21.06.2016 - 6 Sachstandsbericht Radschnellweg

Herr Venohr teilt dem Ausschuss mit, dass auf Anfrage bei der Städteregion Aachen kein schriftlicher Beschlusstext aus der Niederschrift des Bauausschusses der Städteregion am 09.06.2016 zur Vorlage Radschnellweg Euregio zu bekommen war. Selbige existiere derzeit lediglich als Entwurf, so dass der hierin verfasste Beschluss nur mündlich mitgeteilt wurde.

Herr Dautzenberg erläutert, dass sich die Kooperation SPD und CDU, insbesondere auch im Nachgang zur Befahrung, die sehr informativ gewesen sei, mit den einzelnen Trassenvorschlägen zum Radschnellweg sehr intensiv beschäftigt habe. Auch würde der Radschnellweg vom Grundsatz her sehr begrüßt. Von Seiten der Stadt Herzogenrath würden zu den Abschnitten auf Aachener Stadtgebiet keine Aussagen gemacht. Hier sei die Stadt Aachen zuständig.

Im Folgenden verliest Herr Dautzenberg das von der GroKo gemeinsam verfasste Statement:

Die Kooperation von SPD und CDU im Herzogenrather Stadtrat steht der Förderung des Radverkehrs durch gesonderte Trassen eines Radschnellweges grundsätzlich positiv gegenüber, wenn die Kosten durch das Land NRW übernommen werden.

Insbesondere auf dem Streckenabschnitt von Kohlscheid nach Aachen und umgekehrt sehen wir erhebliche Radfahrpotentiale von und zu den Technologiefirmen Ericsson, Aixtron aus dem TPH zu den Geländen der RWTH.

Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, den Stadtteil Merkstein sowie das Schulzentrum Herzogenrath mit anzubinden.

Wir sind aber als Kommunalpolitiker mit genauer Ortskenntnis auch aufgerufen, auf Problemstellungen hinzuweisen, sind in der Verantwortung Natur und Umwelt zu schützen sowie den Bürgerwillen zu berücksichtigen, aber auch den Individual- und gewerblichen Verkehr ausreichend Raum zu lassen.

In Kohlscheid wird es bei Inbetriebnahme der Osttangente zu einem erheblich stärkeren Verkehr auf der Kaiserstraße kommen, hier muss ein sicheres Queren mit dem Radschnellweg hergestellt werden. Bei der Verbindung des Radschnellweges von der „Alten Bahn“ zur Mühlenstraße ist zu prüfen, ob eine Linienführung über das Trümmergrundstück Greko möglich ist.

Die Kooperation von SPD und CDU ist auf dem Straßenabschnitt von Pannesheide nach Herzogenrath eindeutig für die Trassenführung über die Neustraße und lehnt die Route entlang der Bahntrasse ab.

• Bereits vor 35 Jahren bei der geplanten Umgehungsstraße durch das Wurmtal wurde dies durch den Widerstand der Bevölkerung verhindert. Auch gegen die Radschnellwegführung entlang der Bahntrasse lehnt sich die Bevölkerung auf. Bürgerinitiativen und die Naturfreunde sammelten Unterschriften, der BUND schreibt eine Petition dagegen. Auch in der Bürgerbeteiligung war man für die Neustraßenlösung.
• Auf dem über 150 Jahre alten Bahndamm hat sich eine schützenswerte Flora und Fauna gebildet und ist Rückzugsort vieler Kleintiere.
• Der Landschaftsverbrauch von Grün-, Busch- und Waldflächen ist riesig und beträgt etwa die Fläche von 6-8 Fußballfeldern.
• Das Durchschneiden des Weidelandes in Pannesheide bei einem der letzten Landwirte in Kohlscheid, der seine Rinder auch auf der Weide grasen lässt, kann für einen Milchviehbetrieb gefährdend sein.
• Radfahrer aus dem Stadtteil Straß werden den Abschnitt entlang der Bahn nicht nutzen, weil sie im Gegensatz zu einer Neustraßenführung jeweils eine zusätzliche Bergfahrt hätten. Dadurch gingen Radfahrerpotentiale verloren.

