13.12.2016 - 24 Neuausrichtung der ÖPP d-NRW hier: Mitgliedscha...

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert, dass es sich hier um eine derzeitig landesweit laufende Aktion handele, damit sich Kommunen mit dem Einbringen eines Stammkapitals von 1.000 Euro, dieser neuen öffentlichen Institution anschließen würden, um dann auch „In-House-Geschäfte“ durchführen zu können. Bisher sei man indirekt über die regio- IT an dem bisherigen ÖPP-Modell beteiligt gewesen. Jetzt solle aber eine rein öffentlich-rechtliche Gesellschaft gegründet werden, um auch Vergaberechtsprobleme an dieser Stelle ausschließen zu können.

Stadtverordneter Baumann teilt zunächst mit, dass man von ÖPP nicht so viel halten würde. Nach genauer Prüfung der Vorlage habe man aber gesehen, dass es sich hier um eine rein öffentlich-rechtliche Institution handele. Entsprechend könne man, wenn auch mit leichten Bedenken, der Vorlage zustimmen. Man wolle aber anmerken, dass dies generell Aufgabe des Landes sein sollte, und nicht ausgelagert in eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft gehöre.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht der StädteRegion Aachen tritt die Stadt Herzogenrath der d-NRW Anstalt des öffentlichen Rechts zum 01.01.2017 bei.

Der Beitritt ist mit dem Erbringen eines Stammkapitals von 1.000 € verbunden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:44   

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:    0