27.05.2008 - 3 Informationen und Anfragen

Im Hinblick auf die notwendige Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke für die anstehende Kommunalwahl haben die Fraktionen Ende April 2008 einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung erhalten.

In diesem Zusammenhang bemängeln die Stadtverordneten H. Prast und G. Prast die von der Verwaltung vorgegebene zu kurze Frist zur Stellungnahme sowie die fehlende schriftliche Erläuterung des Verwaltungsvorschlages.

Die Verwaltung räumt ein, dass eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme im Bedarfsfall selbstverständlich möglich gewesen sei. Weiterhin wurde offenkundig, dass nicht allen beteiligten Stadtverordneten bzw. den Vertretern der Parteien die sechs Seiten umfassende Dokumentation der Verwaltung zur Verfügung gestanden hat.

Diese Dokumentation ist deshalb als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Anschließend dankt Vorsitzender Wolfgang Goebbels den Mitgliedern des Wahlausschusses für die sachliche Beratung und beendet um 18.05 Uhr die Sitzung.

Herzogenrath, 28 Mai 2008