10.05.2016 - 10 Neuvergabe der Strom- und der Gaskonzession

1. stv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein ruft den TOP auf und bittet die Stadtverordneten, die sich als befangen erklären müssen im Zuhörerraum Platz zu nehmen. Es handelt sich hierbei um die Stadtverordneten Billmann, Schlebusch, Jaroniak, Neitzke und W. Goebbels.

Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Beschluss:

Die Stadt Herzogenrath erteilt dem verbindlichen Angebot der enwor – energie & wasser vor ort GmbH vom 17.02.2016 als bestem Angebot den Zuschlag für die Konzession für das Elektrizitätsversorgungsnetz im Gebiet der Stadt Herzogenrath sowie dem verbindlichen Angebot der enwor – energie & wasser vor ort GmbH vom 17.02.2016 als bestem Angebot den Zuschlag für die Konzession für das Gasversorgungsnetz im Gebiet der Stadt Herzogenrath. Die enwor – energie & wasser vor ort GmbH wird damit neues Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG sowohl im Hinblick auf das Elektrizitäts- als auch das Gasversorgungsnetz im Gebiet der Stadt Herzogenrath. Die Stadt Herzogenrath wird den unterlegenen Bewerber sowohl über die Vergabe der Strom- als auch der Gaskonzession für das Stadtgebiet jeweils unter Angabe der wesentlichen Entscheidungsgründe sowie Mitteilung des frühesten Termins des Vertragsschlusses mit der enwor – energie & wasser vor ort GmbH informieren (Vorabinformationsschreiben).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:38

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

1. stv. Bürgermeister Dr. Fleckenstein gibt die Sitzungsleitung wieder an Bürgermeister von den Driesch zurück.