15.11.2016 - 11 Abweichende Auffassung zur Niederschrift des JH...

Herr Kuklik bedankt sich zunächst bei Herrn Wirthmann, dass dieser es ihm und Herrn Dunker ermöglicht habe, den Audio-Mitschnitt der in Frage stehenden Sitzung zu früher Morgenstunde abzuhören.

In der Sache vertritt Herr Kuklik unter anderem die Auffassung, dass in Niederschriften Fragen seitens der Ausschussmitglieder sowie die Antworten der Verwaltung grundsätzlich zu protokollieren seien, da nur so für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz über das politische Geschehen in der Stadt - und hier insbesondere mit Blick auf das Wirken „kleinerer“ Fraktionen - hergestellt werden könne.

Herr Philippengracht verweist hingegen auf die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath in der aktuellen Fassung und appelliert an die Entscheidungsträger, Forderungen zu Inhalt und Umfang von Niederschriften auf das dort vorgesehene Maß zu beschränken, nach dem lediglich reine Ergebnisniederschriften zu fertiegen seien.

Inhaltlich ergänzt Herr Philippengracht, dass die Verwaltung seinerzeit nicht in der Lage gewesen sei, seriös die finanziellen Auswirkungen der Neuregulierungen der Elternbeiträge zu kalkulieren. Nachdem nun das Kindergartenjahr unter den veränderten Rahmenbedingungen angelaufen sei habe man umgehend zur aktuellen Sitzung die entsprechenden Daten aufbereitet und als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass die Ergebnisniederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 31.05.2016, bezüglich des Tagesordnungspunktes 7 „Änderung der Kinderfördersatzung der Stadt Herzogenrath“,  das Ergebnis der Beratung vollständig wiedergibt.

Die diesbezügliche Beschwerde der Fraktion „Die Piraten“ wird daher zurückgewiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:10

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  4