13.12.2016 - 4 Beschlusskontrolle: "Bürgeranregungen"

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein fragt zu Drucksachen-Nr. V/2014/347 nach, was aus mit der Aussage „… die Öffnung des Stadtarchivs zu den regulären Öffnungszeiten wird angestrebt… „, die seit Mitte 2014 nicht beantwortet worden sei, gemeint sei.

Desweiteren fragt er zu Vorlage V/2016/261 nach, ob für den Glascontainer-Standort an der Raiffeisenstraße in Kohlscheid eine Alternative gefunden worden sei.

Bürgermeister von den Driesch sagt eine Antwort mit der Niederschrift zu.

Antwort der Verwaltung

Es stehen keine geeigneten öffentlichen Flächen in angemessener Entfernung zur Verfügung. Der Glascontainerstandort "Raiffeisenstraße" bleibt daher bis auf weiteres bestehen (siehe auch Beschluss des zuständigen Umwelt- und Planungsausschusses vom 29.11.2016, Drucksachen-Nr.: V2016/261).

Um den Radfahrer von den Glascontainern wegzuleiten, wurde, wie angekündigt, die Wegesperre am Ende des Radwegs "Alte Bahn" bereits Anfang Dezember 2016 versetzt.

Das angedachte Anbringen einer Markierung von der Wegesperre zur Fahrbahn hin wurde als nicht zweckmäßig verworfen. Der Radweg "Alte Bahn" endet an der Wegesperre. Zwischen der Wegesperre und der Fahrbahn liegt ein Gehweg (kein kombinierter Geh- und Radweg). Radfahrer müssen daher grundsätzlich an der Wegesperre absteigen und sich auf der Straße wieder einordnen. Zur Klarstellung wird die Verwaltung am Ende des Radwegs "Alte Bahn" in Höhe der Wegesperre noch das Radweg-Ende mittels Verkehrszeichen anordnen.

Zum Thema „Archivar“ teilt Bürgermeister von den Driesch mit, dass die Kommunalaufsicht die Wiederbesetzung der Stelle eines Archivars bislang nicht genehmigt habe. Notwendige Bedingung sei, dass die  Stadt dann aber auch entsprechende Öffnungszeiten anbieten müsse. Dies sei verwunderlich, da es aus Sicht der Verwaltung eine kommunale Pflichtaufgabe sei.

Dieses Thema sei mit der Kommunalaufsicht noch nicht abschließend besprochen worden.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt den Beschlussstand zu den aktuell vorliegenden Bürgeranregungen zur Kenntnis.