20.09.2016 - 7 Aktion des Landesintegrationsrates NRW: Einführ...

Herr Brimil bedauert, dass in der Verfassungskommission keine Einigung erzielt werden konnte.

Herr Schmälter hofft, dass sich vielleicht mal die Voraussetzungen ändern und plädiert dafür sich weiterhin für das Wahlrecht einzusetzen.

Vorsitzender Tarasi bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Herr Barth geht davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine Einigung zu erwarten ist.

Für Herrn von den Driesch kann eine Änderung nur durch eine Grundgesetzänderung erfolgen. Dies wurde seiner Meinung nach jedoch bei der Wiedervereinigung versäumt.

Auch Herr Fischer plädiert weiterhin für das kommunale Wahlrecht für auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit.

Herr Brimil sieht in dem derzeitigen Wahlrecht eine große Ungleichbehandlung.

Bürgermeister von den  Driesch sieht das Problem bei der Zuwanderung und für ihn ist dringend geboten ein Einwanderungsgesetz zu schaffen.

Dieser Aussage schließt sich Herr Barth.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt das Schreiben der Verfassungskommission des Landtages NRW zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:einstimmig

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: