14.04.2015 - 5 Vorstellung Nahverkehrsplan 2016-2020 der Städt...

Herr Sistenich stellt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation (s. Anlage) den Nahverkehrsplan 2016-2020 vor. Er führt zu Beginn seiner Präsentation aus, dass ein neuer Nahverkehrsplan erforderlich sei, da der bestehende Nahverkehrsplan Ende 2015 auslaufe. Zudem sei die Erneuerung des Nahverkehrsplanes bedingt durch neue gesetzliche Vorgaben seitens der EU und des Bundes und durch Auslaufen sämtlicher Verträge des AVV mit den Verkehrsunternehmen erforderlich.

Der stellv. Ausschussvorsitzende Herr Aretz bedankt sich bei Herrn Sistenich für die Ausführungen.

Herr Gronowski bedankt sich bei Herrn Sistenich für seine Ausführungen und lobt ihn für sein Engagement. Er gibt zu bedenken, dass die tabellarische Darstellung der veränderten Taktung der Linie 47 zur Verwirrung führe, jedoch diese Zweifel durch den Vortrag beseitigt wurden, insbesondere dadurch, dass die Taktung der Linie 47 zu den Hauptverkehrszeiten erhalten bleibe. Er bittet dies in der tabellarischen Darstellung mit aufzunehmen.

Weiter bittet er den AVV darum, dahingehend Einfluss auf die Fahrer der Busse zu nehmen, dass die Busspur in der Bicherouxstraße in Richtung Dammstraße genutzt werde, da die Errichtung der Spur einerseits mit hohen Kosten verbunden war und die Nicht-Benutzung sich negativ auf den übrigen Verkehr auswirke, was unnötige Rückstaus zur Folge hätte.

Im Bezug auf die Barrierefreiheit fügt er an, dass auch der Zugang zu den Haltestellen berücksichtigt werden müsse. Exemplarisch erwähnt er hierbei den Wunsch nach einer  Querungshilfe auf der Willibrordstraße, in Höhe Römerstraße, im Bereich des Seniorenheimes.

Er begrüßt, dass der Ringschluss der Euregiobahn mit der Aufnahme in den Sommerfahrplan 2016 ins Auge gefasst werde. Grundsätzlich sei er mit dem vorgestellten Nahverkehrsplan einverstanden.

Dr. Fasel bedankt sich ebenfalls für den Vortrag.

Er begrüßt die Absicht zur Optimierung des SPNV zum ÖPNV und sieht in diesem Dauerthema  erhebliches Potential.

Er bittet um Überprüfung, ob der Halt des RE 4 in Kohlscheid wieder aufgenommen und, ob die RB 33 mit dem Haltepunkt Kohlscheid ergänzt werden könne. Der Verlust des Haltepunktes Kohlscheid der RB 33 sei ein großer Verlust und sollte kein dauerhafter Zustand bleiben.

Desweiteren begrüßt er die Beibehaltung der drei Stadtteillinien, was eine hohe Qualität der Einbindung der äußeren Stadtbezirke mit sich bringe. Die Rücknahmen der Taktungen der Linie 47 und 69 könne er im Anbetracht der 30-Minuten-Taktung  der Euregiobahn gutheißen.

Im Großen und Ganzen sei er mit dem Nahverkehrsplan einverstanden.

Herr Ameis bestätigt die Nichtbenutzung der Busspur durch einige Fahrer in der Bicherouxstraße, was seinen Beobachtungen nach an den Schaltungen der Lichtsignalanlage liege.

Ferner bittet er, die Erschließung des Gewerbegebietes Nordsternpark mittels Haltestelle für die Linien 57 und 21 an den ÖPNV und den Anschluss des Seniorenheimes in Merkstein an die HZ- Linien zu prüfen.

Er bedauert die Änderung der Taktung der Linie 47 in Richtung Merkstein, könne sich aber nach den Ausführungen des Herrn Sistenich damit arrangieren.

Die Erschließung des Wohngebietes Kämpchen durch die HZ2 bzw. WÜ1 begrüßt er ebenfalls.

