22.11.2016 - 11 ENERGETICON gGmbH; Auflösung der Stiftung "Berg...

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf und verweist auf die Vorberatung im Wirtschaftsausschuss und den einstimmigen Empfehlungsbeschluss.

Stadtverordneter Dr. Fasel teilt mit, dass nicht ersichtlich wäre, wie das Stiftungskapital verteilt auf die Energeticon gGmbH und das Bergbaumuseum aufgeteilt werden solle. 

Technischer Beigeordneter Migenda teilt mit, dass die Aufteilung bei der Gesellschafterversammlung zunächst nicht Gegenstand der Tagesordnung gewesen wäre. Die Aufteilung sei am Runden Tisch entstanden. Man habe sich am Bedarf für das Museum orientiert.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass man sich bei der damaligen Gründung des Museums gebunden habe, dass Einlagen nicht zurückgezahlt würden.

Stadtverordneter Dr. Fasel bemerkt, dass wenn er sich die finanzielle Situation des Energeticons anschaue, würde er dazu tendieren, dem Energeticon mehr Geld zukommen zu lassen als dem Museum.

Technischer Beigeordneter teilt die Auffassung, dass die strukturelle Finanzlage des Energeticons sehr bedenklich sei. Andererseits sei der für das Energeticon vorgesehene Betrag dort sicherlich auch gut angelegt. Eine andere Aufteilung würde nur dazu führen, dass die finanziellen Probleme des Energeticons gestreckt würden.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass der Vertreter der Stadt Herzogenrath in der Energeticon gGmbH mit dafür Sorge zu tragen habe, dass in nächster Zukunft der Haushalt ausgeglichen werden könne. Durch die beabsichtigte Einlage würde das finanzielle Problem lediglich 3 bis 4 Jahre weiter geschoben. Es dürfe nicht zu der Situation kommen, dass Zuschüsse von der Stadt Herzogenrath gezahlt werden müssten.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass für die Stadt Herzogenrath insoweit keine Verpflichtung bestehen würde.

Stadtverordneter Schlebusch teilt mit, dass auf der Gesellschafterversammlung des Energeticons eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt worden sei, wo insgesamt mit negativen Jahresabschlüssen im 5- bis 6-sstelligen Bereich gerechnet worden sei. Er sei erstaunt, dass die Gesellschafter mit größeren Einlagen dies wortlos zur Kenntnis genommen hätten. Er schlägt vor, ein Gespräch auf der Ebene der Verwaltungsleitungen zu organisieren.

Bürgermeister von den Driesch stimmt zu, dass bei weiterer negativer Entwicklung ein Gespräch mit der Städteregion Aachen und den beteiligten Städten erfolgen müsse.

Stadtverordneter Neitzke merkt an, dass das Ernergeticon eine wichtige Einrichtung für die Region sei. Die Besucherzahlen seien gut. Es seien aber in ersten Linie Schulklassen die das Energeticon besuchen würden. Diese hätten aber freien Eintritt. Die Geschäftsführung sei aufgefordert, langfristig einen gesunden Wirtschaftplan aufzustellen und damit eine Perspektive für das Unternehmen aufzuzeigen. Weitere Zuschüsse durch den Landschaftsverband Rheinland wären für das Energeticon nicht zu erwarten.

Beschluss:

Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, der Auflösung der Stiftung Bergbaumuseum Anna II sowie der Verwendung des Stiftungskapitals zuzustimmen.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt Herzogenrath stimmt der Auflösung der Stiftung Bergbaumuseum Anna II sowie der Verwendung des Stiftungskapitals zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:21

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0