16.03.2017 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Herr Peter Nickels aus Herzogenrath fragt, ob sich Bürgermeister von den Driesch an den Beschluss des Stadtrates in Sachen Finanztransaktionssteuer erinnern könne. Die Abstimmung fand vor ca. 5 bis 6 Jahren statt.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass dies bereits sehr lange zurückliegen würde.

Herr Peter Nickels führt weiter aus, dass dieser Beschluss vom Stadtrat getroffen worden sei. Er habe auch keinen kommunalen Bezug gehabt.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass der Stadtrat diesen Kommentar zur Kenntnis genommen habe und verweist auf das demokratische Abstimmungsverfahren.

Herr Pfarrer Frank Ungerathen von der Ev. Kirchengemeinde Herzogenrath fragt, wie der Stadtrat mit den Ängsten der Flüchtlinge und den Sorgen der ehrenamtlich Engagierten umzugehen gedenke. Er verweist auf die teilweise unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Bund und den Ländern. Er fragt weiterhin, wie der Stadtrat beabsichtige, Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik zu nehmen.   

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass der Stadtrat Teil der exekutiven Gewalt  sei. Es sei kein Parlament im eigentlichen Sinne. Er nehme die Sorgen des „Runden Tisches Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis und schlage vor, den Beschluss des „Runden Tisches Flüchtlingshilfe“ -mit einem neutralen Schreiben- an den Landesinnenminister weiterzuleiten. Er betont, dass die Absetzung des Tagesordnungspunktes rein formelle Gründe habe und keine Geringschätzung der Ehrenamtler sei.

Herr Pfarrer Frank Ungerathen bedankt sich für das Angebot, betont aber, dass der „Runde Tisch“ nicht vor hatte, einen Beschluss herbeizuführen, dass die Abschiebungen auszusetzen seien. Er sei der Auffassung, dass dieses Anliegen vergleichbar mit der Tihange-Resolution sei.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass er ungern in diese Diskussion einsteigen würde, da der TOP „Abschiebestopp“ von der Tagesordnung genommen worden sei. In Bezug auf den im Vorfeld häufig verwendeten Begriff “Bürger“ verweise er auf die Begriffsdefinition der Gemeindeordnung. Er wiederholt sein Angebot zur Übersendung an den Landesinnenminister.