22.11.2016 - 4 Straßenreinigung und Winterdienst im Stadtgebie...

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Stadtverordneter Neitzke merkt an, dass man sich auf jährliche Gebührenbedarfsberechnungen geeinigt habe. Diese würden jetzt vorliegen. Man könne alle Zahlen nachvollziehen. Diese würden der Realität entsprechen. Seine Fraktion werde alle Gebührensatzungen mit tragen.

Stadtverordneter Billmann sieht die Vorteile der jährlichen Berechnungen darin, dass so nicht allzu große Anhebungen in den Gebühren entstehen würden. Dies würde nur auf das Unverständnis der Bürger stoßen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 13. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Herzogenrath vom 14.12.2004 in der Fassung vom 15.12.2015.

Die neuen Gebührensätze treten am 01.01.2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:21

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0