Herr Sistenich stimmt dem Verbesserungspotential zwischen SPNV und ÖPNV zu und fügt an, dass durch die veränderte Taktung der Euregiobahn auf den Halb-Stunden-Takt bereits eine Verbesserung eintreten werde.

Er merkt an, dass ein Halt der RE 4 in Kohlscheid nicht mehr möglich sei und die Wiederaufnahme des Haltes Kohlscheid der RB 33 zeitnah nicht erfolgen werde. Er sei aber bemüht, in Zusammenarbeit mit dem NVR dies zu realisieren. Er sagt zu, sich diesbezüglich mit dem Kollegen des NVR in Verbindung zu setzen und die Verwaltung über den aktuellen Stand der Dinge in Kenntnis zu setzen.

Von Seiten der Verwaltung wird die Weitergabe der Information an die Fraktionen zugesichert.

Information der Verwaltung:

Die Stellungnahme zum Sachstand der RB 33 wurde den Fraktionen bereits zur Kenntnisnahme weiter geleitet.

Herr Contzen merkt an, dass die Anlage zu V/2015/087 schlecht lesbar sei und er aus der Presse erfahren habe, dass in Richterich ein Haltepunkt für die RB 33 eingerichtet werden soll, womit in Aachen dann vier Haltepunkte wären und dies sich nachteilig auf die Wiederaufnahme des Haltepunktes Kohlscheid auswirken könne.

Herr Dautzenberg bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für den kompetenten Vortrag. Er gibt zu verstehen, dass der Wegfall der RB 33 schmerze, da es so von Kohlscheid keine direkte Verbindung mehr nach Mönchengladbach gäbe, was sich auch sicherlich nachteilig für Berufspendler nach Mönchengladbach auswirke. Es wäre wichtig und von großer Bedeutung, dass der Halt der RB 33 in Kohlscheid wieder realisiert werden könnte.

Er fügt an, dass die Schnellverbindung der Linie 147 im Berufsverkehr teilweise überlastet sei und bittet zu prüfen, ob, trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten, der Einsatz eines „Long Wagon“ möglich sei.

Herr Sistenich entgegnet, dass die Wiederaufnahme der RB 33 nicht alleine vom NVR abhänge, sondern das die DB-Netz AG bestimme, welche Trassen zur Verfügung stehen und welche nicht. Der NVR und der AVV hätten in diesem Punkt auch nie locker gelassen, doch aktuell gehe eine Wiederaufnahme in den Fahrplan leider nicht.

Herr Büttner-Zedlitz von der Aseag erläutert, dass ihm bisher von einer Überlastung der 147 nichts bekannt sei, er die Auslastung aber überprüfen lasse.

Herr Gronowski merkt an, dass der Halt der RB 33 in Kohlscheid seiner Information nach abhängig von der Elektrifizierung der Euregiobahn sei und wohl auch mit der Lage der Landebahn des Flughafens in Merzbrück im Zusammenhang stehe.

Herr Sistenich stimmt dem zu und sagt, dass das ein Problem sei, welches gelöst werden müsse.

Herr Hoffmann-Siemes bemängelt das Problem der HZ2 im Banker Tunnel. Nach der Einrichtung wurde die Strecke problemlos durch den Einsatz kleiner Busse bedient, jedoch wurden nach und nach auch größerer Fahrzeuge eingesetzt, so dass jetzt, aufgrund der baulichen Enge, teilweise verkehrswidrig gefahren werde. Er bittet dies im Rahmen der Ausschreibung zu berücksichtigen.

Herr Sistenich merkt an, dass die Aufnahme dieser kleinen Fahrzeuge erheblich teurer wäre, da die Verkehrsbetriebe diese Fahrzeuge nicht flexibel einsetzen und somit auch nicht auslasten könnten. Eine bauliche Veränderung wäre langfristig die billigere Variante.

Herr Hoffmann-Siemes bittet bei der Fahrplanaufnahme des Wohngebietes Kämpchen um Beteiligung und Transparenz gegenüber dem Bau- und Verkehrsausschuss.

Er fügt er an, dass der Bahnhof Kohlscheid zwar barrierefrei ausgebaut wurde, jedoch zwischen Bahnsteig und Zug wiederum eine Barriere bestehe. Er erkundigt sich, nach einer Lösung dieses Problems.

