12.05.2016 - 12 Flüchtlingssituation in der Stadt Herzogenrath;...

Im Hinblick auf die Besichtigung der Leichtbauhalle hebt Herr Barth hervor, dass diese so optimal wie es möglich war gestaltet wurde.

Bezug nehmend auf die Ausführungen der Verwaltung bedauert er, dass der Verwaltung keine verlässlichen Faktoren zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere da die Stadt handeln soll und muss, aber hierfür die erforderlichen Planungsgrundlagen nicht zur Verfügung stehen.

Im Hinblick auf die Unterbringungssituation der Flüchtlinge widerspricht er der Auffassung der Verwaltung. Nach wie vor wird an der Beschlusslage des Ausschuss für Arbeit und Soziales festgehalten, Flüchtlinge nach Möglichkeit dezentral in privatem Wohnraum unterzubringen, um der Bildung von Ghettos entgegenzuwirken.

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung der Ehrenamtsvereinbarung (EAV) stimmt er nicht zu, da sie nach seiner Meinung zu bürokratisch gefasst sei. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Herzogenrath die Flüchtlingsarbeit in großem Umfang von Ehrenamtlern getragen wird, dürfen diese nicht durch die vorgeschlagene EAV abgeschreckt werden. Darüber hinaus wurden die Fraktionen aus den Reihen der Ehrenamtler in entsprechendem Sinne kontaktiert und andere Formulierungsvorschläge unterbreitet.

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen schlägt Herr Barth im Namen der SPD-Fraktion folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

1. Er beschließt, sollte sich im Laufe des Jahres eine drastische Entschärfung der Flüchtlingssituation ergeben, die Turnhallen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zuzuführen.
2. Er bekräftigt, dass die bisherige Strategie, Flüchtlinge möglichst in großem Umfang in privaten Wohnraum unterzubringen, aufrechterhalten werden soll.
3. Er beschließt folgende Ehrenamtsvereinbarung zwischen der Flüchtlingsberatung in Herzogenrath und dem/der ehrenamtlich Tätigen:

„Ich ….möchte mich ehrenamtlich in der Arbeit mit Flüchtlingen engagieren.

Damit diese Arbeit koordiniert werden kann, gebe ich meine persönlichen Daten an.

Ich bin informiert worden, dass mir die Flüchtlingsarbeit in der Trägerschaft Ev. Kirche/RCV und Stadt umfassende Unterstützung anbietet. Über Fortbildungen etc. werde ich informiert und dazu eingeladen, ebenso kann ich Fortbildungsbedarf anmelden.

Damit die Arbeit koordiniert werden kann, verabrede ich mit der Flüchtlingsberatung die Form meines Einsatzes und informiere bei Veränderungen.

Falls meine Arbeit eine Berührung mit Kindern und Jugendlichen hat, verpflichte ich mich, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen (bzw. Selbstverpflichtungserklärung bei Personen, denen die Vorlage eines Führungszeugnisses nicht möglich ist).

Ferner verpflichte ich mich zur Teilnahme an einer Präventionsschulung zum Thema Kinder- und Jugendschutz.

Die vorstehenden Fassung orientiert sich dabei größtenteils an den eingegangenen Formulierungsvorschlägen des Herrn Kempen.

Für die CDU-Fraktion bezeichnet Frau Sobczyk ebenfalls die Umstände für die Flüchtlinge als gut. Flexibilität ist gefragt und sie bittet daher um Prüfung, ob die SVS-Halle wieder für den Sport freigegeben werden kann.

Im Hinblick auf die entsprechende Berichterstattung in der aktuellen Stunde hebt sie hervor, dass das Lob der Flüchtlinge zu den Verhältnissen in Herzogenrath gleichzeitig ein Lob für alle haupt- und ehrenamtlichen Akteure sei.

Im Hinblick auf die Willkommenskultur hebt sie hervor, dass die Stadt Herzogenrath hier einen guten Ruf genieße. Bezüglich der Ehrenamtsvereinbarung hat die CDU-Fraktion ihre Meinung geändert und stimmt dem Beschlussvorschlag der GroKo zu.