Die Neustraße bietet in ihrem Straßenraum ausreichende Flächen zum Anlegen eines Radschnellweges. Mit planerischem Geschick und unter Einbeziehung der Stadt Kerkrade gibt es hier viele Optionen, wobei aber auch eine rein Deutsche Lösung möglich ist. Landschaftsschutz ist wertvoller als Parkraum.

Herr Gronowski betont, dass so langsam das finale Stadium zur Machbarkeitsstudie erreicht sei. Im Folgenden verliest er, wie er selber vorausschickend anmerkt, den sehr sehr umfangreichen Beschlussvorschlag der GroKo:

Auf Grundlage der heute zu beratenen Streckenvarianten wird die Verwaltung der Städteregion beauftragt, die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Euregio einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse mit nachfolgenden Streckenvarianten auf Herzogenrather Stadtgebiet zu Ende zu führen.

Abschnitt 2, Richterich - Kohlscheid – Pannesheide

Variante C Roermonder Straße – Hasenwald ……., wie in Vorlage formuliert jedoch mit der Ergänzung, dass im Bereich Feldstraße - Raiffeisenstraße in Abwägung der 3 vorgestellten Varianten, die Trassenführung über das brach liegende DRECO-Gelände aus städteplanerischen Gründen favorisiert wird!

Abschnitt 3, Kohlscheid – Herzogenrath – Merkstein

Variante A / B Forensberger Straße …….

Die weitere Fortführung für den Abschnitt Herzogenrath-Pannesheide bis Herzogenrath-Innenstadt und darüber hinaus bis Merkstein-Europaschule ist unter Zugrundelegung nachfolgender Ausführungen zu prüfen:

• Der von der Städteregion vorgeschlagene Trassenverlauf entlang der Bahntrasse im Bereich der Ortsdurchfahrt Straß findet nach Befahrung der Ausschussmitglieder und anschließender Diskussion keine Zustimmung.
• Alternativ ist hier die „Neustraße/Aachener Straße“ mit ihrem bereits gut wie auch beispielhaft ausgebauten Radweg in der Trassenfestlegung festzuschreiben. Hierdurch sollte zudem sichergestellt werden, dass der Radschnellweg gerade auch von der Straßer Bevölkerung wahrgenommen und somit auch angenommen wird. Bauliche Notwendigkeiten zur Erreichung der Förderrichtlinien des Radschnellweges sind unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Kerkrade planerisch zu ermitteln und kostenmäßig festzustellen.
• Über eine neu anzulegende Verbindung von der „Aachener Straße“ über den Einmündungsbereich „Im Straßer Feld“ - „Schwarzer Weg“ ist die Möglichkeit einer Querung der „Alte Straße“ zu prüfen. Eine Fortführung in Richtung Innenstadt könnte, in Anlehnung verschiedener Bürgervorschläge auf der Internet-Plattform, über die Wendelinusstraße auf die von der Städteregion vorgeschlagene Trassenführung auf der westlichen Seite des Bahnkörpers erfolgen.
• Die durch Bürgeranregungen und auch vom „Runden Tisch Radverkehr“ unterstrichene Forderung zur Fortführung des Radschnellweges bis zur Europaschule in Merkstein ist in den Prüfauftrag mit aufzunehmen. 

Diese Fortführung wurde ebenfalls bereits in der Vorlage zur Sitzung des Bauausschusses der Städteregion in der Ergebnis-Präsentation der 1. Stufe der Bürgerbeteiligung mit aufgenommen und sollte sich somit auch in der heutigen Beschlussfassung wiederfinden. 

• Eine Anbindung des Schulzentrums an der Bardenberger Straße sollte ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden.

Herr Dr. Fasel beantragt eine 5-minütige Pause, um den soeben verlesenen Beschlussvorschlag der GroKo von den Oppositionsparteien beraten zu können.

Der Ausschussvorsitzende Herr Schlebusch stimmt dem Antrag zu und beschließt eine 5-minütige Beratungspause.

Anschließend beantragt Herr Dr. Fasel, über die im Beschlussvorschlag einzeln aufgeführten Abschnitte separat abzustimmen. Des Weiteren beantragt er, die Variante entlang der Bahntrasse ebenfalls im Rahmen der Machbarkeitsstudie überprüfen zu lassen.

