13.12.2016 - 19 Richtlinie über die Verwendung der für die Aufg...

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert die Vorlage.

Stadtverordneter Gronowski fragt nach, ob die vorgesehenen Regelungen auch für den Jugendbeirat gelten würden.

Bereichsleiter Schwarze teilt mit, dass er die Angelegenheit mit Herrn Krings vom Jugendamt mit dem Ergebnis besprochen habe, dass an den Jugendbeirat keine pauschalen Zahlungen erfolgen würden. Bei der Durchführung von Projekten erfolge die Abrechnung durch das Jugendamt. Daher bestehe kein Regelungsbedarf für den Jugendbeirat.

Stadtverordnete Herzner führt aus, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, hier eine klare Regelung zu treffen. Die Umsetzung der Richtlinie bereits zum 01.01.2017 werfe einige Fragen auf. Der Integrationsrat z. B. bekäme nicht jährlich die gleiche Summe sondern alternierend, da das Integrationsfest nur jedes zweite Jahr ausgerichtet würde. Sie fragt, welche Summe angespart werden dürfe; 50 % der höheren oder der niedrigen Summe oder jeweils die Summe des Vorjahres oder des laufenden Jahres ?

Das Behindertenforum habe das Problem, dass vor allem für den Rollstuhl-Wandertag in den letzten Jahren immer Gelder angespart worden seien, um diesen auch durchführen zu können; dies jetzt innerhalb von drei Wochen zu ändern, sei schwierig.

Herr Brimil meldet sich aus dem Zuschauerraum. Bürgermeister von den Driesch erklärt Herrn Brimil, dass er ihm das Wort nicht erteilen könne und fragt nach weiteren Meldungen aus dem Stadtrat.

Stadtverordneter Barth bittet zunächst um Beantwortung der Frage der Stadtverordneten Herzner.

Bürgermeister von den Driesch verweist auf die vorgesehene Regelung zu diesem Thema und fügt hinzu, dass von den jährlich zur Verfügung gestellten Finanzmitteln 50 % angespart werden könnten. Sollten die Mittel in den verschiedenen Jahren unterschiedlich hoch seien, würde der mögliche anzusparende Betrag entsprechend höher ausfallen.

Es sei bekannt geworden, dass  Summen bis zu 5.000 € angespart worden seien, die für die laufenden Kosten gedacht, aber für investive Zwecke verausgabt werden sollten.

Stadtverordnete Herzner plädiert dafür, die Regelung jetzt zu treffen, aber die Ansparmöglichkeit anzusparen auf das Jahr 2018 zu schieben, damit sich das Behindertenforum insoweit anpassen könne.

Stadtverordneter Barth stimmt zu, dass ein Gremium nicht so hohe Rücklagen bilden dürfe. Man könne dies aber durchaus anders regeln. Er könne sich nicht daran erinnern, dass beim Integrationsrat wesentliche Mittel für das Integrationsfest angespart worden seien. Das Gegenteil sei eher der Fall gewesen. Er schlägt vor, die Entscheidung über die Vorlage nicht auf 2018 zu schieben, sondern für die nächste Ratssitzung eine neue Vorlage zu fertigen, in dem das Thema eindeutig formuliert sei.

Er halte den Beschlussvorschlag, wie er jetzt vorliege, für nicht ganz durchdacht.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass für die Integrationsveranstaltungen eine separate Haushaltsstelle gebildet worden sei, die durch den zuständigen Bereich bewirtschaftet würde.

Stadtverordneter Dr. Fasel schlägt für seine Fraktion vor, den Beschlussvorschlag zu splitten. Die Richtlinie an sich könne zum 01.01.2017 in Kraft traten, das Einsetzen der Rückzahlung allerdings erst zum 01.01.2018.

Der vorgelegte Beschlussvorschlag würde eindeutig den Rollstuhlwandertag gefährden. Frau Fink hätte darüber informiert, dass für den Rollstuhlwandertag 2017 Mittel angespart worden seien, die gemäß des Beschlussvorschlages, dann wieder entzogen würden.

Stadtverordneter Neitzke stellt fest, dass auch die Fraktionen gemäß der Gemeindeordnung zum 31.12. eines Jahres mit der Verwaltung abrechnen müssten. Es sei in jeder Verwaltung so, wenn man öffentliche Gelder bekomme, nach Kassenrecht diese zum 31.12. abzurechnen seien.

Das sei in den genannten Fällen nicht korrekt umgesetzt worden. Aus diesem Grund begrüße man, dass die Verwaltung jetzt konkret und sehr genau diesen Punkt so ausführe. Damit seien alle Maßnahmen in der Stadt so durchzuführen. Aus diesem Grund verstehe er die Einwände nicht, denn die Vorlage sei schlüssig. Das vorangegangenen Diskussionsbeiträge seien inhaltlich nicht logisch. Er bittet darum der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Sie halte sich immerhin an das Kassen- und Haushaltsrecht. Auch der Stadtrat sei daran gebunden.

Bürgermeister von den Driesch räumt ein, dass die Problematik mit dem Behindertenforum in den Haushaltsberatungen 2017 noch einmal angesprochen werden müsse, um entsprechende Zuschussmöglichkeiten zu finden.

Stadtverordneter Gronowski stimmt dem zu. Es sei Ziel der CDU-Fraktion eine Lösung für diese Übergangsphase zu finden. Die Richtlinie solle zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Stadtverordneter Baumann teilt für seine Fraktion mit, dass man unter dem Gesichtspunkt, dass das Thema in die Haushaltsberatungen einfließe, der Vorlage zustimmen werde.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen und erkennbar kein Bedarf zur Splittung des Beschlussvorschlages mehr besteht, bringt Bürgermeister von den Driesch den Vorschlag  zur Beschlussfassung.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die „Richtlinie für die Verwendung der für die Aufgabenerledigung zur Verfügung gestellten Finanzmittel des Integrationsrates, des Seniorenbeirates und des Behindertenforums der Stadt Herzogenrath.“

Der Richtlinie beigefügt ist eine Vordruck für einen Verwendungsnachweis in einfacher Form.

Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:44

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0