29.11.2016 - 11 Bebauungsplan II/58 "Erweiterung Finkenstraße" ...

Herr Dr. Fleckenstein stellt fest, was lange währt, werde endlich gut.

Herr Moschel trägt vor, dass die Fraktion Die Grünen den Bebauungsplan ablehne, da die westliche Erschließungsstraße nur mit einseitiger Bebauung versehen werde.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.die Abwägung der im Rahmen der erneuten (verkürzten und beschränkten) öffentlichen               Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 1)

2.folgende geringfügige Ergänzungen im Bebauungsplan/Umweltbericht:

-im Umweltbericht wird das Thema ‘Bodenschutz‘ ausführlicher behandelt

-in der Begründung zum Bebauungsplan werden die Vereinbarungen zur bodenkund-                            lichen Baubegleitung, die im städtebaulichen Vertrag geregelt werden, detaillierter
  beschrieben

-im Bebauungsplan werden die Angaben zu Straßenhöhen entsprechend der Straßen-
ausbauplanung angepasst

3.den Bebauungsplan II/58 "Erweiterung Finkenstraße" als Satzung gemäß § 10 BauGB               (Anlage 3)   

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss

1.der Abwägung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen               Stellungnahmen

2.der Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellung-nahmen

3.der Abwägung der im Rahmen der erneuten (verkürzten und beschränkten) öffentlichen               Auslegung               eingegangenen Stellungnahmen und

4.des Bebauungsplanes II/58 "Erweiterung Finkenstraße" als Satzung gemäß § 10 BauGB               (Anlage 3)

Hinweis der Verwaltung:

Die Sitzungsvorlage für die Sitzung des Rates wird separat unter der Drucksachen-Nummer V/2012/231 - E 09 angelegt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:17

Nein:3

Enthaltungen:1