21.06.2016 - 12 Informationen und Anfragen

Es werden folgende Informationen gegeben bzw. Anfragen gestellt:

• Herr Venohr teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass die Ausweisung der 30 km/h-Zone in der Honigmannstraße auf eine politische Anfrage hin vom bisherigen Standtort kurz hinter der Ein-/ Ausfahrt „Aldi“ bis zur Ein-/ Ausfahrt „Natursteine Hollands“ ausgeweitet bzw. vorverlegt wird. Hierzu wurde bereits eine „30“ in diesem Bereich markiert und die entsprechende Beschilderung würde umgehend versetzt.

• Er informiert ebenfalls über anstehende Baumaßnahmen von Straßen NRW auf der L223 Jüderstraße im Bereich der Bushaltestelle „Haus Jüd“ auf Höhe der Wolfstraße, wo vom 20.–24.06.2016 vorbereitende Arbeiten mit einseitiger Verkehrsführung und Bauampel für die bevorstehende Fahrbahnsanierung während der Schulferien erfolgen. Hinweis der Verwaltung: Diese Maßnahme ist bereits abgeschlossen.

• Des Weiteren werden auf der L232 Geilenkirchener Straße zwischen Bierstraße und Herz-Jesu-Weg vom 20. – 29.-06.2016 die Sanierung der gesamten dort noch schadhaften Fahrbahn und zwischen KVP Thiergartenstraße und Marie-Juchacz-Straße vom 27.06. - 01.07.2016 die Sanierung der Mittelnaht erfolgen.

• Brücke Pilgramsweg: Herr Migenda teilt mit, dass der, den Wegfall der Brücke Pilgramsweg kompensierende Fußgängerdurchgang, zwischenzeitlich wieder durch die Deutsche Bahn freigegeben wurde.

• Ertüchtigung  der Wegeverbindung Hundforter Weg (Verbindung zwischen Schütz-von- Rode-Straße und Pilgramsweg): Die gewünschte Ertüchtigung des Weges (s. Ausschusssitzung vom 16.02.2016) wird bis voraussichtlich Ende der 25. Kalenderwoche erfolgt sein, berichtet Herr Migenda.

• Herr Grouls führt an, dass es zu den Verkehrsspitzenzeiten auf der Bardenberger Straße im Bereich der Lichtsignalanlage an der Grünstraße permanent zu Überstauungen des Knotenpunktes in Richtung Innenstadt käme, so dass ein einbiegen aus der Grünstraße in die Bardenberger Straße zeitweise nicht mehr möglich ist.

Hinweis der Verwaltung: Die Lichtsignalsteuerung im Stadtgebiet Herzogenrath-Mitte befindet sich nach der Umrüstung im Rahmen der ÖPNV-Beschleunigung momentan noch in der Feinabstimmung. Programmanpassungen werden derzeit noch sukzessive vorgenommen.

• Ebenfalls sei, so Herr Grouls weiter, die Verkehrssituation in der Thiergartenstraße durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand teilweise so kritisch, dass für die Buslinie 47 mit Gelenkbussen kaum noch ein Durchkommen wäre.

Hinweis der Verwaltung: Die Verkehrssituation in der Thiergartenstraße wird von Seiten der Verwaltung geprüft.

• Ahornbäume an der Dahlemer Straße: Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, erkundigt sich, ob bei den Ahornbäumen an der Dahlemerstraße, die teils direkt an den Garageneinfahrten stehen, sogenannte Wurzelbrücken angebracht wurden. Hierzu wird eine Antwort in der Niederschrift zugesichert.

Hinweis der Verwaltung: Die Anbringung von Wurzelbrücken am Altbestand der Ahornbäume war nicht möglich, da hierzu die oberste Bodenschicht, in der sich die lebensnotwendigen Feinwurzeln der Bäume befinden, hätte entfernt werden müssen. Dies hätte die Aktion konterkariert.

Die Bereiche zwischen den Bäumen, die nicht unmittelbar an eine Einfahrt grenzen, wurden jedoch mit Findlingen gesichert, um so ein Befahren/Beparken zu vermeiden. Ebenso ist die Dahlemer Straße mit einem Tiefbord ausgebaut, so dass auch hierüber eine Schutzwirkung für die Bäume entfaltet wird.

Aus Sicht der Verwaltung ist hierdurch der Bestand der Ahornbäume vorübergehend gesichert.

Weiterhin ist anzumerken, dass die Baumscheiben der neu angepflanzten Bäume mit einem Wurzelschutzvlies versehen wurden. Dieses sorgt vorrangig dafür, dass die Baumwurzeln nicht in bestehende Versorgungsleitungen eindringen oder Schäden an Gehwegen und Gebäuden verursachen.

• Herr Göbbels beklagt, dass momentan im Bereich Kohlscheid Dreieck (Abrissgrundstück) wild geparkt würde, was für die übrigen Verkehrsteilnehmer durch die Ein- / Ausfahrten eine Gefahr darstelle.

Hinweis der Verwaltung (FB1): Nach Prüfung vor Ort kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass keine bedeutsame Gefahrensituation durch die Nutzung der Fläche mittels abgestellter Kraftfahrzeuge entsteht. Die Zu- und Abfahrt erfolgt über die Kaiserstraße. Die notwendigen Sichtachsen sind frei.  Eine angeordnete Sperrung der Zufahrt bzw. Nutzung der im Privateigentum stehenden Fläche durch Abpollerung würde unzulässigerweise in die Rechte des Eigentümers eingreifen und wäre somit rechtswidrig.

Hinweis der Verwaltung (FB4): Zwischenzeitlich wurde ein Teilbereich des Grundstücks als Parkfläche unzugänglich gemacht. Es wurden dazu Steinquader gelegt. Auch die Zufahrt auf das Grundstück von der Südstraße aus wurde durch dort abgelegte weitere Steinquader nun verhindert. Die Zufahrt von der Kaiserstraße bleibt bestehen.

• Schlaglöcher auf Höhe des Hauses Schulstraße 15: Herr Billmann, CDU-Fraktion, weist auf mehrere tiefe Schlaglöcher im Bereich Schulstraße 15 hin.

Hinweis der Verwaltung: Die Schlaglöcher wurden in der 25. Kalenderwoche geschlossen.