13.12.2016 - 23 Antrag auf Bewerbung der Stadt als Fairtrade-To...

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Stadtverordneter Dr. Fasel erklärt, dass es um das Thema Konsum ginge und konsumieren würde auch die Stadt Herzogenrath. In Zeiten der Globalisierung müsse jedem klar sein, dass mit Konsum auch eine globale, soziale wie ökologische Verantwortung, einhergehen würde. Diese Themen könnten nicht außen vorgelassen werden könnten.

Die Zertifizierung unserer Stadt als Fairtrade-Town wäre hier ein starkes Signal gewesen. Er nehme zur Kenntnis, dass dies wohl von der Stadt und der großen Koalition nicht gewünscht sei. Wenn er sich die Ausschussvorlage ansehe, sei alles was dort unter „Sachverhalt“ stünde von der Homepage Fairtrade.com. Die eigentliche Vorlage der Stadt bestünde eigentlich nur aus den zwei Sätzen:

a)      Zurzeit erfüllt die Stadt Herzogenrath die vorgenannten Kriterien nicht.

b)      Bereits im Vorfeld würden freiwillige Kosten entstehen.

Er bezeichnet die Vorlage als absolut lapidar. Hätte man einfach nur geschrieben, dieser Antrag interessiere die Stadt nicht, wäre dies wenigstens ehrlich gewesen. Das, was hier vorgelegt worden wäre, käme der Dringlichkeit des Themas in keinster Weise nach. Man fände dies sehr bedauerlich und würde dementsprechend dem Vorschlag der Verwaltung auch nicht folgen. Im Gegenteil würde man jetzt hier beantragen, dass der Stadtrat den Beschlussvorschlag genau so beschließe, wie er auf dem politischen Antrag formuliert sei.

Stadtverordneter Kuklik schließt sich den Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Fasel an und bringt seine Enttäuschung über die Vorlage zum Ausdruck. Es ginge hier um eine Bewerbung als Fairtrade-Town. Aufgrund eines positiven Beschlusses hätte man anschließend alle Schritte einleiten können, die diese Bewerbung benötige. Er nennt das Verhalten der Verwaltung ein „Kneifen“, weil es zu mühselig sei oder man sich einfach nicht zu Fairtrade bekennen wolle. Er empfindet dieses Verhalten als sehr traurig und enttäuschend. Er bittet dem Antrag von Herrn Dr. Fasel zu folgen.

Stadtverordneter Neitzke, will nichts zur Vorlage sagen, da dafür andere die Verantwortung trügen. Die SPD-Fraktion hätte sich mit dem Antrag sehr intensiv beschäftigt und man könne auch viele Punkte mit unterschreiben und begrüßen. Letztendlich müsse man aber auch die Realität sehen – die fünf Punkte auf der Rückseite der Vorlage, die von einer Stadt zu erfüllen seien, könne die Stadt Herzogenrath nicht erfüllen. Er sehe nicht, wie dies funktionieren solle, es sei denn, man stelle zusätzliches Personal ein. Aber alle würden doch den Haushalt und den Stellenplan der Stadt Herzogenrath kennen. Die Stadt sei einfach nicht in der Lage dazu. Die SPD-Fraktion möchte nicht noch mehr Anträge beschließen, die sogenannte Schaufensteranträge seien, es gäbe zu viele Dinge die umgesetzt werden sollen, aber nicht umgesetzt werden, da dies einfach nicht möglich sei. Eine Personalausweitung sei nicht möglich und ohne dies könne eine ordentliche Sachbearbeitung nicht erfolgen.

Bürgermeister von den Driesch pflichtet den Ausführungen bei. Für ihn sei die Vorlage selbsterklärend. Es handele sich hier um  eine freiwillige Aufgabe. Die notwendigen Finanzmittel würden leider nicht zur Verfügung stehen.

Stadtverordneter Barth unterstützt die Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Fasel. Mit dem Antrag würde eine Zertifizierung angestrebt. Natürlich wären die Kriterien zurzeit noch nicht erfüllt. Er unterstütze alle 7 Punkte auf der ersten Seite der Vorlage. Diese hätten einen Symbolcharakter mit positiver Außenwirkung. Eine Stadt sollte mit gutem Beispiel vorangehen – hier sei die Gelegenheit dazu.

Die auf Seite 2 von der Verwaltung genannten 5 Kriterien würden kein unüberwindbares Hindernis darstellen. Bei gutem Willen sei eine Vorbereitung auf eine Bewerbung sicherlich möglich. Die Frage sei, ob dieser vorhanden sei – offensichtlich jedoch bei der Mehrheit der Anwesenden nicht.

Stadtverordneter Gronowski hat noch eine Nachfrage zum Prozedere. Seinerzeit sei man fraktionsübergreifend übereingekommen, dass, wenn ein Antrag eingereicht wird, dieser zunächst dem Fachausschuss vorgelegt werden solle. Dieser hätte dann darüber zu entscheiden, ob der Antrag von der Verwaltung bearbeitet werden solle. Die Verwaltung habe zwar Arbeiten und Erhebungen durchgeführt und ein entsprechendes Ergebnis formuliert, im Grundsatz habe man sich jedoch darauf verständigt, Anträge in den Fraktionen zunächst zu diskutieren und zu entscheiden, ob es richtig sei, diesen an die Verwaltung zu geben. Das vermisse er, da der komplette Antrag mit entsprechenden Arbeitsergebnissen jetzt hier bereits vorliege. Insoweit schließt er sich den Ausführungen des Stadtverordneten Neitzke an.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt den Antrag auf Bewerbung der Stadt Herzogenrath als Fairtrade-Town ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:32

Nein- Stimmen:12

Enthaltungen:0