09.02.2017 - 6 Richtlinie über die Verwendung der für die Aufg...

Vorsitzender Tarasi fragt an, inwieweit die Rechte des Integrationsrates berücksichtigt wurden und erteilt Bürgermeister von den Driesch das Wort.

Herr von den Driesch erläutert den Beschluss des Stadtrates vom 13.12.2016 und stellt fest, dass durch die neue Richtlinie eine klare und einheitliche Verfahrensweise bei der für die Aufgabenerledigung zur Verfügung gestellten Finanzmittel geschaffen werden sollte.

Da der Integrationsrat nicht befugt sei investive Mittel an Dritte zu beschließen, wurde der Antrag auf Bezuschussung des Neubau des Vereinsheimes des FC Emir Sultan Spor zur Beratung in den zuständigen Ausschuss Bildung, Sport und Kultur weiter geleitet.

Der Integrationsrat darf über seinen Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der neuen Richtlinie verfügen.

Herr Tarasi bemängelt, dass der Integrationsrat vorher nicht angehört wurde und sieht die Vertrauensbasis mit Verwaltung und Stadtrat durch eine solche Vorgehensweise zerstört.

Auch Herr Bir stellt die gute Zusammenarbeit mit Verwaltung und Stadtrat in Frage. Erst wird im Integrationsrat über einen Zuschuss entschieden und anschließend erfolgt eine andere Abstimmung im Stadtrat bzw. wird eine neue Richtlinie beschlossen. Er führt weiter aus, dass der FC Emir Sultan Spor durch die Bezuschussung bei dem Bauvorhaben unterstützt werden sollte und Geld nicht für unnötige Sachen ausgegeben werden sollte.

Bürgermeister von den Driesch gesteht ein, dass die Kommunikation hätte besser laufen müssen. Er stellt jedoch nochmals heraus, dass er den Beschluss des Integrationsrates beanstanden sollte. Dem ist er jedoch durch die Weiterleitung an den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur zuvor gekommen. Er hebt nochmals die nunmehr klaren Regelungen durch die neue Richtlinie hervor.

Vorsitzender Tarasi hätte erwartet, dass die Verwaltung sich bei ihm meldet und fühlt sich bestraft und enttäuscht durch Rat und Verwaltung. Nach diesen Vorfällen erklärt er, den Vorsitz abzugeben, sofern jemand bereit ist die Verantwortung zu übernehmen.

Herr Meyer befürwortet den Ratsbeschluss und bittet um Verständnis, da im Stadtrat über Geld der Bürger entschieden wird.

Herr Tarasi zitiert § 27 Abs. 10 GO, nachdem der Rat die Möglichkeit hat, nach Anhörung des Integrationsrates den Rahmen festzulegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm vom Rat zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann. Er bemängelt hierzu nochmals die fehlende Anhörung.

Für Herrn Brimil wird z.Zt. die gute Arbeit mit der Stadt begraben. Fehler kann man korrigieren und bisher gab es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit der Stadt. Vielmehr hebt er die gute Arbeit auf Landesebene immer wieder hervor. Da nunmehr mit der neuen Richtlinie alles geregelt ist, sollte man konstruktiv weiterarbeiten. Kritisch fragt er an, warum sich die Ratsmitglieder in der Integrationsratssitzung nicht geäußert haben.

Für Herrn Ahmetoglu kommt die Richtlinie zum falschen Zeitpunkt. Die Richtlinie wurde erst nach der Sitzung des Integrationsrates erstellt. Dies wird der Zusammenarbeit nicht gerecht. Er ist jedoch optimistisch für die weitere Arbeit für die Stadt Herzogenrath.

Herr Meyer stellt für sich fest, dass er in der Sitzung darauf hingewiesen habe, dass der FC Emir keinen Anspruch auf Zahlung von Mitteln des Integrationsrates hat.

Herr Schmälter räumt ein, dass jedem Fehler passieren und ihm nicht bewusst war, dass der Integrationsrat keine Gelder ansparen und investiv ausgeben darf. Er findet es negativ, dass sich wegen der fehlenden Kommunikation das Verhältnis zwischen Vertretern der Parteien, des Integrationsrates und der Verwaltung verschlechert hat. Für die Zukunft hofft er auf eine bessere Zusammenarbeit.

Herr Tarasi erklärt, dass das Konto des Integrationsrates einen Istbestand von 7.171,95 Euro ausweist. Das Bargeld habe er dabei und möchte es dem Bürgermeister übergeben.

Bürgermeister von den Driesch nimmt das Geld nicht an und bittet um Überweisung an die Stadtkasse Herzogenrath. Er entschuldigt sich und appelliert an eine weiterhin gute Zusammenarbeit.             

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt, dass die Haushaltsmittel des Integrationsrates durch die Verwaltung verwaltet und bewirtschaftet werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:einstimmig

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: