22.11.2016 - 13 Zustimmung zur Leistung von erheblichen überpla...

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Beschluss:

Im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW wird folgende Entscheidung getroffen:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Leistung von erheblichen überplanmäßigen Ausgaben in den Produkten 0636510 "Tageseinrichtung für Kinder -freie Träger-" und 0636520 "Tageseinrichtungen für Kinder in städt. Trägerschaft und in Tagespflege" bis zur Höhe von 380.000,00 € zu Lasten des Haushalts 2016 zu.

Diese Dringlichkeitsentscheidung ist dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:21

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0