13.12.2016 - 21 Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH ...

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt dem 1. Beigeordneten Philippengracht das Wort.

1. Beigeordneter Philippengracht erklärt, dass die Änderungswünsche des Wirtschaftsausschuss und der Kommunalaufsicht sowie das Ergebnis der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss eingearbeitet worden seien. Des Weiteren weist er darauf hin, dass auf Seite 1 der Vorlage die Stadtverordneten T. und U. Ameis der FDP zugeordnet worden seien. Dies sei mit dem Beschuss über die Vorlage zu ändern.

Bei der modifizierten Ausfallbürgschaft gemäß II. 4 der Vorlage sei es sinnvoll den Bürgschaftsrahmen von 3 Mio. Euro auf 5 Mio Euro zu erweitern, da erste Grundstücksangelegenheiten bereits an die Gesellschaft herangetragen worden seien. Hierzu erfolgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch nähere Informationen. Es solle aber eine der ersten Aufgaben in 2017 sein zu prüfen, wie die Gesellschaft auch mit Eigenkapital ausgestattet werden könne und auch Erträge erwirtschaftet werden könnten. Die Gesellschaft könne nicht auf Kredit leben.

Das Anzeige- und Genehmigungsverfahren bei der Kommunalaufsicht sei jetzt einzuleiten. Die Kommunalaufsicht habe dafür 6 Wochen Zeit. Er hoffe, dass die Gesellschaft dann Anfang März 2017 Handelsregister eingetragen sei und beginnen könne zu arbeiten.

Stadtverordneter Dautzenberg führt aus, dass hier eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet würde. Der Fokus solle auf dem Wort „entwickeln“ liegen. Es solle keine Gesellschaft gegründet werden, in die Schattenhaushalte der Stadt ausgelagert würden; es solle  tatsächlich eine Gesellschaft sein, die die Stadt in Sachen Stadtentwicklung voranbringe.

Stadtverordneter Baumann ergänzt seine Anmerkungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss dahingehend, dass bereits dort um die Stellungnahme der Kommunalaufsicht gebeten wurde, die dem Antrag beigelegt werden sollte. Vorhanden seien jetzt aber nur zwei Mails, die nicht wirklich als Stellungnahme gewertet werden könnten. Ob diese eine Befürwortung der Gesellschaft durch die Kommunalaufsicht seien, könne man den Mails nicht entnehmen. Dies würde aber erwartet, da von Seiten der Verwaltung gesagt worden sei, dass die Gründung auch ein Vorschlag der Kommunalaufsicht gewesen sei.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft sei ein guter Weg für Herzogenrath, dem man auch zustimmen würde. Allerdings sei die Transparenz für den Bürger nicht so gewährleistet, denn Grundstückskäufe-, verkäufe würden nicht öffentlich erfolgen. Hier würde der Bürger auch nicht über die Niederschriften informiert.

Man hätte sich gewünscht, dass Berichte aus den Gesellschaften in jedem Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen würden, die dann auch für die Öffentlichkeit zugänglich seien. Nichtöffentlichkeit würde für die Piraten-Fraktion keinen Sinn machen.

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass sich die Kommunalaufsicht nicht immer schriftlich äußere, sondern eher mündliche Empfehlungen aussprechen würde, um das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde nicht zu verletzen. Erfahrungsgemäß bedeute dies, dass, wenn keine schriftliche Stellungnahme erfolge, dies eher einer Zustimmung gleichkomme.

Stadtverordneter Dr. Fasel bemerkt, dass er bereits im Haupt-und Finanzausschuss auf einige potentielle Probleme hingewiesen hätte. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht sei für ihn hier zunächst überzeugend. Die in der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten enthaltene Anregung, für die Geschäftsführung eine Frau vorzusehen, sei wohl nicht nachgekommen worden. Hier sollte vielleicht erläutert werden, warum dies nicht möglich war.

Ebenfalls weist er darauf hin, dass der Vornamen des Stadtverordneten Moschel auf Seite 1 falsch geschrieben worden sei.

Den Antrag des 1. Beigeordneten, den Bürgschaftsrahmen zu erhöhen, da bereits Grundstücksgeschäfte anstünden, hätte er gern noch näher erläutert.

1. Beigeordneter Philippengracht erinnert daran, dass dies der öffentliche Teil der Sitzung und insoweit ein wenig Zurückhaltung geboten sei. Es habe eine Gesellschafterversammlung eines Unternehmens stattgefunden, in der es um einen Grundstückskauf in Kohlscheid gehe. Aus der Versammlung heraus sei an die Stadt Herzogenrath herangetragen worden, in Verbindung mit der Stadtentwicklungsgesellschaft eine Teilfläche dieser Grundstückfläche, die von strategischer Bedeutung für sie Stadt Herzogenrath sei, zu erwerben. Man wolle sich hierzu auch einen Prüfauftrag geben lassen. Im nichtöffentlichen Teil würden zu dem Thema noch nähere Erläuterungen folgen. In dieser Angelegenheit sei es erforderlich, den Bürgschaftsrahmen zu erweitern.

Stadtverordneter Billmann fragt nach, ob es richtig sei, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft in Herzogenrath die Letzte sei, die in der StädteRegion gegründet würde.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass es schon einige Stadtentwicklungsgesellschaften gäbe, allerdings nicht in jeder Stadt in der StädteRegion. Kommunen in der Größenordnung Herzogenraths hätten aber teilweise schon sehr lange Stadtentwicklungsgesellschaften, auch in unmittelbarer Nachbarschaft. Zurzeit sei auch Stolberg in der Gründungsphase.

Stadtverordneter Gronowski weist darauf hin, bei Punkt II seien in der Vorlage noch einige Lücken zu schließen. Hier seien noch die Stellvertreter zu benennen.

Bürgermeister von den Driesch bejaht dies und erklärt, dass es sich aus der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss ergeben habe, dass es keine persönlichen Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss gäbe. Daher müsste, aufgrund des GmbH-Gesetzes, für jedes Mitglied ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin namentlich benannt werden. Entsprechend müsse auch der Beschluss lauten. Aus diesem Grund bitte er um die Benennung von Stellvertretern/Innen..

Stadtverordneter Neitzke bittet um eine Beratungspause.

BM fragt nach weiterem Beratungsbedarf.

Stadtverordneter Baumann schlägt vor, die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Reihe nach aufzurufen. Jeder solle dann seine Stellvertretung benennen.

Stadtverordneter Neitzke teilt mit für die SPD-Fraktion mit, dass es 8 Vertreter gebe. Die Stellvertreter würden in alphabetischer Reihenfolge benannt.

Bei der CDU:

Stefan Becker

Hans Behle

Reimund Billmann

Burkhard Lantermann

Herbert Meyer

Klaus-Dieter Runge

Marie-Theres Sobczyk

Bei den Grünen:

Vertreter:           Bernd Fasel , Folker Moschel

Stellvertreter:     Walther Mathieu, Katharina Herzner

Bei der Linken:

Vertreter:           Toni Ameis

Stellvertreterin:  Ute Ameis

Bei der FDP:

Vertreter:           Thomas Dautzenberg

Stellvertreter:     Björn Bock

Bei den Piraten:

Vertreter:           Kai Heribert Baumann

Stellvertreter:    Stefan Michael Kuklik

Bürgermeister von den Driesch fasst die im Laufe der Diskussion festgelegten Änderungen noch einmal zusammen und lässt abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtrat trifft folgende Entscheidungen:

1. Beschlüsse zur Gründung der Stadtentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH Herzogenrath

1. Die Stadt Herzogenrath gründet auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages die Stadtentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH Herzogenrath, deren einziger Geschäftsanteil von der Stadt Herzogenrath gehalten wird.