Bürgermeister von den Driesch dankt für die lobenden Worte, die er gerne an die beteiligten Bediensteten weitergeben werde. Er betont, dass nach wie vor die maßgeblichen Faktoren für eine zuverlässige Planung im Hinblick auf die für 2016 zu erwartenden Flüchtlinge nicht zufriedenstellend eingeschätzt werden könne, da diese in der Regel auf überörtlicher Ebene verhandelt und bewertet werden müssen. Insofern gibt es von Seiten des Bundes und des Landes keine verlässlichen Informationen. Allerdings wird für den Sommer mit einer größeren Flüchtlingswelle gerechnet. Deshalb sollte die Entscheidung über die Freigabe der Turnhallen  zumindest bis in den August hinein abgewartet werden. Voraussichtlich kann dann die tatsächliche Entwicklung überblickt werden.

Im Hinblick auf die Ehrenamtsvereinbarung betont Bürgermeister von den Driesch, dass keinesfalls Barrieren aufgebaut oder das Ehrenamt blockiert werden sollten. Zielsetzung dabei war Schutz und Absicherung der Ehrenamtler. Für die Ehrenamtsvereinbarung fordert er das erweiterte Führungszeugnis und den Zusatz, dass die Ehrenamtler über die Träger Haftpflicht versichert sind.

Herr Baumann von der Piratenpartei spricht sich ebenfalls für die vorrangige Vermittlung der Flüchtlinge in privatem Wohnraum aus. Ansonsten trägt seine Fraktion die Änderungen der GroKo in vollem Umfang mit.

Frau Flaßwinkel lobt ebenfalls die gute Flüchtlingsarbeit in Herzogenrath. Hinsichtlich der EAV räumt sie ein, dass dieses Thema in ihrer Fraktion kontrovers beraten wurde. Grundsätzlich warnt sie vor einer Überbürokratisierung des Alltags. Im Hinblick auf das geforderte Führungszeugnis gibt sie zu bedenken, dass es in vielen Bereichen zu keinem unmittelbaren Kontakt zu Flüchtlingen und insbesondere zu Kindern komme.

Auf Nachfrage der Verwaltung bestätigt Herr Barth, dass die von ihm vorgeschlagene Fassung der EAV die der Vorlage beigefügte Fassung ersetzen soll.

Die Verwaltung erläutert in diesem Zusammenhang die Hintergründe für die Erarbeitung der EAV. Insbesondere das großartige ehrenamtliche Engagement seit der 2. Jahreshälfte 2015 habe deutlich gemacht, dass die große Zahl hilfsbereiter Menschen einer Struktur, Steuerung und Organisation bedürfe, um effektiv und effizient zum Wohle der Flüchtlinge tätig werden zu können. Dabei habe beispielsweise der den Fraktionen vorliegende „Brandbrief“ verdeutlicht, dass die bürgerschaftlich engagierten Menschen selber eine professionelle Struktur mit Betreuungs- und Fortbildungsangeboten eingefordert haben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist dabei die konkrete Beschreibung des Einsatz- bzw. Arbeitsgebietes, um im Interesse der Flüchtlinge beispielsweise mehrfache Betreuungsverhältnisse für ein und dieselbe Person/Familie zu vermeiden.

Genau vor diesem Hintergrund wurde mit dem Caritasverband eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.

Die von den Trägern der Flüchtlingsberatung Herzogenrath erarbeitete Fassung der EAV wurde in mehreren Sitzungen des Rundes Tisches Flüchtlingshilfe beraten und überaus intensiv und kontrovers diskutiert.

In der letzten Sitzung des Runden Tisches am 28.04.2016 wurde dann – nach mehreren redaktionellen und inhaltlichen Überarbeitungen – die der Verwaltungsvorlage beigefügte Fassung der EAV mit breiter Mehrheit beschlossen.

Mit den namentlich bekannten Personen, die diese Fassung ablehnen, wurde vereinbart und entsprechend protokolliert, dass diese Haltung mit beiderseitiger Toleranz und Akzeptanz nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der Zusammenarbeit im Sinne der Flüchtlinge führen wird.

Die EAV beschreibt einen Standard, der über das Minimum der gesetzlichen Änderungen hinausgeht. Genau dies war dabei beabsichtigt, um nicht im Nachhinein mit Sachverhalten konfrontiert zu werden, die unter Berücksichtigung der jetzt beschriebenen Standards gar nicht aufgetreten wären.

