24.06.2008 - 10 Informationen und Anfragen

1. Bürgermeister von den Driesch informiert über den durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW initiierten Wettbewerb „Ausbau der Fachhochschulen in NRW“. Hierbei ist neben dem Ausbau von bestehenden Fachhochschulen von insgesamt 2.500 Studienplätzen an bis zu fünf Standorten die Gründung von drei neuen Fachhochschulen im Umfang von jeweils 2.500 Studienplätzen vorgesehen.
   
   Allerdings müssen Konzepte bis zum 15.08.2008  eingereicht werden.
   
   In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten für eine Teilnahme an dem Wettbewerb prüfen solle und eine Beratung in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses  beantragt. In dem Antrag wird besonders hervorgehoben, dass Herzogenrath durch den TPH sowie die dort im direkten Umfeld angesiedelten Firmen Ericsson und Aixtron für eine Beteiligung an dem Wettbewerb prädestiniert sei.
   
   Aufgrund der kurzen Bewerbungsfrist schlägt Bürgermeister von den Driesch - in Absprache mit der SPD-Fraktion – vor, dass die Verwaltung ohne Beratung in den zuständigen Gremien ermächtigt wird,  das grundsätzliche Interesse der Stadt für eine Teilnahme an dem Wettbewerb zu artikulieren und in das Bewerbungsverfahren schnellstmöglich einzutreten.
   
   Ohne Abstimmung bekundet der Haupt- und Finanzausschuss sein Einverständnis zu der vorgeschlagenen Regelung.
    
2. Im Hinblick auf im Rahmen der StädteRegion vorgesehene Zusammenlegung der Leitstellen des Kreises und der Stadt Aachen für das Rettungswesen bittet Stadtverordneter Neitzke um Sachstandsinformationen. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen ihm vorliegenden Aktenvermerk des Kreisbrandmeisters, in dem der Kreisbrandmeister im Konsens mit den Wehrführern der kreisangehörigen Gemeinden verdeutlicht, dass die vorgesehene Konzeption einer gemeinsamen Leiststelle Anlass zu Bedenken gibt und für nicht ausreichend betrachtet wird.
   
   Stadtverordneter Billmann gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrleute befürchten, von den Berufsfeuerwehren als Untergebene betrachtet zu werden und sich hierdurch ebenfalls Probleme ergäben.
   
   Der Haupt- und Finanzausschuss verständigt sich schließlich auf die Verfassung einer Dringlichkeitsentscheidung, in der der Landrat unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Wehrführer des Kreises gebeten wird, sich nachdrücklich für eine Sicherung der guten Qualität des Rettungswesens im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern auch nach Gründung der StädteRegion einzusetzen. Darüber hinaus sollen in diesem Zusammenhang auch die hierarchischen Probleme angesprochen und ausgeräumt werden.

Anschließend beendet Bürgermeister von den Driesch den öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss um 17.30 Uhr.