16.02.2017 - 5 Änderung des Verwaltungsgliederungsplanes

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag wie folgt geändert zur Abstimmung bringen möchte:

„Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

Der Stadtrat stimmt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister der Änderung der Geschäftskreise dahingehend zu, dass der Bereich EDV/iT mit sofortiger Wirkung dem Bürgermeister unterstellt wird. Gleichzeitig wird der Erste Beigeordnete Herr Hubert Philippengracht zum Stadtkämmerer bestellt.“

Dies sei konkret das Aufgabengebiet, was der Stadtrat im Zusammenhang mit der Verwaltungsorganisation zu bestellen habe.

Darüber hinaus wolle er mitteilen, dass man sich darauf verständigt habe, die Rückkehr zur Ämterstruktur auch dahingehend zu überprüfen, welche Konsequenzen sich daraus für die Besoldungsstrukur ergeben würden.

Dies werde wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit der KGST geschehen. Die Verwaltung werde dann auch nochmals auf den Stadtrat zukommen, da dies ein ganz wesentlicher Aspekt sei, um die Ämterstruktur auf eine solide fiskalische Grundlage zu stellen.

Stadtverordneter Dr. Fasel merkt an, dass in der Vorlage auch die weitere Vorgehensweise mit der Wirtschaftsförderung aufgezeigt werde. In diesem Zusammenhang wolle er wissen, ob in puncto Wirtschaftsförderung alles so bleiben solle, wie es bisher gewesen sei.

Dies wird seitens des Bürgermeisters bejaht.

Stadtverordneter Neitzke dankt dafür, dass nunmehr ein klarer Beschlussvorschlag vorliege. Der weitere Verfahrensweg sei bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 ausführlich diskutiert worden.

Wichtig sei es, den Unterbau so zu gewährleisten, wie es nach KGST notwendig und erwünscht sei. Durch die Beratung des Stellenplanes werde der Stadtrat wieder in das Verfahren involviert, so dass man auch im Interesse der Mitarbeiter wieder ein in sich geschlossenes Paket der Personalstruktur habe.

Stadtverordneter Gronowski schließt sich den Ausführungen an. Für seine Fraktion sei jedoch auch noch wichtig, die seinerzeit aufgeworfene Frage der Differenzierung von freiwilligen und Pflichtaufgaben nochmals aufzunehmen, inklusive einer entsprechenden Darstellung.

Bürgermeister von den Driesch erläutert hierzu, die Kernthemen des ersten Halbjahres 2017 seien zum Einen die Aufgliederung, was freiwillige und was pflichtige Aufgaben seien und zum Anderen wie die Verwaltung im Bereich der Personalkosten im Gegensatz zu den städteregionsangehörigen Kommunen aufgestellt sei.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt Bürgermeister von den Driesch den geänderten Beschlussvorschlag:

„Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

Der Stadtrat stimmt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister der Änderung der Geschäftskreise dahingehend zu, dass der Bereich EDV/iT mit sofortiger Wirkung dem Bürgermeister unterstellt wird. Gleichzeitig wird der Erste Beigeordnete Herr Hubert Philippengracht zum Stadtkämmerer bestellt.“

zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:23

Nein- Stimmen:---

Enthaltungen:---