Im Hinblick auf die geänderte Fassung der EAV wird von Seiten der Verwaltung bezweifelt, ob dieses Ergebnis den Beratungen – bzw. dem Konsens – in der Sitzung des Runden Tisches vom 28.04.2016 gerecht wird.

Herr Sauren weist darauf hin, dass die Ehrenamtsvereinbarung beim Runden Tisch Flüchtlingsarbeit abgestimmt wurde und bereits 45 Vereinbarungen unterzeichnet wurden. Ein Zutritt zum Camp kann nur bei Vorliegen der unterzeichneten Ehrenamtsvereinbarung gestattet werden.

Herr Barth stimmt zu, dass das Ehrenamt strukturiert ablaufen muss. Dies sieht er durch seinen Beschlussvorschlag auch gewährleistet. Die Ehrenamtserklärung muss von jedem unterschrieben werden und ist für alle verbindlich.

Bürgermeister von den Driesch kann die Aussage von Frau Flaßwinkel nicht unterstützen und fordert ein erweitertes Führungszeugnis. Als Kompromiss können beide Ehrenamtsvereinbarungen nebeneinander bestehen.

Herr Peinkofer von der FDP trägt den Beschluss, mit dem Zusatz „erweitertes Führungszeugnis“, mit. Eine Turnhallennutzung soll nur erfolgen, sofern es nötig ist.

Die Kosten für den Rückbau der Turnhallen werden vom FB 4 ermittelt und den                  Fraktionen mitgeteilt.

Herr von den Driesch erklärt, dass die Entwicklung der Flüchtlingssituation abgewartet werden muss, um zu einem anderen Konzept überzugehen.

Hierzu erweitert Herr Sauren, dass Leichtbauhalle und Mensazelt autark bestehen können. Ein sukzessiver Rückbau der Turnhallen kann erfolgen, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Auch Herr Fischer von der Fraktion DieLinke bewertet die Leichtbauhalle An der Waidmühl positiv. Auch er wird dem Beschlussvorschlag der GroKo zustimmen.

Herr Baumann ist von der Leichtbauhalle sehr beeindruckt und plädiert für eine Nutzung. Beide Ehrenamtsvereinbarungen bezeichnet er als gut, sofern gewährleistet ist, dass auch rechtsradikale Verurteilungen geprüft werden.

Frau Flaßwinkel sieht durch die Vereinbarungen eine Abschreckung der Ehrenamtler und erklärt, dass es den Trägern überlassen bleiben soll eine Vereinbarung zu treffen.

Anschließend wird folgender geänderter Beschluss einstimmig gefasst.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

1. Er beschließt, sollte sich im Laufe des Jahres eine drastische Entschärfung der Flüchtlingssituation ergeben, die Turnhallen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zuzuführen.
2. Er bekräftig, dass die bisherige Strategie, Flüchtlinge möglichst in großem Umfang in privaten Wohnraum unterzubringen, aufrechterhalten werden soll.
3. Er beschließt folgende Ehrenamtsvereinbarung zwischen der Flüchtlingsberatung in Herzogenrath und dem/der ehrenamtlich Tätigen: „Ich ….möchte mich ehrenamtlich in der Arbeit mit Flüchtlingen engagieren. Damit diese Arbeit koordiniert werden kann, gebe ich meine persönlichen Daten an. Ich bin informiert worden, dass mir die Flüchtlingsarbeit in der Trägerschaft Ev. Kirche/RCV und Stadt umfassende Unterstützung anbietet. Über Fortbildungen etc. werde ich informiert und dazu eingeladen, ebenso kann ich Fortbildungsbedarf anmelden. Damit die Arbeit koordiniert werden kann, verabrede ich mit der Flüchtlingsberatung die Form meines Einsatzes und informiere bei Veränderungen. Falls meine Arbeit eine Berührung mit Kindern und Jugendlichen hat, verpflichte ich mich, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen (bzw. Selbstverpflichtungserklärung bei Personen, denen die Vorlage eines Führungszeugnisses nicht möglich ist). Ferner verpflichte ich mich zur Teilnahme an einer Präventionsschulung zum Thema Kinder- und Jugendschutz. Ich bin darüber informiert worden, dass ich für meine Ehrenamtstätigkeit Haftplicht versichert bin.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:einstimmig

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: