08.11.2016 - 6 Gute Schule 2020hier: Antrag der SPD- und CDU-F...

Für die Fraktion BÜNDNISS90/DIE GRÜNEN gibt Herr Dr. Fasel an, dass man inhaltlich mit der Vorgehensweise einverstanden, der Antrag an die Verwaltung jedoch unnötigerweise gestellt worden sei, da diese mit der Angelegenheit bereits beschäftigt und betraut gewesen sei.

Herr Baumann teilt mit, dass sich die PIRATENFRAKTION den Ausführungen des Hern Dr. Fasel anschließe und gibt zu bedenken, dass nicht nur die digitalen Ausstattungen der Schulen sondern auch die baulichen Mängel wie bspw. Toilettensanierung einbezogen werden sollen.

Seitens der CDU-Fraktion befürwortet Frau Gülpen den gestellten Antrag um hiermit den Handlungsprozess einzuleiten. Sie fragt nach dem Termin der Fertigstelllung der Prioritätenliste da diese in die Haushaltberatungen 2017 einebzogen werden solle.

Die Verwaltung teilt mit, dass man die Liste im Februar 2017, und somit rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im März 2017,  vorlegen werde.

Auf Vorschlag von Frau Gülpen wird der Beschlussvorschlag um die terminliche Festlegung zur Vorlage der Prioritätenliste im ersten Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur im neuen Jahr erweitert. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste über die notwendigen Maßnahmen an den städtischen Schulen zu erstellen und einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Kreditkontingents aus dem Programm „Gute Schule 2020“ in der 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des Jahres 2017 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:21

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -