13.12.2016 - 28 § 2b UStG; Abgabe einer Optionserklärung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 28
- Gremium:
- Rat der Stadt Herzogenrath
- Datum:
- Di., 13.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 6 Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Beschluss
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Herzogenrath als juristische Person des öffentlichen Rechts § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.
Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung, eine entsprechende schriftliche „Optionserklärung“ bis zum 31. Dezember 2016 gegenüber dem zuständigen Finanzamt abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen:44
Nein- Stimmen:0
Enthaltungen:0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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22,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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33,1 kB
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