13.12.2016 - 33 Informationen und Anfragen

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf und geht auf das Thema Aixtron ein. Am letzen Donnerstag habe der Investor sein Übernahmeangebot zurück gezogen, obwohl die negative Zustimmung des US-Präsidenten Obama sich nur auf den amerikanischen Teil der Firma bezogen habe.

Er habe mit Herrn Goetzeler Kontakt gehabt. Man habe sich darauf verständigt, dass die Stadt Herzogenrath die Fa. Aixtron unterstützen würde, mit dem Bundes- und Landeswirtschaftsminister ins Gespräch zu kommen. Er habe daher die zuständigen Abgeordneten angeschrieben. Der Bundestagsabgeordnete Brandt habe ihn bereits darüber informiert, dass er eine Gesprächsanfrage an Bundeswirtschaftsminister Gabriel gerichtet habe. Herr MdL Schmitz hätte dies bereits am 12.12.2016 in Bezug auf Landeswirtschaftsminister Duin gemacht. Von Frau MdL Voigt-Küppers liege noch keine Rückmeldung vor, gehe aber von einer Unterstützung aus.

In diesem Zusammenhang teilt Stadtverordneter Kempen, als Mitarbeiter von Frau MdL voigt-Küppers mit, dass eine entsprechende Anfrage noch nicht vorliege.

Intention sollte sein, dass schnellstmöglich ein Gespräch mit den Beteiligten stattfinden solle, auch im Hinblick auf eine Standortsicherung in Richtung Forschung und Entwicklung.

Antwort der Verwaltung

Am 13.01.2017 findet ein Termin vor Ort mit Landesumweltminister Duin statt. Ferner liegt dem Bürgermeister eine Einladung nach Berlin für Mitte Februar vor.

Stadtverordneter Barth stellt folgende Fragen, zunächst an den Technischen Beigeordneten Migenda:

• Die Ladestraße sei zum Ferdinand-Schmetz-Platz seit einiger Zeit mit einer Schranke abgesperrt. Er gehe davon aus, dass hier die Durchfahrt von Autos verhindert werden solle. Auch Fahrradfahrer müssten wegen der Schranke absteigen und diese umgehen. Er fragt nach, ob anstelle der Schranke auch Poller gesetzt werden könnten.
• Stadtverordneter Barth geht erneut auf die Holzstege im Wurmtal nahe der Kläranlage Steinbusch ein. Ein Steg sei ausgebessert worden. Beim anderen würden 3 Balken fehlen. Aus Verkehrssicherungsgründen sei hier eine Reparatur erforderlich. Seine Frage sei, ob ein Abriss oder eine Reparatur vorgesehen sei und wie man sich den zeitlichen Ablauf vorstelle.

Technischer Beigeordneter Migenda antwortet, dass es zu der Sperrung zwischen der Ladestraße und dem Ferdinand-Schmetz-Platz gekommen sei, da es mehrfach gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern gekommen sei. Zudem hätten Autofahrer den Ferdinand-Schmetz-Platz zunehmend befahren. Wichtig sei gewesen, dass die Fahrradfahrer nicht mehr ungebremst von der Ladestraße auf den Ferdinand-Schmetz-Platz fahren könnten, sondern das Fahrrad schieben müssten. Rettungskräfte könnten die Absperrung aber bei Bedarf aufheben.

Zu den Stegen teilt er mit, dass ein Steg nicht nur repariert worden sei, sondern man diesen auch hälftig mit Maschendraht belegt habe, um bei kalter Witterung die Rutschgefahr zu minimieren. Der andere Steg sei vor einiger Zeit gesperrt worden. Die Sperre sei aber durch Dritte beseitigt worden. Der Steg würde erneut gesperrt, letztlich aber erneuert. Das Baumaterial sei bereits beschafft worden. Von der Unteren Landschaftsbehörde habe man die Auflage bekommen, den Steg nicht abzubauen.

Stadtverordneter Barth merkt an, dass der Maschendraht auf dem einen Steg auf einer Länge von 50 m fehlen würde. Technischer Beigeordneter Migenda sagt eine Prüfung zu.

• Zur Aktion „Stopp Tihange“ gäbe es in verschiedenen Städten der StädteRegion Abstimmungen von Bürgern so Stadtverordneter Barth. Er regt an, diese Aktion auch in Herzogenrath zu forcieren, habe aber gehört, dass die Bürgerstiftung in dieser Richtung aktiv geworden sei. Er fragt Bürgermeister von den Driesch, ob diese Information richtig sei, und ob er als Privater oder als Organisation speziell für diesen Zweck an die Bürgerstiftung spenden könne.

