16.03.2017 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Bürgermeister von den Driesch eröffnet um 18.04 Uhr die Sitzung des Stadtrates.

Er begrüßt die Stadtverordneten, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht zugestellt wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.

Anschließend gratuliert er den Stadtverordneten, die seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag feiern konnten.

Stadtverordneter Baumann teilt mit, dass der Stadtverordnete Kuklik an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann.

Stadtverordneter Gronowski entschuldigt die Stadtverordnete Sobczyk und den Stadtverordneten Thönnissen.

Stadtverordneter Dr. Fasel beantragt, den TOP 9 vorzuziehen.

Stadtverordneter Neitzke beantragt, den TOP 9 -im Hinblick auf die Ausführungen der Verwaltung- von der Tagesordnung zu nehmen.

Bürgermeister von den Driesch erläutert die Rechtslage zum § 24 GO NRW.

Stadtverordneter Baumann verweist auf frühere Beratungen im Stadtrat und führt beispielhaft die Beratungen zum Freihandelsabkommen TTIP an. Er sei der Auffassung, dass Abschiebungen Auswirkungen auf die hier lebeenden Menschen habe. Daher müsse sich der Stadtrat mit dem TOP 9 beschäftigten.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass der Städte- und Gemeindebund NRW die Auffassung der Verwaltung teilt.

Stadtverordneter Gronowski schließt sich den Ausführungen des Stadtverordneten Neitzke an und zitiert aus der Vorlage den letzten Satz.

Stadtverordneter Ameis ist der Auffassung, dass der Stadtrat auch für die in Herzogenrath lebenden ausländischen „Mitbürger“ zuständig sei. Daher solle das Anliegen entsprechend beraten werden. 

Stadtverordneter Dr. Fasel weist darauf hin, dass seine Fraktion eine andere Sichtweise habe, als die Stadtverordneten Neitze und Gronowski. Er sei der Auffassung, dass der Stadtrat für alle Herzogenrather da sei. Herzogenrather seien alle, die eine Anschrift in dieser Stadt haben. Hier gehe es darum, eine Gefahr für Leib und Leben für Herzogenrather abzuwenden. Falls der TOP 9 von der Tagesordnung genommen werden sollte, werde die Fraktion B90/DIE GRÜNEN einen gleichlautenden Fraktionsantrag einbringen, damit dieser dann beraten werden könne.

Stadtverordneter Barth ist der Auffassung, dass man formelle Gründe vorschiebe, um einer Diskussion aus dem Weg zu gehen. Afghanistan sei kein sicheres Herkunftsland. Es sei möglich, eine Resolution zu verabschieden. In Sachen Tihange sei dies auch möglich gewesen. Sollte der TOP 9 von der Tagesordnung genommen werden, werde sich seine Fraktion dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Fasel auf Verabschiedung einer Resolution anschließen.

Stadtverordneter Fischer schließt sich den Ausführungen der Stadtverordneten Dr. Fasel und Barth an.

Der Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN wird von der Piratenfraktion und der Fraktion DIE LINKE unterstützt.

Bürgermeister von den Driesch stellt den Antrag des Stadtverordneten Neitzke zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              31     

Nein- Stimmen:9

Enthaltungen:  2

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den TOP 9 nicht zu beraten und von der Tagesordnung zu nehmen.

Bürgermeister von den Driesch stellt nun den Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN, der UBL-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Piratenfraktion auf Erweiterung der Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:9                   

Nein- Stimmen:          31

Enthaltungen:  2 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die Tagesordnung um den TOP „Erlass einer Resolution“ nicht zu erweitern.   

Weitere Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Die geänderte Tagesordnung wird wie vorstehend beschlossen.