Herr Gronowski erkundigt sich im Rahmen des Mobilitätskonzeptes nach geplanten oder bereits vorhandenen Fernbushaltestellen in Aachen.

Herr Sistenich erwidert, dass aktuell die Fernbusse in Aachen „Auf der Hüls“ und am „Bendplatz“ halten. Die Planungen bei der Stadt Aachen seien im Gange, er wisse nicht den aktuellen Stand, jedoch werde seiner Auffassung nach der Bendplatz bevorzugt.

Herr Dautzenberg erkundigt sich, ob der Halt der RB 33 in Kohlscheid abhängig von der Elektrifizierung der Euregiobahn sei, was seiner Auffassung nach noch fünf Jahre dauern könne und verdeutlicht nochmals, dass eine Einflussnahme seitens des AVV/NVR hilfreich wäre.

Herr Sistenich verneint dies und sichert zeitnah ein Feedback zu.

Herr Dr. Fasel möchte wissen, ob die Avantis-Linie komme. Es wäre sicherlich nachteilig für Herzogenrath, wenn diese Züge nicht in Herzogenrath halten würden.

Herr Sistenich gibt zu verstehen, dass nach aktuellem Stand die Schnellverbindung Maastricht – Herzogenrath – Aachen geplant und Bestandteil der Ausschreibung sei, die Avantis-Linie jedoch nicht.

Herr Kohnen kommt zurück auf das Thema Barrierefreiheit und gibt zu verstehen, dass es nichts Neues sei und es dieses Thema bereits seit 15 Jahren gäbe. Er berichtet von eigenen Erfahrungen als Rollstuhlfahrer im öffentlichen Personennahverkehr. Er gibt zu verstehen, dass die Ausstattung der Fahrzeuge (Rampe) nur Sinn mache, wenn sie auch funktionstüchtig seien und die Fahrer bei Bedarf auch Hilfestellung leisten würden. Es sei ihm schon mehrmals passiert, dass Busse ihn einfach hätten stehenlassen. Schriftliche Beschwerden seinerseits würden nicht beachtet und Zusagen würden nicht gehalten.

Er bekräftigt nochmals, dass bauliche Maßnahmen im Zuge der Barrierefreiheit zeitlich aufgeschoben werden könnten, wenn die technischen Mängel an den Fahrzeugen behoben und die Fahrer im Bezug auf Hilfestellung sensibilisiert würden.

Herr Sistenich und Herr Büttner-Zedlitz bitten um Zustellung des Schriftverkehrs, um sich mit der Aseag in Verbindung zu setzen und diese Problematik anzugehen. Beide betonen, dass die Aseag sehr sensibel mit diesem Thema umgehe und Beschwerden diesbezüglich mit Nachdruck bearbeiten sowie entsprechende Fahrer auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen belangt würden.

Herr Kohnen bezweifelt den Inhalt der Ausführungen, da seiner Auffassung nach seine bisherigen Beschwerden, egal an welcher Stelle, im Sande verlaufen seien. Zudem handele es sich nicht ausschließlich um Fahrzeuge der Aseag-Flotte, sondern auch um beauftragte Subunternehmer, deren Fahrzeuge teilweise nicht über die entsprechende Ausstattung verfügen.

Die Verwaltung sichert Herrn Kohnen zu, Herrn Sistenich und Herrn Büttner- Zedlitz den Schriftverkehr zukommen zu lassen. Der Zeitpunkt seiner Kritik und die Ansprechpartner seien richtig. Der AVV und die ASEAG hätten signalisiert, den Dingen nachzugehen und zu handeln.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst den folgenden geänderten Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und der Aachener Verkehrsverbund GmbH sowie die Darstellung der Inhalte des Nahverkehrsplans für das Gebiet der Stadt Herzogenrath zustimmend zur Kenntnis.

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Städteregionstag die Aufstellung des Nahverkehrsplans 2016-2020 bezüglich der Inhalte, die das Gebiet der Stadt Herzogenrath betreffen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:Einstimmig

Nein- Stimmen:-

Enthaltungen:-