Herr Ameis bekräftigt für seine Fraktion, dass er den Radschnellweg ablehne. Vielmehr sollen die vorhandenen Radwege ausgebaut und in ihrem Zustand verbessert werden. Er wünscht in Bezug auf die Radschnellwegtrasse auf der Neustraße eine Stellungnahme der Stadt Kerkrade.

Beschluss:

Auf Grundlage der heute zu beratenen Streckenvarianten wird die Verwaltung der Städteregion beauftragt, die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Euregio einschließlich der Kosten-Nutzen-Analyse mit nachfolgenden Streckenvarianten auf Herzogenrather Stadtgebiet zu Ende zu führen.

Abschnitt 2, Richterich - Kohlscheid – Pannesheide

Variante C Roermonder Straße – Hasenwald ……., wie in Vorlage formuliert jedoch mit der Ergänzung, dass im Bereich Feldstraße - Raiffeisenstraße in Abwägung der 3 vorgestellten Varianten, die Trassenführung über das brach liegende DRECO-Gelände aus städteplanerischen Gründen favorisiert wird!

Abschnitt 3, Kohlscheid – Herzogenrath – Merkstein

Variante A / B Forensberger Straße …….

Die weitere Fortführung für den Abschnitt Herzogenrath-Pannesheide bis Herzogenrath-Innenstadt und darüber hinaus bis Merkstein-Europaschule ist unter Zugrundelegung nachfolgender Ausführungen zu prüfen:

Abschnitt 3.1

Der von der Städteregion vorgeschlagene Trassenverlauf entlang der Bahntrasse im Bereich der Ortsdurchfahrt Straß findet nach Befahrung der Ausschussmitglieder und anschließender Diskussion keine Zustimmung.

Abschnitt 3.2

Alternativ ist hier die „Neustraße/Aachener Straße“ mit ihrem bereits gut wie auch beispielhaft ausgebauten Radweg in der Trassenfestlegung festzuschreiben. Hierdurch sollte zudem sichergestellt werden, dass der Radschnellweg gerade auch von der Straßer Bevölkerung wahrgenommen und somit auch angenommen wird. Bauliche Notwendigkeiten zur Erreichung der Förderrichtlinien des Radschnellweges sind unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Kerkrade planerisch zu ermitteln und kostenmäßig festzustellen.

Abschnitt 3.3

Über eine neu anzulegende Verbindung von der „Aachener Straße“ über den Einmündungsbereich „Im Straßer Feld“ - „Schwarzer Weg“ ist die Möglichkeit einer Querung der „Alte Straße“ zu prüfen. Eine Fortführung in Richtung Innenstadt könnte, in Anlehnung verschiedener Bürgervorschläge auf der Internet-Plattform, über die Wendelinusstraße auf die von der Städteregion vorgeschlagene Trassenführung auf der westlichen Seite des Bahnkörpers erfolgen.

Abschnitt 3.4

Die durch Bürgeranregungen und auch vom „Runden Tisch Radverkehr“ unterstrichene Forderung zur Fortführung des Radschnellweges bis zur Europaschule in Merkstein ist in den Prüfauftrag mit aufzunehmen. 

Diese Fortführung wurde ebenfalls bereits in der Vorlage zur Sitzung des Bauausschusses der Städteregion in der Ergebnis-Präsentation der 1. Stufe der Bürgerbeteiligung mit aufgenommen und sollte sich somit auch in der heutigen Beschlussfassung wiederfinden.  Eine Anbindung des Schulzentrums an der Bardenberger Straße sollte ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden.

Ergänzung:

Abschnitt 3.5

Überprüfung der Variante entlang der Bahntrasse im Rahmen der Machbarkeitsstudie.

Abstimmungsergebnis:

Im Folgenden wird über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages abschnittsweise abgestimmt:

Abschnitt 219 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimme

Abschnitt 3.116 Ja-Stimmen  4 Nein-Stimmen

Abschnitt 3.219 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimmen

Abschnitt 3.319 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimmen

Abschnitt 3.419 Ja-Stimmen  1 Nein-Stimmen

Abschnitt 3.5  3 Ja-Stimmen17 Nein-Stimmen