Bürger auf eine sonderliche Situation am Regenrückhaltebecken in Herzogenrath-Merkstein aufmerksam gemacht worden. Dort würden vom Bauhof der Stadt immer wieder schöne Rosenbeete angelegt. Er habe sich aufgrund des Hinweises die Pflanzbeete angesehen und festgestellt, dass dort so etwas wie ein Salatbeet angelegt wurde. Grundsätzlich gehe er davon aus, dass diese Pflanzungen nicht vom Bauhof vorgenommen wurden. Er bittet um Auskunft, wie sich der Sachverhalt tatsächlich darstelle.

Fachbereichsleiter Kalmbach antwortet, dass ihm der Sachverhalt bekannt sei. Der Verwaltung sei nicht bekannt, wer diese Pflanzungen vorgenommen habe. Der Fachbereich werde weiter recherchieren.

Technischer Beigeordneter Migenda nimmt diesen Vorfall zum Anlass darauf hinzuweisen, dass es in Andernach tatsächlich in allen Grünanlagen sog. „essbare Gärten“ gäbe. Dort wachsen verschiedene Nutzpflanzen. Diese Maßnahme hatte u.a. den positiven Nebeneffekt sei, dass die Kosten für die Pflege der Grünanlagen deutlich reduziert werden konnten. Weiter habe die Stadt mittlerweile einen deutlichen fiskalischen Gewinn durch die Publikation in Presse, Fernsehen und Rundfunk erfahren. Er überlege deshalb sogar, bei Interesse mal mit einer Gruppe des Ausschusses eine Besichtigungsfahrt nach Andernach durchzuführen. Vielleicht könnten Teile des Konzepts der Stadt Andernach auch für die Stadt Herzogenrath von nutzen sein.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes fügt hinzu, dass er in seinem Umfeld ähnliche Bereiche festgestellt habe. Zum einen sei in der Straße „An Vieslapp“ auf einer Obstwiese eine ähnliche Anpflanzung vorzufinden und zum anderen an der Kreuzanlage in der neuen Mühlenbachsiedlung im Bereich der Straße „An der Windkunst“, an einem Ausgangsloch eines ehemaligen Schachtes. Bei Letzterem seien Pflaumenbäume gesetzt worden. Vielleicht könne man die Bäume mal in einer Aktion mit Schulen oder ähnlichem abernten.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der stellv. Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 20:52 Uhr.