13.12.2016 - 6 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Auss...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Bürgermeister von den Driesch ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Stadtverordneter Bock teilt mit, dass die FDP-Fraktion gerne zwei stellvertretende sachkundige Bürger nachbenennen möchte:

 

  1. für den Umwelt- und Planungsausschuss

Herrn Christian Gröls, Auf der Pief 58, 52134 Herzogenrath, und

  1. für den Bau- und Verkehrsausschuss

Herrn Thomas Palm, Am Schürhof 29, 52134 Herzogenrath.

 

Stadtverordneter Neitzke merkt an, dass bei Punkt 8, Wahlprüfungsausschuss, in der freien Zeile  der Stadtverordnete Guido Prast nicht eingesetzt worden sei. Stadtverordneter Prast solle weiterhin im Wahlprüfungsausschuss verbleiben.

 

Stadtverordneter Baumann bringt ebenfalls eine Nachmeldung für den Ausschuss für Arbeit und Soziales vor:

 

Als stellvertretende sachkundige Bürgerin solle Frau Nicole Kasper-Kuklik,  Johannesstr.  2,

52134 Herzogenrath, mit aufgenommen werden.

 

Stadtverordneter Barth teilt mit, dass es für ihn nicht akzeptabel sei, dass er nicht mehr Mitglied des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur sein solle, sondern für ihn ein anderer Ausschuss vorgesehen sei.

Er müsse allerdings heute akzeptieren, dass er aus parteitaktischen Gründen im BSK nicht mehr mitarbeiten könne. Diese Entscheidung könne er heute nicht verhindern. Er könne mit einem „nein“ höchstens die Sitzung verlängern. Das möchte er weder sich noch Anderen zumuten. Da eine Einstimmigkeit mit einer „Enthaltung“ nicht gefährdet sei, werde er diese Entscheidung vorziehen.

 

Stadtverordneter Dr. Fasel ist sich sicher, dass der Schritt des Stadtverordneten Barth eine Menge Emotionen freigesetzt habe. Er möchte daran erinnern, dass sich der Stadtverordnete Barth über Jahrzehnte erfolgreich für die Stadt engagiert habe, was auch durch die Verleihung des Ehrenringes honoriert worden sei. Vor diesem Hintergrund fände er es bedauerlich, dass es nicht möglich sein solle, Stadtverordneten Barth weiterhin im BSK mitarbeiten zu lassen. Dies sei sicherlich auch eine Wertschätzung der geleisteten Arbeit des Stadtverordneten Barth gewesen. Auch wenn seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, hätte er es nicht versäumen wollen, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.

 

Stadtverordneter Ameis schließt sich den Ausführungen Barth und Dr. Fasel an und bittet darum, dem Stadtverordneten Barth einen Sitz im BSK zu gewähren.

 

Stadtverordneter Baumann ist ebenfalls der Meinung, dass dem Wunsch eines einzelnen Ratsmitglieds stattgegeben werden könne. Stadtverordneter Barth sei bereits von seiner ehemaligen Fraktion die Fachkompetenz durch den langjährigen Vorsitz im BSK bestätigt worden.

 

Bürgermeister von den Driesch führt zu der Aussage des Stadtverordneten Barth aus, dass bei seiner Stimmenthaltung die Einstimmigkeit im Sinne der Gemeindeordnung hergestellt werden könne.

Nach der Gemeindeordnung, habe ein nicht fraktionsangehöriges Mitglied den Anspruch, in einem Ausschuss einen Sitz zu bekommen. Das sei hier berücksichtigt und bei TOP 5 schon so beschlossen worden.