Bürgermeister von den Driesch bestätigt, dass die Bürgerstiftung eine Spendenakquise betreiben würde. Seit Anlauf der Spendenaktion seien bislang ca. 1.000 Euro zusammen gekommen. Spenden von Privaten oder Organisationen werden gern entgegengenommen. Die Stelen sollen in allen 3 Stadtteilen für jeweils 3 Monate aufgestellt werden.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein hat der Zeitung entnommen, dass in der Stadt Baesweiler Asylbewerber für Aufgaben in der Stadt eingesetzt werden. Er fragt nach, ob man in Herzogenrath auch über einen solchen Einsatz nachdenke.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass es sich um das sogenannte FIM-Programm handeln würde und man im Bereich 4.1 entsprechend etwas vorgesehen habe. Die detaillierte Antwort würde mit der Niederschrift gegeben.

Antwort der Verwaltung

Derzeit sind bei der Stadt Herzogenrath 13 externe FIM- Stellen (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) im Bereich Hausmeister bei der Agentur für Arbeit beantragt.

Stadtverordneter Kuklik geht noch einmal auf den abgesetzten TOP 31 ein und bittet darum, dass in einer zukünftigen Vorlage Druckmaschinen- und Personalkosten mit Berücksichtigung finden würden. Erst dann habe man belastbare Daten um eine Entscheidung treffen zu können.

Weiterhin spricht Stadtverordneter Kuklik noch einmal TOP 30 an. Die Stellen für die Kitas seien bereits ausgeschrieben worden. Er fände es gut, dass die Beschäftigung von Frauen gefördert würde. Traditionell sei der Frauenanteil bei den Beschäftigten in Kitas besonders hoch. Er fragt nach, ob das AAG in einem solchen Fall nicht umgekehrt angewendet werden müsse und Männer zu bevorzugen seien.

Gleichstellungsbeauftragte Kuballa antwortet, dass der Vermerk überflüssig sein könnte. Dazu müssten die Stellenbesetzungen aber noch einmal abgeglichen werden. Es gebe aber keinen Rechtsanspruch aus dem Landesgleichstellungsgesetz, der eine Bevorzugung von Männern in Bereichen in denen diese unterrepräsentiert seien, vorschreibt.

Stadtverordneter Kuklik ergänzt, dass durch den Zusatz männliche Bewerber von vornherein demotiviert werden könnten, bzw. davon abgehalten würden, eine entsprechende Ausbildung anzustreben.

Stadtverordneter Baumann geht noch einmal auf abgeseztenTOP 31 mit der Frage ein, ob das  Ergebnis der Probephase tatsächlich abgewartet werden solle. Ursprung des Antrages sei nur die Druckkostenermittlung gewesen. Er bittet um Darstellung der Kosten für Tablets in der Niederschrift.

Gleichzeitig wird von Stadtverordneten Gronowski zur Geschäftsordnung beantragt, das Thema nicht weiter zu diskutieren, da bei Einstieg in die Sitzung der Punkt von der Tagesordnung genommen worden sei.

Bürgermeister von den Driesch sagt zu, dass das Thema „Papierloser Rat“ erneut auf die Tagesordnung gesetzt würde. Man solle jedoch die Chance nutzen, die Erfahrungen der StädteRegion in die entscheidungsrelevanten Überlegungen mit einfließen zu lassen.

Stadtverordneter Dr. Fasel kommt noch einmal auf die Ausführungen des Stadtverordneten Barth in Sachen Ladestraße/Ferdinand-Schmetz-Platz zurück und fragt nach, ob die Angelegenheit im Bau- und Verkehrsausschuss behandelt worden sei.

Fachbereichsleiter Venohr antwortet, dass es sich hier um einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt habe. Aufgrund von erheblichen Verkehrsgefährdungen durch Fahrradfahrer und Autoverkehr auf dem Ferdinand-Schmetz-Platz sei die Maßnahme durchgeführt worden. Die Notwendigkeit einer Behandlung im Bau- und Verkehrsausschuss habe er nicht gesehen.

Bürgermeister von den Driesch ergänzt, dass wegen Gefahr in Verzug das Handeln dringend nötig gewesen sei.

Stadtverordneter Gronowski bemerkt dazu noch, dass auf dem Ferdinand-Schmetz-Platz vermehrt geparkt würde. Er bittet dieses Verhalten verstärkt zu beobachten.

Da keine weiteren Informationen und Anfragen vorliegen, schließt Bürgermeister von den Driesch den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.09 Uhr. Er wünscht den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie der Vertreterin der Presse eine gute Heimfahrt und eine schöne Weihnachtszeit.