2.                Er beschließt, folgende VertreterInnen/StellvertreterInnen der Fraktionen in die Gesellschafterversammlung ohne Stimmrecht zu entsenden:

FraktionVertreterStellvertreter

SPDGerhard NeitzkeWolfgang Goebbels

CDUDieter GronowskiWerner Spiertz

B 90/GrüneDr. Bernd FaselFolker Moschel

FDPThomas DautzenbergBjörn Bock

Die LinkeToni AmeisUte Ameis

PiratenKai Heribert BaumannStefan Michael Kuklik

3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Entwurf des Finanzplanes 2017 die notwendigen Mittel in Höhe von 25.000 € zur Leistung des Stammkapitals einzuplanen und als Voraussetzung für die Gründung einzulegen.

4.                Der Rat der Stadt Herzogenrath bestellt Herrn 1. Beigeordneten Hubert Philippengracht zum Geschäftsführer.

5.                Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Gründung der Gesellschaft durchzuführen. Soweit sich im weiteren Gründungsprozess die Notwendigkeit der Änderung oder Ergänzung des Gesellschaftsvertrages ergibt, wird sie ermächtigt, diese zu berücksichtigen, soweit es sich nicht um wesentliche Änderungen handelt.

2. Beschlüsse zur Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Herzogenrath

1. Die Stadt Herzogenrath gründet auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Herzogenrath (SEH GmbH & Co. KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Stadtentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH Herzogenrath und deren Kommanditistin die Stadt Herzogenrath ist.

2.                Die Stadt Herzogenrath entsendet die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses als Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Herzogenrath. Bei einer Änderung der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt der Stadtrat bereits jetzt einer Änderung der Besetzung der Gesellschafterversammlung zu.

Als Vertreter und deren Stellvertreter in der Gesellschafterversammlung entsendet der Stadtrat:

VertreterStellvertreter                      

SPDDr. Fleckenstein, ManfredGoebbels, Helene

SPDGoebbels, WolfgangKempen, Johannes Bernhard

SPDKnehaus, DetlefPrast, Alexandra

SPDNeitzke, GerdPrast, Guido

SPDPrast, GünterRademacher, Gabriele

SPDRademacher, ManfredReichelt, Andrea

SPDSavelsberg, RobertSavelsberg, Angelika

SPDSchmälter, AndreasVontra, Reiner

CDUAretz, HerbertBecker, Stefan

CDUGronowski, DieterBehle, Hans

CDUGülpen, RenateBillmann, Reimund

CDUJaroniak, AndreasLantermann, Burkhard

CDUKrott, WolfgangMeyer, Herbert

CDUSchlebusch, ThorstenRunge, Klaus Dieter

CDUSpiertz, WernerSobczyk, Marie-Theres

B 90/Die GrünenDr. Fasel, BerndMathieu, Walther

B 90/Die GrünenMoschel, FolkerHerzner, Katharina

LinkeAmeis, ToniAmeis, Ute

FDPDautzenberg, ThomasBock, Björn

PiratenBaumann, Kai HeribertKuklik, Stefan Michael

Der Rat der Stadt Herzogenrath bestellt Herrn Ersten Beigeordneten Hubert Philippengracht zum Geschäftsführer.

4.                Der Stadtrat stimmt der Gewährung einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von 5 Mio. € an die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Herzogenrath (SEH GmbH & Co. KG) zu.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Entwurf des Finanzplanes 2017 die notwendigen Mittel in Höhe von 25.000 € zur Leistung des Stammkapitals einzuplanen und als Voraussetzung für die Gründung einzulegen.

6.                Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Gründung der Gesellschaft durchzuführen. Soweit sich im weiteren Gründungsprozess die Notwendigkeit der Änderung oder Ergänzung des Gesellschaftsvertrages ergeben, wird sie ermächtigt, diese zu berücksichtigen, soweit es sich nicht um wesentliche Änderungen handelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:42

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:2