22.09.2016 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Zustellung der Sitzungsunterlagen fest.

Auf Nachfrage zu Änderungswünschen bezüglich der Tagesordnung beantragt Herr Kuklik, den TOP 9 „Abweichende Auffassung zur Niederschrift des JHA vom 31.05.2016“ zu vertagen. Hiergegen werden keine Einwände erhoben. Der Vorsitzende erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 9 abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 10 (alt) „Informationen und Anfragen“ zu Tagesordnungspunkt 9 (neu) wird.