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages gem. § 50 Abs. 3 GO NRW einstimmig, folgende Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner in die Ausschüsse zu wählen:

 

 

  1.    Haupt- und Finanzausschuss (HuFa)

 

20 Ratsmitglieder

Vorsitz: Bürgermeister Christoph von den Driesch

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Wolfgang

Knehaus, Detlef

Neitzke, Gerhard

Prast, Günter  

Radermacher, Manfred

Savelsberg, Robert  

Schmälter, Andreas 

 

Mitglieder CDU  

Vertreter

Aretz, Herbert

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gronowski, Dieter

Gülpen, Renate

Jaroniak, Andreas 

Krott, Wolfgang 

Schlebusch, Thorsten 

Spiertz, Werner 

 

Mitglieder Grüne 

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Moschel, Folker 

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas  

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Baumann, Kai 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

 

 

2. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

 

14 Ratsmitglieder

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Knehaus, Detlef

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Prast, Günter

Savelsberg, Angelika

Savelsberg, Robert

Vontra, Reiner

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Behle, Hans

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Krott, Wolfgang

Lantermann, Burkhard

Meyer, Herbert

Spiertz, Werner

 

Mitglied Grüne 

Vertreter

Moschel, Folker

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke  

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei 

Vertreter

Kuklik, Stefan

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

3. Bau- und Verkehrsausschuss (BauVerk)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Goebbels, Wolfgang

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Kempen, Johannes

Neitzke, Gerhard

Prast, Guido

Vontra, Reiner

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Dautzenberg, Josef

Manfred Grouls, Carsten Peters, Szilvester Türmer und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Kämmerling, Patrick

Manfred Grouls, Carsten Peters, Szilvester Türmer und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Vorstedt, Lutz

Manfred Grouls, Carsten Peters, Szilvester Türmer und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Sobczyk, Marie-Theres

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Billmann, Reimund

Gronowski, Dieter

Jaroniak, Andreas

Krott, Wolfgang

Schlebusch, Thorsten

Sachkundige Bürger (max.2)

Vertreter

Krings, Thorsten

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Reimer, Peter

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Reinartz, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP 

Vertreter

Voß, Norbert

Stefan Bienwald, Sina Rennen, Thomas Palm und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger  

 

 

 

 

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Göttgens, Thomas

Kosel, Thomas sowie alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 


4. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BSK)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Helene 

Knehaus, Detlef   

Prast, Alexandra

Reichelt, Andrea

Schmälter, Andreas

Sachkundige Bürger (max. 2)

Vertreter

Preuß, Bennet

Gerd Verhoolen, Stefan Fagot, Josef Dautzenberg und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schoog, Jörg

Gerd Verhoolen, Stefan Fagot, Josef Dautzenberg und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder CDU 

Vertreter

Gülpen, Renate

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Meyer, Herbert

Runge, Klaus-Dieter

Thönnissen, Nobert

Sachkundige Bürger (max.4)

Vertreter

Betsch, Pia

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gilleßen, Maike

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Gronowski, Marcel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Spiertz, Gabriele   

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge   

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Dr. Fasel, Bernd

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Walecki-Mingers, Mark

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP

Vertreter

Pontzen, Christoph

Szelinski, Christoph und alle Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundige Bürger

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

Jacqueline Sahin und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Baumann, Kai

Stremmel, Jörg sowie alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

5. Ausschuss für Arbeit und Soziales (AAS)

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Savelsberg, Angelika     

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Goebbels, Helene      

Radermacher, Gabriele        

Radermacher, Manfred          

Prast Alexandra                  

 

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Joerißen, Peter

Norbert Fritsch, Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Peters, Carsten

Norbert Fritsch, Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Zabel, Melanie

Norbert Fritsch, Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Aretz, Herbert

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Meyer, Herbert

Runge, Klaus-Dieter

Thönnissen, Norbert

Sachkundige Bürger (max. 4)

Vertreter

Cremer, Franz-Josef

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Engels, Jakob

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Fleu, Hermann

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Königs, Helmut      

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge  

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Herzner, Katharina

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Flaßwinkel, Marga

Sylvia Schneider, Marcel Offergeld, Ingrid Leifgen, Daniel Reinartz und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP

Vertreter

Peinkofer, Michael

Dunker, Philipp und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundige Bürger und stellvertr. sachkundige Bürger

 

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Sahin, Jacqueline

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Kosel, Thomas

Göttgens, Thomas, Kasper-Kuklik, Nicole sowie alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

beratendes nichtstimmberechtigtes Mitglied - fraktionsloser Stadtverordneter

Vertreter

Barth, Bruno

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6. Umwelt- und Planungsausschuss (UmwPl)

 

Mitglieder SPD 

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred 

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Kempen, Johannes

Prast, Guido

Radermacher, Gabriele 

Vontra, Reiner

Sachkundige Bürger (max. 3)

Vertreter

Fagot, Stefan

Bennet Preuß, Josef Dautzenberg,  Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Dr. Helbig, Hans-Joachim

Bennet Preuß, Josef Dautzenberg,  Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Küppers, Franz-Josef

Bennet Preuß, Josef Dautzenberg,  Angela Wroblewski und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Becker, Stefan      

 

 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Behle, Hans

Billmann, Reimund    

Fürpeil, Tim   

Lantermann, Burkhard

Spiertz, Werner    

Sachkundige Bürger (max. 2)

Vertreter

Lauscher, Bert  

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Schirin, Yahya

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglieder Grüne

Vertreter

Moschel, Folker

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Reinartz, Daniel

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

Mitglied FDP

Vertreter

Rennen, Sina

Rennen, Uli, Gröls, Christian und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger und stellvertr. sachkundigen Bürger

Sachkundiger Bürger (max.1)

 

Gröls, Christian

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge sowie alle sachkundigen Bürger

 

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Kosel, Thomas

Göttgens, Thomas sowie alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

7. Wahlausschuss (WA)

 

Bürgermeister

Christoph von den Driesch

Erster Beigeordneter

Hubet Philippengracht

 

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Grouls, Manfred

Wroblewski, Angela

Peters, Carsten

Zabel, Melanie

Radermacher, Gabriele

Schmälter, Andreas

Radermacher, Manfred

Vontra, Reiner

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Fürpeil, Tim

Jaroniak, Andreas

Meyer, Herbert

Gronowski, Dieter

Runge, Klaus-Dieter

Gülpen, Renate

Horbach, Herbert

Krott, Wolfgang

 

Mitglied Grüne

Vertreter

Mathieu, Walther

Herzner, Katharina

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Ute

Ameis, Toni

 

 

Gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 KWahlG ist eine Benennung bez. Bestellung von mehr als 10 Beisitzern nicht zulässig.

 

 

 

8. Wahlprüfungsausschuss (WPA)

 

 

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Prast, Guido

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Kempen, Johannes

Prast, Alexandra

Reichelt, Andrea

Savelsberg, Angelika

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Becker, Stefan

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Fürpeil, Stefan

Jaroniak, Andreas

Meyer, Herbert

Runge, Klaus-Dieter

 

Mitglied Grüne 

Vertreter

Moschel, Folker

Walther Mathieu und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke  

Vertreter

Ameis, Ute

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP  

Vertreter

Dautzenberg, Thomas

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei 

Vertreter

Baumann, Kai

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

 

9. Wirtschaftsausschuss (Wiaus)

 

Mitglieder SPD

Vertreter

Dr. Fleckenstein, Manfred

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Goebbels, Wolfgang 

Neitzke, Gerhard

Prast, Günter

Savelsberg, Robert 

 

Mitglieder CDU

Vertreter

Behle, Hans

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Fürpeil, Tim

Gronowski, Dieter

Lantermann, Burkhard

Sobczyk, Marie-Theres

 

Mitglied Grüne

Vertreter

Mathieu, Walther

Dr. Bernd Fasel und alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Die Linke

Vertreter

Ameis, Toni

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied FDP

Vertreter

Bock, Björn

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

Mitglied Piratenpartei

Vertreter

Kuklik, Stefan 

alle übrigen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:42

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:1